Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Länder aufgefordert, mehr Richter und Staatsanwälte einzustellen. "Es gibt Dinge, die sind wichtiger als die Schwarze Null, dazu gehört die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Land Hessen widersprach der Darstellung des Ministers, die Justiz sei unterfinanziert..
Maas sieht Vertrauen in Rechtsstaat gefährdet
Um die Einhaltung der Schuldenbremse zu erreichen, hätten die Länder bei Richtern und Staatsanwälten Personal abgebaut. "Geringe Aufklärungsquoten und viele eingestellte Verfahren sind auch die fatale Folge einer falschen Sparpolitik", sagte Maas. Wenn Strafverfahren allein wegen Arbeitsüberlastung der Richter und Staatsanwälte eingestellt würden, nehme das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat schweren Schaden. "Wir dürfen unseren Rechtsstaat nicht kaputtsparen", warnte Maas.
Hessen hält Vorwürfe für unberechtigt
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat Maas' Forderung zurückgewiesen. "Herr Maas sollte mal von seinem hohen Berliner Kirchturm herabsteigen und sich mal die Praxis anschauen. Dann würde er sehen, dass seit einigen Jahren in vielen Ländern die Justiz massiv gestärkt worden ist", sagte Kühne-Hörmann am 03.09.2017 der Deutschen Presse-Agentur. So seien in der Justiz ihres Landes etwa 15.000 Menschen beschäftigt, davon rund 10.200 bei den ordentlichen Gerichten und den Staatsanwaltschaften, so Kühne-Hörmann. Seit 2013 seien mehr als 330 neue Stellen geschaffen worden. Von diesem starken Personalzuwachs hätten alle Landgerichtsbezirke profitiert.
Redaktion beck-aktuell, 4. September 2017 (dpa).
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