Im Kampf gegen Hasskommentare in sozialen Medien haben sich Europaabgeordnete von CDU und Grünen für europaweit einheitliche Regeln ausgesprochen. “Wir benötigen ein effizientes System und eine ebenso effiziente Kontrolle, um Hassinhalte zu stoppen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Axel Voss (CDU), dem “Handelsblatt“ am 29.08.2017.
Voss: Gesetzliche Regelung unumgänglich
"Schön wäre es, wenn dies mit einer freiwilligen Selbstkontrolle bereits erreicht werden könnte. Wir kommen meines Erachtens jedoch um eine gesetzliche Regelung nicht umhin, insbesondere, da auch eine Abgrenzung zur Meinungsfreiheit gezogen werden muss“, sagte Voss. Auch der justizpolitische Sprecher der Grünen-Europafraktion, Jan Philipp Albrecht, plädierte für eine EU-weite gesetzliche Regelung.
Grünen-Politiker: Regelungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes dürfen kein Vorbild sein
Internetplattformen müssten “durch Verpflichtungen abseits der eCommerce-Richtlinie in die Verantwortung genommen und gleichzeitig in die Kooperation mit den Behörden und mit der Justiz gebracht werden“, sagte Albrecht der Zeitung. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz könne hierfür allerdings kein Vorbild sein, betonte der Grünen-Politiker. Vielmehr müsse ein europäisches Gesetz “mit Blick auf rechtssichere Verfahren und Begriffe deutlich konkreter ausgestaltet werden“. Nötig sei zudem ein einheitliches europaweites Vorgehen von Behörden.
Redaktion beck-aktuell, 29. August 2017 (dpa).
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Richter, Das NetzDG - Wunderwaffe gegen "Hate Speech" und "Fake News" oder ein neues Zensurmittel?, ZD-Aktuell 2017, 05623
Guggenberger, Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz - schön gedacht, schlecht gemacht, ZRP 2017, 98
Eifert, Rechenschaftspflichten für soziale Netzwerke und Suchmaschinen, NJW 2017, 1450
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