In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am 31.05.2017 ist von den Experten Reformbedarf bei den europäischen Finanzaufsichtsbehörden bescheinigt worden. In der Anhörung ging es um die Erfahrungen mit der European Banking Authority (EBA) für den Bereich Bankenaufsicht, die European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge sowie die European Securities and Markets Authority (ESMA) für die Aufsicht über Wertpapiere und Märkte. Für die drei Institutionen wird der Begriff European Supervisory Authorities (ESAs) verwendet. Mehr lesen

Beim Besuch mehrerer Gefängnisse in Deutschland hat der Europarat auffällige Unterschiede zwischen den Bundesländern festgestellt. Ein Beispiel sei die Behandlung von Drogenabhängigen mit Ersatzstoffen wie Methadon, heißt es in dem am 01.06.2017 in Straßburg veröffentlichten Bericht des Antifolterausschusses. Die Experten untersuchen regelmäßig die Zustände in den Gefängnissen der 47 Mitgliedstaaten des Europarats. Mehr lesen

Veröffentlicht ein Mann ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung der Frau im Internet und erleidet die Frau deswegen einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr ein Schmerzensgeld – im vorliegenden Fall in Höhe von 7.000 Euro – zustehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Urteil vom 20.02.2017 entschieden (Az.: 3 U 138/15). Mehr lesen

Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Nach Verabschiedung der dafür nötigen Änderungen des Grundgesetzes und der Begleitgesetze im Bundestag muss noch der Bundesrat abstimmen. Mehr lesen

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll im Zusammenhang mit dem urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit klären. Hierum bittet der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 01.06.2017 (Az.: I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere). Ihm geht es insbesondere um die Frage, ob eine außerhalb der urheberrechtlichen Verwertungsbefugnisse und Schrankenbestimmungen angesiedelte allgemeine Interessenabwägung zulässig ist. Mehr lesen

Die Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt Hof sowie den Landkreisen Hof und Wunsiedel ist rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht verneint eine hierdurch bedingte Verletzung der Rundfunkfreiheit durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien. Diese habe sich bei der Auswahlentscheidung insbesondere im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens- und Gestaltungsspielraums gehalten (Urteil vom 31.05.2017, Az.: 6 C 42.16). Mehr lesen

BGB §§ 2069, 2094, 2269, 2270

OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.04.2017 - 1 W 642/17, BeckRS 2016, 120101

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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zu einer Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling vorgelegt. Unter anderem soll der EuGH klären, ob schon dann in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung seines Tonträgers eingegriffen wird, wenn aus dem Tonträger nur kleinste Tonfetzen entnommen und verwendet werden (Beschluss vom 01.06.2017, I ZR 115/16 – Metall auf Metall III). Mehr lesen

Die Europäische Kommission hat am 31.05.2017 Möglichkeiten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt. Das auf dem Fünf-Präsidenten-Bericht vom Juni 2015 aufbauende Papier zeigt konkrete Schritte auf, die bis zu den Europa-Wahlen im Jahr 2019 eingeleitet werden könnten. Für die darauffolgenden Jahre, in denen die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion vollendet würde, skizziert sie eine Reihe von Optionen. Für erforderlich hält die Kommission Maßnahmen in drei zentralen Bereichen: die Vollendung einer echten Finanzunion, eine stärker integrierte Wirtschafts- und Fiskalunion sowie die Verankerung demokratischer Rechenschaftspflicht und die Stärkung der Institutionen des Euroraums. Mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Köln hält die Besoldung kinderreicher Richter der Besoldungsgruppe R2 in den Jahren 2013 bis 2015 für unvereinbar mit dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Alimentationsprinzip. Es hat deshalb die Frage der Verfassungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Regeln dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Beschlüsse vom 03.05.2017, Az.: 3 K 4913/14, 3 K 6173/14 und 3 K 7038/15).

