Dienstag, 16.5.2017
EuGH: EU kann "gemischte" Freihandelsabkommen nicht ohne Mitwirkung der nationalen Parlamente abschließen
Die Europäische Union kann "gemischte" Freihandelsabkommen nicht allein, sondern nur mit den EU-Mitgliedstaaten gemeinsam und damit unter Mitwirkung der nationalen Parlamente abschließen. Dies geht aus einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs vom 16.05.2017 zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur hervor. Dieses könne die EU nicht allein abschließen, weil unter anderem die Regelung zu Investoren-Schiedsgerichten in die geteilte Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten falle (Az.: Gutachten 2/15).
Mehr lesenAnhörung: Experten sehen Korrekturbedarf bei der Rentenangleichung
Experten sehen Nachbesserungsbedarf bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung des Rentenwertes in Ost und West bis zum Jahr 2025 (BT-Drs.:18/11923). Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 15.05.2017 deutlich, bei der auch über Anträge der Fraktion Die Linke (BT-Drs.:18/10862) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Bt-Drs.:18/10039) beraten wurde.
Mehr lesenVG Koblenz: Keine Namensänderung in James Bond wegen familiärer Konflikte
Eine Änderung des Vor- und Familiennamens in James Bond ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Betroffene von seiner Familie beleidigt und mit Strafanzeigen überzogen wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht feststeht, dass die familiären Konflikte durch den anderen Namen beigelegt werden können. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 09.05.2017 entschieden (Az.: 1 K 616/16).
Mehr lesenBGH: Nichtbestehen vertraglicher Erfüllungsansprüche nach Darlehenswiderruf mit negativer Feststellungsklage verfolgbar
Bestreitet ein Verbraucher nach Widerruf seines Darlehnesvertargs das Bestehen vertraglicher Erfüllungsansprüche der Bank, kann er dieses Anliegen zulässigerweise im Rahmen einer negativen Feststellungsklage geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.05.2017 entschieden (Az.:XI ZR 586/15).
Mehr lesenEuG: Landeskreditbank Baden-Württemberg scheitert mit Klage gegen direkte Beaufsichtigung durch EZB
Die Einstufung der Landeskreditbank Baden-Württemberg als "bedeutendes Unternehmen", das somit der direkten Aufsicht der EZB unterliegt, ist nicht zu beanstanden, da der Wert ihrer Aktiva mehr als 30 Milliarden Euro beträgt. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 16.05.2017 entschieden (Az.:T-122/15).
Mehr lesenBGH: Speicherung dynamischer IP-Adressen durch Website-Betreiber kann bei Gefahr von Cyberattacken zulässig sein
Dynamische IP-Adressen, die beim Besuch von Websites gespeichert werden, sind personenbezogene Daten. Ihre Speicherung über das Nutzungsende hinaus kann aber bei Gefahr von Cyberattacken zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Websites zulässig sein. Dies hat der Bundesgerichtshof in Anwendung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (BeckRS 2016, 82520) entschieden. Voraussetzung sei jedoch eine Interessenabwägung, in die die Grundrechte der Nutzer einzustellen seien. Da eine solche Abwägung hier mangels Feststellungen zum Ausmaß der Angriffsgefahr nicht möglich gewesen sei, hat der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteil vom 16.05.2017, Az.:VI ZR 135/13).
Mehr lesenLSG Hessen: Beitragspflicht aus einer Abfindung der betrieblichen Altersversorgung
SGB V §§ 226, 239; SGB IV § 14
Die Abfindung einer Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegt nicht der Beitragspflicht aus Arbeitsentgelt gem. § 14 SGB IV, sondern gehört zu den Versorgungsbezügen i.S.d. § 229 Abs. 1 SGB V. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Hessen, Urteil vom 09.02.2017 - L 1 KR 67/15, BeckRS 2017, 106608
Mehr lesenEuGH: Mitgliedstaatsübergreifendes Steuerinformationsersuchen nur auf “voraussichtliche Erheblichkeit“ überprüfbar
Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen kontrollieren, ob das Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats um Steuerinformationen rechtmäßig ist. Die Kontrolle ist aber auf die Prüfung beschränkt, ob den erbetenen Informationen die voraussichtliche Erheblichkeit für die betreffende Steuerprüfung nicht offenkundig völlig fehlt. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 16.05.2017 entschieden (Az.: C-682/15).
Mehr lesenFinanzausschuss: Experten begrüßen Verlängerung der Steuerermäßigung für Erdgas
Eigentlich laufen die Steuerbegünstigungen für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie für Flüssiggas Ende des Jahres 2018 aus. Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 18/11493, 18/11927) will die Bundesregierung aber die Steuerbegünstigung für Compressed Natural Gas (CNG) und Liquefied Natural Gas (LNG) bis Ende 2026 verlängern. Die Wirtschaft begrüßte in einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages vom 15.05.2017 diesen Schritt. Moniert wurde, dass nicht auch die Regeln für Autogas verlängert werden sollen.
Mehr lesenSG Düsseldorf: Keine Versorgungsverbesserung durch tiergestützte Psychotherapie
Eine tiergestützte Psychotherapie bringt keine Versorgungsverbesserung. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Düsseldorf die Klage einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin aus Viersen auf Genehmigung einer Zweigpraxis mit Tieren abgewiesen. Es bestätigte damit die Rechtsauffassung der kassenärztlichen Vereinigung (Urteil vom 18.01.2017 , Az.: S 2 KA 328/15, rechtskräftig).
Mehr lesenWolfgang Schmidt neuer Richter am Bundesgerichtshof
Der bisherige Vorsitzende Richter am Landgericht Essen, Wolfgang Schmidt, ist vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Der BGH teilt mit, dass er vom 15.05.2017 an dem Zweiten Strafsenat zugewiesen worden ist. Zugleich werde er mit ermittlungsrichterlichen Aufgaben betraut.
