Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erkennt ein "Indigenes Volk Germaniten" nicht an, wie es am 09.05.2017 klarstellte. Die Inanspruchnahme von Sonderrechten für die Gruppierung und ihre Angehörigen nach internationalem oder nationalem Recht sei rechtlich offenkundig ausgeschlossen. Gleiches gelte für Rechte aus Resolutionen der UN-Generalversammlung, aus völkerrechtlichen Verträgen oder sonstigen Rechtsquellen sowie für die "Anerkennung" als Träger von Schutzrechten, die das Völkerrecht für indigene Völker vorsieht. Daran ändere es nichts, dass die Selbstbezeichnung der Gruppierung in einem Briefkopf auftauche. Mehr lesen

Wegen eines schlafenden Richters hat das Bundessozialgericht in Kassel ein Urteil aus Baden-Württemberg aufgehoben. Ereignet hatte sich der Vorfall im Jahr 2016 am Landessozialgericht in Stuttgart, wie das Kasseler Gericht am 19.05.2017 bestätigte. Verhandelt worden war ein Streit um eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Der ehrenamtliche Richter war zu der Verhandlung laut Zeugen zu spät gekommen. Dann sei er "mit auf die Brust gesunkenem Haupt sofort eingeschlafen". Mehr lesen

Den Arbeitsgerichten, vor allem im Osten, droht nach Einschätzung von Experten ein massiver Richtermangel. Das könne sich dramatisch auf die Laufzeiten der Prozesse auswirken, wenn nicht wirksame Gegenmaßnahmen getroffen werden. Das sagte Alfried Kampen, Präsident des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, vor der am 21.05.2017 beginnenden 79. Konferenz der Präsidenten der deutschen Landesarbeitsgerichte in Rostock. Mehr lesen

Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung sollen Hintermänner verschachtelter Unternehmenskonstruktionen künftig sichtbar werden. Der Bundestag billigte am 18.05.2017 in Berlin ein entsprechendes Transparenzregister. Darin sollen die wahren Eigentümer von Unternehmen aufgeführt werden. Einsicht bekommen sollen nur Personen mit "berechtigtem Interesse". Zu dem eng gefassten Kreis sollen auch Nicht-Regierungsorganisationen und Journalisten gehören. Die Bundesländer hatten dies kritisiert und einen breiteren Zugang sowie mehr Transparenz gefordert. Mehr lesen

Wer durch einen Unfall oder eine Straftat einen nahestehenden Menschen verliert, soll künftig eine Entschädigung für sein seelisches Leid verlangen können. Der Bundestag beschloss am 18.05.2017 die Einführung eines Anspruches auf Hinterbliebenengeld. Diesen sollen enge Verwandte wie Ehegatten oder Kinder geltend machen können, aber auch andere, die dem Getöteten besonders nahestanden - etwa Partner ohne Trauschein. Mehr lesen

EU-Bürger, die Online-Dienste wie Netflix, Amazon Prime oder Spotify abonniert haben, können auf die Inhalte bald auch bei vorübergehenden Aufenthalten im EU-Ausland zugreifen. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf hat das Europäische Parlament am 18.05.2017 verabschiedet. Der Gesetzesentwurf muss noch formell vom EU-Ministerrat gebilligt werden.

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Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche besser schützen. Der Bundestag beriet in der Nacht zum 19.05.2017 in erster Lesung über einen Entwurf des Familienministeriums für ein Kinder- und Jugendstärkungsgesetz. Ziel ist unter anderem, die oft schwierige Lage von Pflegekindern zu verbessern. Sie sollen künftig weniger unter Gezerre von leiblichen Eltern, Pflegefamilien und Behörden leiden müssen. Nach Zahlen von 2015 leben in Deutschland mehr als 70.000 Kinder in Pflegefamilien. Mehr lesen

Wer vermutet, dass er mit einer Samenspende gezeugt wurde, soll künftig ab dem 16. Geburtstag Auskunft beim Samenspenderregister beantragen können. Wie die Bundesregierung am 19.05.2017 mitteilte, hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Vorgesehen ist darin die Einrichtung eines zentrales Samenspenderregisters beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI). Mehr lesen

Die Supermarktkette Real darf keine Retro-Trikots mit Adlerlogo verkaufen, die an die Trikots der Fußball-Nationalmannschaft beim "Wunder von Bern" 1954 erinnern. Das hat das Oberlandesgericht München am 18.05.2017 in einem langjährigen Rechtsstreit um das Logo des Deutschen Fußball-Bundes entschieden. In einem Teilurteil gab es damit dem DFB recht. Dieser hatte Real verklagt, weil die Kette zur Weltmeisterschaft 2014 Retro-T-Shirts mit dem berühmten Logo auf der Brust verkauft hatte. Mehr lesen