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Ein Messerstich streifte ihren Herzmuskel, ein Axthieb erschütterte ihren Schädel. Danach wurde der Mutter eines kleinen Sohnes beinahe das Genick gebrochen, als ihr Ex-Mann sie mit einem Seil um den Hals an sein Auto band und 200 Meter durch Hameln schleifte. Das Verbrechen löste bundesweit Entsetzen aus. Der 39-Jährige wurde am 31.05.2017 wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Damit folgte die Kammer dem Antrag von Verteidiger Matthias Waldraff. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft gefordert.

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Weil er einen Polizeihubschrauber mit einem Laserpointer blendete, ist ein 49-Jähriger zu acht Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Das Urteil diene auch der Abschreckung, teilte das Amtsgericht im brandenburgischen Zossen am 31.05.2017 mit.

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Das Verfassungsgericht der Slowakei hat den Weg für die Aufklärung der größten Politikverbrechen in der jüngeren Geschichte des Landes freigegeben. Die Verfassungsrichter bestätigten am 31.05.2017 die vom Parlament im April beschlossene Aufhebung eines umstrittenen Amnestiegesetzes aus dem Jahr 1998 als rechtmäßig. Somit dürfen nun die mutmaßlich vom eigenen Geheimdienst organisierte Entführung des Präsidentensohnes Michal Kovac junior im Jahr 1995, ein damit zusammenhängender Zeugenmord sowie die 1997 durch den damaligen Innenminister verschuldete Vereitelung einer Volksabstimmung aufgeklärt und bestraft werden.

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Der Haushaltsausschuss hat am 31.05.2017 den Weg für eine umfassende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für die Bundesautobahnen sowie zahlreiche weitere Vorhaben freigemacht. Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung für die 13 Änderungen der Grundgesetzes (BT-Drs. 18/11131) sowie für die einfachgesetzlichen Regelungen (BT-Drs. 18/11135) erhielten in geänderter Fassung durchgehend Zustimmung von den Vertretern der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Der Bundestag wird am 01.06.2017 abschließend über das Reformpaket beraten, wie die Bundestagspressestelle mitteilte.

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Elektronische Signaturen sollen einfacher verwendbar werden und in der gesamten Europäischen Union gültig sein. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.07.2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz, BT-Drs. 18/12494) vorgelegt. Mehr lesen

Die Verurteilung eines ehemaligen Moderators des Radiosenders "Ostseewelle" wegen Betruges in neun Fällen und Bankrotts unter Einbeziehung früherer Strafen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 20 Fällen und schweren sexuellen Missbrauchs in sechs Fällen zu einer neuen Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren ist rechtskräftig. Mit Urteil vom 31.05.2017 hat der Bundesgerichtshof eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Rostock bestätigt (Az.: 2 StR 489/16). Mehr lesen

Angesichts des demographischen Wandels und der Tendenz, dass immer mehr junge Menschen einen möglichst hohen Bildungsabschluss anstreben, soll die berufliche Bildung künftig attraktiver gestaltet werden. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, ist dies ein Fazit aus dem Fachgespräch über die Situation der beruflichen Bildung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Anlass des Gesprächs waren der Berufsbildungsbericht 2017 der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11969) und zwei Anträge der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 18/4928 und 18/1451). Ebenfalls debattiert wurden zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/12361) und der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/10281) zur Reform der beruflichen Bildung. Mehr lesen

SGB III §§ 27, 142, 143; SGG §§ 54, 56

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.03.2017 - L 18 AL 100/16, BeckRS 2017, 106731

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Eltern dürfen nicht auf das Facebook-Konto verstorbener Kinder zugreifen. Dies geht aus einem Urteil des Kammergerichts vom 31.05.2017 hervor, mit dem die Richter in zweiter Instanz zugunsten von Facebook entschieden haben. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten, heißt es in der Begründung des Gerichts. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat (Az.: 21 U 9/16). Mehr lesen

Der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales hat der Reform der betrieblichen Altersversorgung zugestimmt. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, bestätigte er in seiner Sitzung vom 31.05.2017 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11286) der Bundesregierung in der vom Ausschuss geänderten Fassung. Mehr lesen