Mehr lesenAG Ansbach: Verkäufer eines Pkw muss erste Chance zur Mängelbeseitigung nutzen
Das Amtsgericht Ansbach hatte einen Autohändler zur Zahlung für eine Reparatur durch eine Werkstatt verpflichtet, nachdem die von dem Händler angebotene Nachbesserung erfolglos geblieben war. Das AG hatte am 05.01.2017 erklärt, dass eine zweite Chance reichen müsse. Das Landgericht bestätigte das Urteil, so dass es jetzt rechtskräftig ist (Az.: 3 C 1155/15).
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LG Coburg: Gemeinde haftet für Verbrennungen eines Kindes an aufgeheizter Metallrampe eines Badesees
Eine Gemeinde, die einen Badesee als öffentliche Einrichtung betreibt, haftet für Verbrennungen eines Kindes, das barfuß eine zu den Sanitäranlagen der Einrichtung führende Metallrampe benutzt und sich dabei beide Fußsohlen verbrannt hat. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden und dabei einen Verweis der Gemeinde auf die Offensichtlichkeit der Gefahr nicht gelten lassen. Denn ein Badesee werde gerade auch von Kindern besucht, für die die Gefahr eben nicht offensichtlich sei, heißt es in dem bereits rechtskräftigen Urteil vom 13.12.2016 (Az.: 23 O 457/16).
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FG Münster: Freiwilliger Landtausch führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven
Buchgewinne aus der Durchführung eines freiwilligen Landtauschs nach §§ 103a ff. des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) sind nicht steuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 07.04.2017 (Az.: 4 K 2406/16 F) entschieden. Durch einen freiwilligen Landtausch werde keine steuerlich relevante Grundstücksveräußerung vorgenommen, die zur Aufdeckung stiller Reserven führe. Das FG hat die Revision zugelassen.
Mehr lesenSG Koblenz: Hartz-IV-Empfänger muss wegen Falschangaben 75.000 Euro zurückzahlen
Weil das von ihm selbstgenutzte Eigenheim mehr Wohnfläche aufwies als von ihm angegeben, muss ein Hartz-IV-Empfänger dem Jobcenter rund 75.000 Euro zurückzahlen. Der Immobilieneigentümer habe infolge der Falschangabe über Jahre hinweg zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen erhalten, so das Sozialgericht Koblenz (Urteil vom 27.04.2017, Az.: S 14 AS 656/15).
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ING-DiBa AG erkennt vor LG Frankfurt am Main Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehens an
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die ING-DiBa AG durch Anerkenntnisurteil vom 23.03.2017 zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens vom 05.11.2007 verurteilt (Az.: 2 -05 O 122/16). Zuvor hatte die Bank die Ansprüche der Kläger auf Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens inklusive eines Nutzungswertersatzes von fünf Prozentpunkten über Basiszins anerkannt. Dies berichtet die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte, die das klagende Hamburger Ehepaar in dem Rechtsstreit vertreten hat. Sie führt aus, dass die Bank mit ihrem Anerkenntnis "unbedingt" ein Urteil mit Rechtsausführungen habe verhindern wollen.
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OLG Frankfurt a. M.: Vermögensabschöpfung bei "Scalping" betrifft sämtliche Erlöse
BGB § 817 S. 2; MaKonV § 4 III Nr. 2; StGB §§ 73 I 1, III, 73a, 73c; StPO §§ 111b II, V, 111d, 111e I; WpHG §§ 20a I 1 Nr. 3, 38 II Nr. 1, 39 I Nr. 2
Das Erlangte iSd § 73 I 1 StGB umfasst bei Marktmanipulationen in Form des „Scalping“ nicht nur den Sondervorteil, sondern sämtliche Erlöse aus den Aktienverkäufen. (Leitsatz des Verfassers)
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 12.01.2017 - 3 Ws 901/162016, BeckRS 2017, 107386
Mehr lesenFG Münster: Finanzierung des gemeinsam bewohnten Hauses der Ehefrau begründet bei Alleinverdienerehe keine unentgeltlichen Zuwendungen
Die Übernahme von Finanzierungskosten durch den Ehemann für ein im Alleineigentum der Ehefrau stehendes und von beiden Ehegatten bewohntes Haus begründet keine unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne von § 278 Abs. 2 AO, wenn der Ehemann den Lebensunterhalt der Familie allein verdient und die Frau den Haushalt führt. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 29.03.2017 entschieden (Az.: 7 K 2304/14 AO, BeckRS 2017, 108825). Die Revision gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VII R 18/17 anhängig.
Mehr lesenEx-"Costa Concordia"-Kapitän muss 16 Jahre ins Gefängnis
Der Ex-Kapitän der "Costa Concordia" muss wegen der Havarie des Kreuzfahrtschiffes ins Gefängnis. Das höchste Gericht Italiens bestätigte am 12.05.2017 im Berufungsprozess das Urteil gegen Francesco Schettino, das 16 Jahre Haft für den 56-Jährigen vorsieht. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Seine Anwälte hatten am 12.05.2017 angekündigt, dass sich Schettino der Justiz umgehend stellen werde.
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FG Münster verneint Geschäftsführerhaftung für Steuerschulden bei ausdrücklich fehlender Zustimmung des vorläufigen Sachwalters
Ein GmbH-Geschäftsführer haftet nicht für solche Steuerschulden, deren Zahlung der Sachwalter im vorläufigen Insolvenzverfahren ausdrücklich nicht zugestimmt hat. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Beschluss vom 03.04.2017 (Az.: 7 V 492/17 U, BeckRS 2017, 108260) im Rahmen eines Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung entschieden.
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