Freitag, 16.6.2017
Nach Asylablehnung in Ungarn: Holocaustleugner Mahler kommt wieder in deutsche Haft
Nachdem der Rechtsextremist Horst Mahler kein politisches Asyl in Ungarn erhalten hat, muss er seine Reststrafe in Deutschland verbüßen. Der mittlerweile 81-Jährige befindet sich in einem abgeschirmten Bereich des Budapester Flughafens im Rollstuhl und wartet auf seine Abschiebung nach Deutschland, wie Medienvertreter am 16.06.2017 berichten.
Mehr lesenAG München: Musizieren von Kindern in der Regel keine unzumutbare Geräuschbelästigung
Grundstückseigentümer müssen es mangels unzumutbarer Geräuschbelästigung regelmäßig hinnehmen, wenn Nachbarskinder Musikinstrumente (hier: Schlagzeug, Tenorhorn und Saxofon) spielen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 29.03.2017 entschieden. Das Interesse der Kinder am Musizieren sei unter Berücksichtigung des Art. 6 GG als vorrangig zu beurteilen (Az.: 171 C 14312/16).
Mehr lesenBundesregierung legt Gesetzentwurf für Mieterstrom vor
Bewohner von Mietshäusern sollen künftig unmittelbar auf dem eigenen Hausdach erzeugten Solarstrom nutzen können. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf "zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" vorgelegt (BT-Drs. 18/12728). Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 16.06.2017 mit.
Mehr lesenSG Mainz: Künstler muss sich Preisgeld auf Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen
Geld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, stellt sozialrechtlich relevantes Einkommen dar, das auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen ist. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 09.06.2017 entschieden (Az.:S 15 AS 148/16). In einem solchen Fall liege auch keine grobe Unbilligkeit vor, da es sich nicht um eine besondere Ehrengabe handele.
Mehr lesenFG Berlin-Brandenburg: Von privat Versicherten selbst getragene Krankenbehandlungskosten steuerlich nicht absetzbar
Krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um sich eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, können weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 19.04.2017 entschieden (Az. 11 K 11327/16).
Mehr lesenKriegsverbrechertribunal protestiert gegen Verurteilung eines türkischen UN-Richters
Das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen hat gegen die Verurteilung eines UN-Richters in der Türkei scharf protestiert. Der Richter genieße diplomatische Immunität und stehe damit unter besonderem Schutz, betonte der Präsident des UN-Gerichtes, Theodor Meron, am 16.06.2017 in Den Haag. Mit dem Urteil verletze die Türkei internationales Recht.
Mehr lesenBunderegierung bringt Gesetzentwurf zu Löschpflicht für Internet-Plattformen in Bundestag ein
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (BT-Drs.:18/12727) im Bundestag eingebracht. Der Entwurf setzt sich zum Ziel, große Internet-Plattformen wie Twitter und Facebook zu wirksameren und schnelleren Löschverfahren für rechtswidrige Inhalte zu verpflichten. Ungeachtet der Kritik des Bundesrats hält die Bundesregierung das Gesetz für nicht zustimmungsbedürftig.
Mehr lesenLSG München: Jobcenter muss Kosten für Zahnbehandlung mit zweifelhafter Wirksamkeit nicht übernehmen
Für Gesundheitsleistungen müssen sich auch Hilfebedürftige an ihre Krankenkasse wenden. Wie das Landessozialgericht München mit Beschluss vom 09.03.2017 betonte, müssen Jobcenter nur in Ausnahmefällen zusätzlich zu den Leistungen der Krankenkasse Leistungen erbringen, wenn diese von den Krankenkassen nicht übernommenen Kosten "unabweisbar", also unbedingt notwendig sind. Das bedeute jedoch nicht, dass sie verpflichtet sind, Gesundheitskosten für jede Art von Wunschmedizin zu übernehmen, so die Richter (Az.: L 7 AS 167/17 B ER, BeckRS 2017, 105653).
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BVerwG: 380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden
Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 31.03.2016 für den circa 33,5 Kilometer langen Teilabschnitt der 380 kV-Freileitung von St. Hülfe nach Wehrendorf sowie der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 04.04.2016 für die beiden nordrhein-westfälischen Abschnitte dieser Leitung auf dem Gebiet der Gemeinde Stemwede im Kreis Minden-Lübbecke haben Bestand. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz mit mehreren Urteilen vom 14.06.2017 entschieden (Az.: 4 A 10.16 bis 4 A 15.16).
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Justizminister beklagt Richtermangel: Rechtsstaat nicht kaputtsparen
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft den Ländern vor, viel zu wenig Richter einzustellen und damit die Justiz zu behindern. "Der Richtermangel in den Ländern kann zur Gefahr für die innere Sicherheit werden", schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die "Wirtschaftswoche". Es nütze wenig, beispielsweise eines der schärfsten Terrorismusstrafrechte zu haben, "wenn es weiterhin in der Justiz der Länder an Personal fehlt, um Täter anzuklagen und abzuurteilen". Wenn die Länder die Justizhoheit behalten wollten, müssten sie ihre Gerichte und Staatsanwaltschaften personell, finanziell und technisch ordentlich ausstatten.
