Montag, 12.6.2017
WTO weist mehrere Subventions-Beschwerden gegen Boeing zurück
Im Streit um illegale Subventionen hat die Welthandelsorganisation (WTO) mehrere Beschwerden von Airbus gegen den US-Konkurrenten Boeing zurückgewiesen. Aus einem am 09.06.2017 in Genf veröffentlichten Urteil des WTO-Schiedsgerichts geht hervor, die Europäische Union, die im Namen von Airbus die Beschwerden eingebracht hatte, habe nicht überzeugend nachweisen können, dass sich bestimmte US-Subventionen nachteilig auf das eigene Geschäft ausgewirkt hätten. Dazu gehöre der Vorwurf, dass Beschaffungen durch das US-Verteidigungsministerium eine illegale Subvention seien.
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EGMR stoppt Behandlungsabbruch für todkrankes Baby vorerst
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Eltern eines todkranken Babys in Großbritannien neue Hoffnung gegeben. Bis zum 13.06.2017 um Mitternacht müssen die Ärzte versuchen, das Kind am Leben zu halten, entschieden die Straßburger Richter am 09.06.2017. Charlie solle dabei so behandelt und gepflegt werden, dass er so wenig Qualen wie möglich erleide und größtmögliche Würde behalte (Az.: 39793/17).
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Kommission: EU-grenzüberschreitende Paketzustellungen soll billiger und komfortabler werden
Die EU-Kommission begrüßt die am 09.06.2017 getroffene Entscheidung der Mitgliedstaaten, grenzüberschreitende Paketzustellungen erschwinglicher machen zu wollen. Sie hatte im Mai 2016 einen Legislativvorschlag vorgelegt, der sicherstellen soll, dass für Konsumenten und Vertreiber Paketzustellungen günstiger werden und sie komfortable Rücksendeoptionen auch in dezentralen Regionen haben. Heutzutage kaufen nur 15% der Verbraucher online in anderen EU-Ländern ein.
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LG Cottbus: 13 Jahre Haft für Tod der Ehefrau
Erst stieß er seine Ehefrau aus dem Fenster, dann schnitt er der hilflosen Schwerverletzten die Kehle durch – dafür ist ein Mann aus Brandenburg zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht in Cottbus sah am 09.06.2017 einen Totschlag als erwiesen an. Nachbarn hatten die grausige Tat mitangesehen. Der Angeklagte (32) gab vor Gericht zu, nach einem Streit um angebliche Untreue mit einem Messer auf seine Frau (25) eingestochen zu haben (Az.: 21 Ks 1/17).
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AG Recklinghausen: Horrorclown zu Freiheitsstrafe verurteilt
Ende des Spuks: In einem der ersten Strafprozesse gegen sogenannte Horrorclowns ist am 09.06.2017 eine Freiheitsstrafe verhängt worden. Angeklagt war ein Paar aus dem nordrhein-westfälischen Datteln. Wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr wurde eine 35-jährige Frau zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, ihr 29 Jahre alter Freund muss 1.000 Euro Geldstrafe zahlen. Laut Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen waren die Angeklagten im Oktober 2016, neun Tage vor dem Gruselfest Halloween, mit einer Clownsmaske und einer Totenkopfmaske auf eine Straße bei Datteln gesprungen. Dabei wurden mehrere Autofahrer zu riskanten Ausweichmanövern gezwungen.
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Thai wegen Beleidigung des Königshauses zu 35 Jahren Haft verurteilt
Wegen Beleidigung des Königshauses ist ein Mann in Thailand zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Militärgericht in Bangkok sprach den 34-jährigen Wichai Thepwong am 09.06.2017 schuldig, mit verschiedenen Facebook-Einträgen die Monarchie des südostasiatischen Staates verunglimpft zu haben. Dabei ging es um insgesamt zehn Fälle, wie ein Justizsprecher mitteilte. Einzelheiten wurden - wie in solchen Verfahren üblich - nicht genannt.
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Katalonien plant Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017
Der Ministerpräsident von Katalonien, Carles Puigdemont, hat für den 01.10.2017 ein neues Referendum über die Unabhängigkeit der spanischen Region angekündigt. "Das Ergebnis - ob es nun Ja oder Nein lautet - wird diese Regierung als Mandat akzeptieren", erklärte der 54-Jährige am 09.06.2017.
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Freitag, 9.6.2017
VerfGH Thüringen: Vorschaltgesetz zur Thüringer Gebietsreform formell verfassungswidrig
Das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 02.07.2016 ist wegen eines formellen Fehlers im Anhörungsverfahren des Landtages verfassungswidrig und nichtig. Dies hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 09.06.2017 entschieden (Az.: VerfGH 61/1).
Mehr lesenPariser Verfassungsgericht hebt umstrittenen Notstands-Passus zu Aufenthaltsverboten auf
Das Pariser Verfassungsgericht hat am 09.06.2017 einen Passus des geltenden Ausnahmezustands für verfassungswidrig erklärt, der die Behörden ermächtigt, Einzelpersonen den Aufenthalt an bestimmten Orten zu verbieten. Das Gericht hob den Passus allerdings erst mit Wirkung zum 15.07.2017 auf, wenn der Ausnahmezustand nach aktueller Rechtslage ausläuft.
