Mittwoch, 24.5.2017
VGH Kassel: Rechtsreferendarinnen dürfen auf der Richterbank kein Kopftuch tragen
Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens dürfen kein Kopftuch tragen, wenn sie auf der Richterbank sitzen, Sitzungen leiten und/oder Beweisaufnahmen durchführen, Sitzungsvertretungen für die Staatsanwaltschaft übernehmen oder während der Verwaltungsstation Anhörungsausschusssitzungen leiten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel mit Beschluss vom 23.05.2017 in einem Eilverfahren entschieden und die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben. Das staatliche Neutralitätsgebot rechtfertige ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bei Tätigkeiten, bei denen sie die Justiz oder den Staat repräsentierten (Az.: 1 B 1056/17).
Mehr lesenFG Düsseldorf: Stewardess kann Kosten für häusliches Arbeitszimmer nicht abziehen
Eine Stewardess kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.04.2017 entschieden. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass die Inanspruchnahme des Raums für berufliche Zwecke von ganz untergeordneter Bedeutung gewesen sei (Az.: 8 K 1262/15 E, BeckRS 2017, 110670).
Mehr lesen
OLG Nürnberg: Weidemilch muss nicht von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen
Die Bezeichnung Weidemilch ist nicht irreführend, wenn die Milch von Kühen stammt, welche an mindestens 120 Tagen im Jahr wenigstens 6 Stunden auf der Weide waren. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 07.02.2017 klargestellt (Az.: 3 U 1537/16, BeckRS 2017, 102379, nicht rechtskräftig).
Mehr lesen
BGH: Die «Freigabe» des Wohnraummietverhältnisses löst auch die Mietkaution aus dem Insolvenzbeschlag
InsO §§ 35 I, 108 I, 109 I 2, 203 I Nr. 3
Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution vom Insolvenzbeschlag frei. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 16.03.2017 - IX ZB 45/15 (LG Karlsruhe), BeckRS 2017, 107638
Mehr lesenBSG: Krankenkasse muss Land Berlin Sozialversicherungsbeiträge auf VBL-Eigenanteile zurückzahlen
Öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern können die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Eigenanteile ihrer Beschäftigten zur Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) gezahlt haben. Dies hat das Bundessozialgericht am 23.05.2017 in einem Musterverfahren entschieden. Nach alter Rechtslage habe es keine Rolle gespielt, ob der Arbeitgeber die entsprechenden Zuwendungen tatsächlich lohnsteuerfrei belassen habe oder nicht (Az.: B 12 KR 6/16 R).
Mehr lesenZwei neue Vorsitzende Richter am BVerwG
Zwei neue Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht heißen Andreas Korbmacher und Richard Häußler. Wie das Gericht mitteilte, wurden sie mit Wirkung zum 23.05.2017 ernannt. Korbmacher wird künftig für den Siebten Revisionssenats tätig sein. Dieser ist insbesondere für das Umweltschutzrecht einschließlich des Immissionsschutzrechts, das Abfallrecht, das Atomrecht, das Bergrecht, das Recht des Baus von Wasserstraßen und das Informationsfreiheitsrecht zuständig. Häußler wurde der Vorsitz der für die Verfahren nach der Wehrdisziplinar- und Wehrbeschwerdeordnung zuständigen Wehrdienstsenate übertragen.
Mehr lesen
BFH: Rückstellungen für Entsorgungskosten von Energiesparlampen erst nach Abholanordnung gerechtfertigt
Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet, nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25.01.2017 können für diese Verpflichtungen Rückstellungen erst gebildet werden, wenn sie sich durch den Erlass einer sogenannten Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben (Az.: I R 70/15).
Mehr lesen
BFH zur Grunderwerbsteuerpflicht: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag
Nicht jedes Bauprojekt, das sich auf den Kauf von Grundstücken und die anschließende Bebauung richtet, führt zur Grunderwerbsteuerpflicht der Bauerrichtungskosten. Wie der BFH mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 08.03.2017 entschieden hat, liegt ein einheitlicher Erwerbsgegenstand nicht vor, wenn der zunächst angebotene Generalübernehmervertrag zur Bebauung des Grundstücks nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags in wesentlichen Punkten geändert wurde (Az.: II R 38/14).
Mehr lesen
LG Stuttgart: Hauptverhandlung gegen Schlecker-Wirtschaftsprüfer endet mit vorläufiger Einstellung gegen Geldauflagen
Die Elfte Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart hat im sogenannten Schleckerprozess am 23.05.2017 das Verfahren gegen die beiden angeklagten Wirtschaftsprüfer mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der beiden Angeklagten gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen Zahlung von Geldauflagen in Höhe von 25.000 Euro bzw. 20.000 Euro vorläufig eingestellt. Den beiden Wirtschaftsprüfern war vorgeworfen worden, dass sie bei der Prüfung des Jahresabschlusses des Einzelunternehmens Anton Schlecker e.K. (2009) und des Schleckerkonzerns (2010) jeweils zu Unrecht attestiert hatten, dass diese den gesetzlichen Vorschriften entsprachen (Az.: 11 KLs 152 Js 41125/17).
Mehr lesenMehrere Razzien an Daimler-Standorten wegen Verdacht des Abgasbetrugs
Der Autokonzern Daimler rückt wegen möglicher Abgas-Manipulationen bei Dieselautos zunehmend in das Visier der Justiz. Ein Großaufgebot an Ermittlern durchsuchte am 23.05.2017 mehrere Daimler-Standorte in verschiedenen Bundesländern. Hintergrund ist ein Verdacht auf Betrug und der strafbaren Werbung. Der Autobauer teilte mit, man kooperiere "vollumfänglich“ mit den Behörden. Weitere Angaben wollte die Firma mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht machen.
