Donnerstag, 6.7.2017
OLG München weist im Abgas-Skandal Klage eines Audi-Käufers ab
Als erstes Oberlandesgericht hat das OLG München im Abgas-Skandal die Klage eines Autokäufers auf Rückerstattung des Kaufpreises für sein Dieselmodell abgewiesen. Fehlerhafte Angaben zu den Abgaswerten habe der Kläger nicht nachweisen können, so die Begründung des Berufungsgericht, das damit die vorinstanzliche Sichtweise bestätigte. Die Revision wurde nicht zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin am 04.07.2017 in München sagte.
Mehr lesenMittwoch, 5.7.2017
OLG Köln bejaht Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen Veröffentlichung des Bildes eines vermeintlichen Ebola-Patienten
Ein Fotojournalist kann sich strafbar machen, wenn er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwirken. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 02.06.2017 hervor. Die Prüfung der rechtlichen Belange Betroffener im Zusammenhang mit Veröffentlichungen obliege nicht allein den Redaktionen, befand das Gericht. Im zugrundeliegenden Fall habe nur der Journalist die Umstände der Fertigung der Fotos beurteilen können (Az.: III-1 RVs 93/17).
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EU-Parlament billigt europäische Staatsanwaltschaft
Beim Verdacht auf Missbrauch oder Unterschlagung von EU-Geld werden künftig europäische Staatsanwälte ermitteln. Das Europaparlament stimmte am 05.07.2017 in Straßburg der Einrichtung einer EU-Staatsanwaltschaft zu. Es wird damit gerechnet, dass die neue Behörde ab 2020 mit 20 beteiligten Ländern – darunter auch Deutschland – an den Start geht.
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RWE-Klage gegen Hessen um Schadenersatz wegen Biblis vom Tisch
Im Streit um die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis hat der Energiekonzern RWE die Schadenersatzklage gegen das Land Hessen fallen gelassen. RWE hatte vor dem Landgericht Essen Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro gefordert. Die Rücknahme der Klage ist Teil des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Betreibern deutscher Kernkraftwerke, der Ende Juni 2017 unterzeichnet wurde, wie ein RWE-Sprecher in Essen am 05.07.2017 erläuterte. Demnach übernimmt RWE auch die Verfahrenskosten der Klage. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk (hr) darüber berichtet.
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BGH: Netzbetreiber kann bei unangemeldeter Solaranlage Einspeisevergütung zurückverlangen
Ein Netzbetreiber kann vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangen, wenn letzterer es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 05.07.2017 entschieden. Wie der VIII. Zivilsenat mitteilt, gehört der Rechtsstreit zu einer Serie ähnlich gelagerter, ebenfalls bei ihm anhängiger Rückzahlungsklagen des klagenden Netzbetreibers (Az.: VIII ZR 147/16)
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BGH hebt Haftbefehl im "Bundeswehrskandal-Verfahren" auf
Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 05.07.2017 den Haftbefehl gegen einen Mitbeschuldigten des Oberleutnants der Bundeswehr Franco A. im sogenannten Bundeswehrskandal aufgehoben. Der Haftbefehl legt dem Beschuldigten zur Last, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Laut BGH hat sich nach derzeitigem Stand der erforderliche dringende Tatverdacht nicht bestätigt (Az.: StB 14/17).
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Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit tritt in Kraft
Am 06.07.2017 tritt das Entgelttransparenzgesetz zur Schaffung von mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen in Kraft. Darauf weist das Bundesfamilienministerium in einer Mitteilung vom 05.07.2017 hin. Danach können Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten vom Arbeitgeber Auskunft über die Entgeltstrukturen verlangen.
Mehr lesenArbeitskreis Abstammungsrecht will "Mit-Mutterschaft" einführen
Aufgrund der zunehmenden Vielfalt der heutigen Familienkonstellationen und der Entwicklungen der Reproduktionsmedizin plädiert der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Februar 2015 eingesetzte Arbeitskreis Abstammungsrecht für eine Reform des Abstammungsrechts. Dies geht aus dem am 04.07.2017 veröffentlichten Abschlussbericht des Gremiums hervor. Die herkömmliche Anknüpfung des Gesetzes an die genetische Abstammung eines Kindes für seine Zuordnung zu seinen Eltern werde nicht mehr allen Fallgestaltungen gerecht, betonte die Vorsitzende des Arbeitskreises Meo-Micaela Hahne.
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VG Neustadt: Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit
Die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, muss nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 21.06.2017 entschieden (Az.: 1 K 1117/16.NW).