Die Bundesregierung will die Zahl der illegalen Waffen und Munition reduzieren. Wie sie am 19.05.2017 mitteilte, hat der Bundestag die hierzu geplante Reform des Waffenrechts nun bestätigt. Das Gesetz sieht eine auf ein Jahr befristete Strafverzichtsregelung für den illegalen Besitz von Waffen und Munition vor. Durch diese Amnestie soll ein Anreiz geschaffen werden, Waffen und Munition einer zuständigen Behörde oder Polizeidienststelle zu überlassen. Mehr lesen

Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises soll leichter anwendbar und attraktiver werden. Wie die Bundesregierung am 18.05.2017 mitteilte, hat der Bundestag dies mit einem Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises beschlossen (BT-Drs. 18/11279). Der Personalausweis mit eID-Funktion, also einer Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis, wurde 2010 eingeführt. Diese Funktion soll es Bürgern, Behörden und Unternehmen ermöglichen, sich im Internet verlässlich ausweisen zu können. Mehr lesen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen 2017 richtete, für unzulässig erachtet und nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer habe den Rechtsweg nicht erschöpft und eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt (Beschluss vom 09.05.2017, Az.: 1 BvR 943/17).

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VVG §§ 19 V, 22; BGB § 123 I

OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2017 - 20 U 68/16, BeckRS 2017, 107673

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Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber soll erleichtert werden. Wie die Bundesregierung am 18.05.2017 mitteilte, hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Verschärft werden sollen zudem die Regeln für sogenannte Gefährder. Diese können nach der geplanten Neuregelung verpflichtet werden, eine "elektronische Fußfessel" zu tragen. Das Gesetz erfasse Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit ausgeht. Mehr lesen

Mit härteren Strafen, besseren Aufklärungsquoten und mehr Prävention will die Bundesregierung die enorm hohe Zahl der Wohnungseinbrüche deutlich senken. Es gehe um einen "klugen Mix" von Maßnahmen, um die Menschen vor dem "Eindringen in ihre absolute Intimsphäre" und vor materiellen Schäden zu schützen, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am 19.05.2017 bei der ersten Lesung seines Gesetzentwurfs im Bundestag. Sonst verstärke sich in der Bevölkerung das Gefühl, "nicht einmal in den eigenen vier Wänden sicher" zu sein. Mehr lesen

Die geplante Einführung von Personaluntergrenzen in der Krankenhauspflege wird von Gesundheitsexperten grundsätzlich unterstützt, stößt bei den Krankenhäusern selbst aber auch auf Vorbehalte. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, hat der Krankenhausverband im Rahmen einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am 18.05.2017 zu den geplanten Änderungen finanzielle und organisatorische Probleme angeführt. Wie auch aus den schriftlichen Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen hervorgeht, wird die Stärkung des Pflegepersonals indes grundsätzlich sehr befürwortet. Mehr lesen

Der Bundestag hat am 18.05.2017 den von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegten Entwurf eines zweiten Hochwasserschutzgesetzes (HWG II) beschlossen. Planungen für Hochwasserschutzanlagen sollen dadurch genauso vereinfacht werden wie deren Genehmigung und Bau, heißt es in einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums. Klageverfahren gegen solche Anlagen sollen beschleunigt und neue Heizölanlagen in Hochwasser-Risikogebieten verboten werden. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, bedarf aber nicht der Zustimmung durch die Länderkammer. Mehr lesen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat am 16.05.2017 in einem Berufungsverfahren entschieden, dass für Auskunftsansprüche von Presse und Rundfunk gegenüber den Behörden des Freistaates Sachsen die Einschränkungen des Sächsischen Datenschutzgesetzes nicht gelten, sondern diese Auskunftsansprüche allein nach § 4 SächsPresseG beziehungsweise § 9a RStV zu beurteilen sind (Az.: 3 A 848/16).
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Asylbewerber aus Libyen haben keinen Anspruch auf subsidiären Schutz. Dies geht aus zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 11.05.2017 hervor. Unabhängig von der Frage, inwieweit in Libyen noch flächendeckend ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt anzunehmen ist, geht die Kammer davon aus, dass für Zivilpersonen ohne das Hinzutreten besonderer persönlicher gefahrerhöhender Gründe zumindest für den Großraum Tripolis derzeit keine ernsthafte und individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt vorliegt, so dass hier auch für Personen aus anderen Landesteilen eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht (Az.: 7 K 3769/16.A und 7 K 2874/16.A). Mehr lesen

Das umstrittene Gesetz zum Verbot des Anbaus von Genmais ist vorerst gescheitert. Union und SPD konnten sich im Bundestag nicht auf einen Kompromiss einigen. SPD-Fraktionsvize Ute Vogt warf der Union über die Deutsche Presse-Agentur vor, das Gesetz zu blockieren: "Agrarminister Schmidt hat über drei Jahre an einem Gesetz herumgemurkst und ist am Ende an den eigenen Leuten gescheitert." Genmais wird in Deutschland auch ohne das neue Gesetz vorerst nicht angebaut werden.

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