Mehr lesenNeunte GWB-Novelle tritt in Kraft
Am 09.06.2017 ist die neunte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft getreten. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Mit der Novelle soll das Wettbewerbsrecht an die Digitalisierung der Märkte angepasst werden.
Mehr lesenOLG Hamm: Auf technischen Defekten beruhender verstopfter Rußpartikelfilter beim Gebrauchtwagen kein üblicher Verschleiß
Beruht ein verstopfter Rußpartikelfilter bei einem Gebrauchtwagen auf technischen Defekten, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, liegt ein Sachmangel vor, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 11.05.2017 abweichend von der Vorinstanz entschieden, die von einem üblichen Verschleiß ausging (Az.: 28 U 89/16).
Mehr lesenLG Berlin: Sparkasse durfte Spendenkonto für Horst Mahler kündigen
Die Berliner Sparkasse durfte das Konto der Ehefrau des mehrfach unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten Horst Mahler, auf dem dieser Spenden zur Unterstützung seiner Flucht erhielt, kündigen. Dies hat das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 18.05.2017 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 37 O 103/17).
Mehr lesenLAG Düsseldorf: Morddrohung gegen Vorgesetzten rechtfertigt fristlose Kündigung
Die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, der seinen Vorgesetzten mit den Worten "Ich stech dich ab" bedroht hatte, war rechtens. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 08.06.2017 entschieden und eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf bestätigt (Az.: 11 Sa 823/16).
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OVG Münster: Betrieb von Bestandsspielhallen ab Juli 2017 nur noch mit glücksspielrechtlicher Erlaubnis zulässig
Bestandsspielhallen, für die die fünfjährige Übergangsfrist nach dem Glücksspielstaatsvertrag gilt, benötigen für den weiteren Betrieb auch in Nordrhein-Westfalen ab dem 01.07.2017 eine glücksspielrechtliche Erlaubnis. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 08.06.2017 entschieden. In Nordrhein-Westfalen stehe ein verfassungsgemäßes und europarechtskonformes Auswahlverfahren zur Verfügung (Az.: 4 B 307/17).
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Venezuelas Generalstaatsanwältin will Verfassungsprojekt kippen
Die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft will die Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung kippen. Sie halte das Projekt für verfassungswidrig und habe beim Obersten Gerichtshof beantragt, die Einberufung für nichtig zu erklären, sagte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz am 08.06.2017.
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VG Münster: Deutsche Bahn kann keine Kostenerstattung für Einsatz von Bahnübergangsposten verlangen
Die Deutsche Bahn Netz AG kann von dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen und der Stadt Münster keine Erstattung der Kosten für den vorübergehenden Einsatz von Sicherungsposten an verschiedenen Bahnübergängen in Münster und Warendorf verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster mit Urteilen vom 18.05.2017 entschieden und ihre Klagen abgewiesen. Die Bahnübergangsposten hätten keine Tätigkeit des Straßenbaulastträgers ausgeübt (Az.: 8 K 1942/16, 8 K 2613/15).
Mehr lesenBGH: Keine Heimtücke bei berufs- bzw. rollenbedingtem «generellen Misstrauen»
Der Verwirklichung des Mordmerkmals der Heimtücke steht bei ein bewaffneten Überfall auf in Afghanistan stationierte Soldaten nicht entgegen, dass diese als Soldaten mit ein Angriff rechnen konnten oder mussten; denn ein berufs- bzw. rollenbedingtes „generelles Misstrauen“ führt als solches noch nicht zum dauerhaften Ausschluss der Arglosigkeit. (Leitsatz der Verfasserin)
BGH, Beschluss vom 19.04.2017 - StB 9/17, BeckRS 2017, 109884
Mehr lesenLG Dortmund verbietet Dauer-Rauchen auf eigener Terrasse
Ein Ehepaar aus Dortmund darf nur noch zu bestimmten Zeiten auf der eigenen Terrasse rauchen. Dies hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 08.06.2017 entschieden und damit anders als die Vorinstanz einer Klage von Nachbarn weitgehend stattgegeben (Az.: 1 S 451/15).
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LG Köln: Unitymedia darf Router nicht eigenmächtig in Hotspots umwandeln
Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia darf auf einem WLAN-Router seines Kunden nicht ohne dessen ausdrückliche Zustimmung ein zweites WLAN-Netz für andere Nutzer aktivieren. Dies hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 09.05.2017 entschieden (Az.: 31 O 227/16). Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sprach von einem wegweisenden Signal für die Branche.
Mehr lesenOLG Düsseldorf: Taxi Bonn darf Taxiunternehmern Mitgliedschaft nicht wegen Zusammenarbeit mit "mytaxi" versagen
Die Taxi-Genossenschaft Taxi Bonn e.G. darf Taxiunternehmern eine Mitgliedschaft nicht deshalb verwehren, weil diese auch mit "mytaxi" zusammenarbeiten. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, wie die Rechtsanwaltskanzlei Beiten Burkhardt am 08.07.2017 mitteilte. Taxi Bonn müsse seine Satzung nun entsprechend ändern.
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