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LG Mosbach: Gericht verbietet vorerst Apothekenautomaten von DocMorris
Im Rechtsstreit um einen Apothekenautomaten in Hüffenhardt in Baden-Württemberg hat der Arzneimittel-Versandhändler DocMorris vorerst eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Landgericht in Mosbach habe dem Unternehmen den Betrieb vorläufig untersagt, teilte eine Justizsprecherin am 14.06.2017 mit. Es folgte damit einem Antrag des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg, der das Gerät als wettbewerbswidrig ansieht. DocMorris argumentiert hingegen, es gehe um legitimen Versandhandel. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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BAG: Weiterbildung muss befristetes Arbeitsverhältnis eines Arztes in Ausbildung prägen
Die zeitliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Ärztin ist nach § 1 Abs. 1 Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) nur dann zulässig, wenn im Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung die Prognose gerechtfertigt war, dass eine zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung die Beschäftigung prägen werde. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14.06.2017 klargestellt (Az.: 7 AZR 597/15).
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Bundesregierung beschließt neuen "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus"
Die Bundesregierung hat am 14.06.2017 den vom Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière (CDU) und von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Katarina Barley (SPD) vorgelegten "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus – Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskriminierungen" (NAP) beschlossen. Auf Grundlage des Koalitionsvertrages wurde der NAP um die Themen "Homo- und Transphobie" beziehungsweise Homosexuellen- und Transfeindlichkeit erweitert.
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BGH: Substanziierung von Sachvortrag (hier: behauptete Geschäftsunfähigkeit)
GG Art. 103 I; ZPO § 544 VII; BGB § 104 Nr. 2
1. Zur ausreichenden Substanziierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit. (Leitsatz des Gerichts)
2. Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind. Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen. Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (st. Rspr.). (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 14.03.2017 - VI ZR 225/16, BeckRS 2017, 109294
Mehr lesenKabinett beschließt Bericht zur Extremismusprävention
Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) setzt sich für eine bundesgesetzliche Grundlage für Extremismusprävention und Demokratieförderung ein. "Wir dürfen nicht warten, bis sich junge Menschen radikalisiert haben. Denn dann ist es zu spät. Wir müssen frühzeitig ansetzen und flächendeckend handeln", sagte Barley im Rahmen der Vorstellung des "Berichts über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention" am 14.06.2017.
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OLG Hamm: Fehlende Neuwageneigenschaft eines Ferrari LaFerrari berechtigt zum Rücktritt
Wird in der Auftragsbestätigung zu einem Pkw-Kauf als Erstzulassung "Neu/Tageszulassung" und als Kilometerstand "Werkskilometer" festgehalten, so darf der Käufer davon ausgehen, dass der Wagen bis dahin nur auf einen Handelsbetrieb zugelassen war und die Zulassungsdauer bei maximal 30 Tagen lag. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 18.05.2017 klargestellt. Eine Dortmunder Firma, die mit hochwertigen Fahrzeugen handelt, muss im entschiedenen Fall einer Prager Handelsfirma eine Anzahlung in Höhe von 40.000 Euro für einen Ferrari LaFerrari erstatten, weil sie den Ferrari zu den vereinbarten Konditionen nicht liefern konnte und die Prager Firma deswegen wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist (Az.: 28 U 134/16).
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BVerwG: Pförtner in Kreiskrankenhaus kann Kreisrat sein
Arbeitnehmer von Landkreisen sind nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.06.2017 ist dies bei einem Klinikpförtner nicht der Fall (Az.: 10 C 2.16).
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Mittwoch, 14.6.2017
EuGH bejaht "öffentliche Wiedergabe" geschützter Werke durch Tauschbörse "The Pirate Bay"
Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie "The Pirate Bay" unterfällt dem Begriff der "öffentlichen Wiedergabe" im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.06.2017 entschieden. Er betonte die zentrale Rolle, die "The Pirate Bay" beim Zugänglichmachen der geschützten Werke spiele. Im Ausgangsstreit geht es um die Verpflichtung von zwei Internetprovidern, den Zugang zu "The Pirate Bay" zu sperren (Az.: C-610/15).
Mehr lesenBAG: Zehnter Senat befragt im Verfahren um Unverbindlichkeit einer unbilligen Weisung Fünften Senat
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Dies geht aus einem Beschluss vom 14.06.2017 hervor. Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Fünften Senats (NZA 2012, 858) ab. Der Zehnte Senat möchte deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG wissen, ob der Fünfte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält (Az.: 10 AZR 330/16).
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OVG Münster: Rundfunkbeiträge können nicht bar bezahlt werden
Beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer haben keinen Anspruch darauf, die fälligen Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 13.06.2017 entschieden. Das Gericht sieht in der Anordnung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs keinen Verstoß gegen geltendes Recht und verwies auf die zulässigen Ziele der Verwaltungsvereinfachung und der Kostenminimierung (Az.: 2 A 1351/16).
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