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SG Nordhausen: Pflicht zur Erstattung von Kosten im Vorverfahren auch bei bereits verjährtem Anwaltshonoraranspruch
SGB X § 63
Zwar ist anerkannt, dass jeder Beteiligte eines Gerichtsverfahrens gehalten ist, die Kosten der Prozessführung so gering wie möglich zu halten, widrigenfalls die Kosten nicht als „notwendig" angesehen werden. Hiermit ist jedoch lediglich gemeint, dass im Zeitpunkt der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung keine Maßnahmen ergriffen werden dürfen, die für die Zwecke der Rechtsverfolgung nutzlos sind. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Kostenminderungspflicht darauf, dass nur innerhalb eines bestimmen Zeitrahmens zur Festsetzung beantragte Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung „notwendig" gewesen seien, erscheint vor diesem Hintergrund nicht angezeigt (Leitsatz der Schriftleitung)
SG Nordhausen, Urteil vom 24.04.2017 - S 27 AS 1757/15, BeckRS 2017, 113108
Mehr lesenEuGH: EU-rechtliche Altersgrenze von 65 Jahren für Verkehrs- und Frachtpiloten ist gültig
Die im EU-Recht vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für Piloten, die im gewerblichen Luftverkehr Fluggäste, Fracht oder Post befördern, ist mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar und gültig. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 05.07.2017 entschieden. Die Altersgrenze sei gerechtfertigt, um die Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa zu gewährleisten (Az.: C-190/16).
Mehr lesenLG Paderborn: Dreieinhalb Jahre Haft wegen Brandstiftung in Flüchtlingsheim
Ein halbes Jahr nach einem Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft in Nordrhein-Westfalen ist ein Flüchtling wegen besonders schwerer Brandstiftung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Er muss nach einem Urteil des Paderborner Landgerichts vom 04.07.2017 für dreieinhalb Jahre in Haft.
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BKA kauft "Panama Papers" – Fahnder werten riesigen Datensatz aus
Im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug hat das Bundeskriminalamt (BKA) die 2016 veröffentlichen "Panama Papers" gekauft. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen vom 04.07.2017 wurden für den riesigen Datensatz mit Informationen über dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen fünf Millionen Euro an eine "Quelle" gezahlt. Vor mehr als einem Jahr hatte ein internationales Medien-Netzwerk mit den "Panama Papers" Finanzströme in der mittelamerikanischen Steueroase enthüllt.
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OLG Düsseldorf: Verfahren um IS-Anschlagsplan für Düsseldorf hat begonnen
Drei mutmaßliche IS-Terroristen müssen sich seit dem 05.07.2017 vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten. Laut Anklage wollten sie in der Altstadt von Düsseldorf ein verheerendes Blutbad anrichten: Der Bundesanwaltschaft zufolge sollten sich zwei Selbstmordattentäter in die Luft sprengen, dann sollten weitere Terroristen möglichst viele flüchtende Menschen erschießen.
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BFH bejaht erbschaftsteuerlichen Freibetrag für Kinder bei Pflege ihrer Eltern
Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sogenannten Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10.05.2017 entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden hat, steht dem die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegen (Az.: II R 37/15).
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BGH: Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig
Von Banken vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren entschieden (Urteile vom 04.07.2017, Az.: XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Die Klauseln seien auch mit Blick auf die Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs nicht angemessen.
Mehr lesenUS-Gericht stoppt Trump: Keine Aussetzung von Obamas Umweltschutzauflagen
Ein US-Berufungsgericht hat es der Umweltbehörde EPA untersagt, Vorschriften aus der Obama-Ära zur Beschränkung von Methan-Emissionen auszusetzen. Die Entscheidung vom 04.07.2017 ist eine Niederlage für Präsident Donald Trump und seinen Umweltminister Scott Pruitt, der versucht, etliche Umweltschutzauflagen zurückzufahren, die unter der Vorgänger-Regierung beschlossen worden waren.
Mehr lesenVG Meiningen: "Rechtes" Konzert in Thüringen fällt unter Versammlungsrecht
Das Verwaltungsgericht im thüringischen Meiningen hat ein "rechtes" Rockkonzert als Versammlung eingeordnet. Bei dem Konzert "Rock gegen Überfremdung“ mit Reden und Musikbeiträgen "gegen den Zeitgeist“ überwiege das Versammlungsrecht, entschied es am 04.07.2017. Die Veranstaltung ist für Mitte Juli 2017 im südthüringischen Themar angekündigt.
Mehr lesenLänder für Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs
Der Bundesrat setzt sich für eine Ausweitung des sogenannten Kinderlärm-Privilegs ein. Ein Gesetzentwurf der Länderkammer (BT-Drs. 18/12949) sieht vor, dass die immissionsschutzrechtliche Ausnahme für von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und Ballspielplätzen ausgehenden Kinderlärm auch auf Sportanlagen übertragen wird. Geändert werden soll dazu § 22 Abs. 1a BImSchG, wie die Bundestagspressestelle am 04.07.2017 mitteilte.
Mehr lesenDienstag, 4.7.2017
BGH: Verlag CW Haarfeld kann Gesetzessammlung der Konkurrenz nicht stoppen
Der Verlag CW Haarfeld, eine Tochtergesellschaft der Verlagsgruppe Wolters Kluwer Deutschland, ist mit einer Klage gegen einen Verlag aus dem Münsterland wegen der Veröffentlichung einer Gesetzessammlung zum Sozialrecht in letzter Instanz gescheitert. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.06.2017 die Klage abgewiesen (Az.: I ZR 181/16), wie die Dortmunder Kanzlei Schlüter Graf Rechtsanwälte mitteilte. Die behauptete rechtswidrige Verwendung fremder Daten für die Sammlung konnte nicht nachgewiesen werden.
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