Mehr lesenJapan: Unterhaus segnet umstrittenes Gesetz gegen "Verschwörung" ab
Trotz massiver Kritik und gegen den Widerstand der Opposition hat die rechtskonservative japanische Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe einen umstrittenen Gesetzentwurf gegen die Planung schwerer Straftaten vorangebracht. Am 23.05.2017 segnete das mächtige Unterhaus das Gesetz gegen "Verschwörung" ab, das jetzt noch durchs Oberhaus muss, in dem die Regierung ebenfalls die Mehrheit hat. Sie hält das Gesetz für nötig, um mit Blick auf die Olympischen Spiele in Tokio 2020 Terroranschläge zu verhindern. Kritiker fürchten jedoch, dass dies zu einem Überwachungsstaat führt. Die Regierung will das Gesetz bis zum Ende der Parlamentsperiode Mitte Juni in Kraft gesetzt haben.
Mehr lesenLSG Nordrhein-Westfalen: Teilnahme an Breitensportveranstaltung einer Uni von Unfallversicherung gedeckt
Teilnehmer an einer von der Universität für Studierende veranstalteten Breitensportveranstaltung, wie etwa dem Nikolausturnier der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU), unterliegen nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Unerheblich für den Versicherungsschutz sei, dass die Sportveranstaltung nur einmal jährlich stattfindet und auch für Studierende anderer Universitäten offen ist. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Urteil vom 09.11.2016, Az.:L 17 U 182/13, BeckRS 2016, 119596).
Mehr lesenDienstag, 23.5.2017
Geplantes Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit gescheitert
Das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist gescheitert. “Das Kanzleramt hat mir mitgeteilt, dass eine Kabinettsbefassung nicht mehr vorgesehen ist“, teilte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am 23.05.2017 in Berlin mit. “Das ist enttäuschend.“ Nahles warf der Union einen Bruch des Koalitionsvertrags vor, in dem Union und SPD das Rückkehrrecht verabredet hatten. “Frau Merkel verhindert damit das Gesetz, das für hunderttausende Frauen den Weg aus der Teilzeitfalle bereitet hätte.“
Mehr lesenBrüssel gibt grünes Licht für Industrieausnahmen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
Die Europäische Kommission hat am 23.05.2017 die Begrenzung der KWKG-Umlage (Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz – KWKG) für energieintensive Unternehmen genehmigt. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake (Bündnis90/Die Grünen), begrüßt diese Entscheidung, da sie die nötige Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen bringe.
Mehr lesenAmnesty International: Massenentlassungen in der Türkei verletzen Menschenrechte
Die türkische Führung verstößt mit den Massenentlassungen von Staatsbediensteten per Notstandsdekret gegen Menschenrechte, rügt Amnesty International. In einem am 22.05.2017 veröffentlichten Bericht kritisierte die Organisation die Entlassungen als "willkürlich". Die Betroffenen und ihre Familien würden außerdem als "Terroristen" stigmatisiert.
Mehr lesenBGH: Schutzimpfung des Kindes befürwortender Elternteil erhält Alleinentscheidungsrecht
Streiten sich gemeinsam sorgeberechtigte nichteheliche Eltern, die getrennt leben, über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für das Kind, liegt eine nicht alltägliche Angelegenheit vor, für die die Entscheidungsbefugnis auf den Elternteil übertragen werden kann, der die Durchführung der von der Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert Koch-Institut empfohlenen altersentsprechenden Schutzimpfungen befürwortet. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.05.2017 entschieden (Az.: XII ZB 157/16).
Mehr lesenBVerfG: Abschiebung nach Griechenland wegen unzureichender Sachaufklärung unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines abgelehnten Asylbewerbers aus Syrien, der zuvor bereits in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden war, gegen seine drohende Abschiebung dorthin stattgegeben. Das Verwaltungsgericht habe den Eilantrag des Flüchtlings ohne ausreichende Sachaufklärung abgelehnt, obwohl Anhaltspunkte dafür vorgelegen hätten, dass dem Beschwerdeführer in Griechenland wegen eines faktischen Ausschlusses von Sozialleistungen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe (Beschluss vom 08.05.2017, Az.: 2 BvR 157/17).
Mehr lesenVGH München: Auch alte Oktoberfest-Karussells müssen modernen Standards genügen
Für in die Jahre gekommene Karussells auf Volksfesten gibt es keinen Oldtimer-Bonus. Auch ältere schnelle Fahrgeschäfte müssten neuen technischen Standards genügen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit einem Urteil vom 22.05.2017 entschieden und das anders lautende erstinstanzliche Urteil gekippt.
Mehr lesenVG Berlin: Wohnungsvermietung zu Tagessätzen ist Zweckentfremdung
Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. In dem Beschluss vom 10.05.2017 heißt es weiter, zur Ermittlung des Sachverhalts dürften Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Wohnungsinhaber dies nicht gestattet (Az.: 6 L 223.17).
Mehr lesenIndonesien: Islamisches Gericht ließ schwules Paar öffentlich auspeitschen
In Indonesien sind zwei Männer öffentlich auspeitscht worden, weil sie Sex miteinander hatten. Die beiden Homosexuellen im Alter von 20 und 23 Jahren wurden vom islamischen Religionsgericht verurteilt und bekamen am 23.05.2017 jeweils 83 Stockhiebe verpasst. Nach Berichten von Augenzeugen verfolgten das etwa 500 Schaulustige in der Provinzhauptstadt Banda Aceh vor einer Moschee. Das Urteil hatte international Protest ausgelöst.
Mehr lesen
