Dienstag, 23.5.2017
BAG: Verkürzung eines befristeten Arbeitsvertrages
1. Eine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 II TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes gem. § 14 I TzBfG.
2. Eine sachgrundlose Befristung ist im Rahmen des § 14 II TzBfG nur dann möglich, wenn es sich um eine Neueinstellung oder um eine Verlängerung eines anlässlich einer Neueinstellung abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags handelt.
BAG, Urteil vom 14.12.2016 - 7 AZR 49/15 (LAG Hessen), BeckRS 2016, 118639
Mehr lesenOLG Karlsruhe spricht AfD-Funktionär nach umstrittenen Äußerungen zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime frei
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den Sprecher des AfD-Kreisverbandes Pforzheim-Enzkreis vom Vorwurf der Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) freigesprochen. Der AfD-Funktionär hatte sich im Internet zu Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime geäußert und sie unter anderem als eine Form zivilen Ungehorsams bezeichnet. Das OLG erachtete die Äußerungen als noch von der Meinungsfreiheit gedeckt (Beschluss vom 11.05.2017, Az.: 2 Rv 9 Ss 177/17, rechtskräftig).
Mehr lesenOVG Schleswig: Landesjagdzeitenverordnung hat Bestand
Die Landesjagdzeitenverordnung von Schleswig-Holstein ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in Schleswig entschieden und 13 Normenkontrollanträge von Jägern, die gegen die Festlegung von Jagdzeiten in der Landesjagdzeitenverordnung geklagt hatten, abgelehnt. Der Verordnungsgeber habe sich innerhalb des Gestaltungsspielraums, den das Landesjagdgesetz eröffnet, bewegt, so das Gericht. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteile vom 22.05.2017, Az.: 4 KN 2/15, 4 KN 3/15, 4 KN 4/15, 4 KN 5/15, 4 KN 6/15, 4 KN 7/15, 4 KN 8/15, 4 KN 9/15, 4 KN 10/15, 4 KN 11/15, 4 KN 12/15, 4 KN 13/15 und 4 KN 14/15).
Mehr lesenVG Berlin: Wehrdienstentziehung kann zu Flüchtlingsschutz für Syrer führen
Syrische Männer, die sich durch ihre Flucht aus Syrien dem Wehrdienst entzogen haben, können die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus beanspruchen, wenn zwischen Ausreise und Beginn der Wehrpflicht ein gewisser zeitlicher Zusammenhang besteht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Grundsatzurteilen vom 16.05.2017 entschieden (Az.: VG 4 K 572.16 A und 4 K 683.16 A).
Mehr lesenVG Koblenz bestätigt Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Einzug des Jagdscheins wegen Bewährungsstrafe
Wird eine Person wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt, wird nach dem Gesetz ihre waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit für die Dauer von zehn Jahren ab Rechtskraft des Urteils unwiderlegbar vermutet. Eine solche Verurteilung gebe stets Anlass zu der Befürchtung, dass einer Person die für den Umgang mit Waffen notwendige Charakterstärke fehlt, so das Verwaltungsgericht Koblenz. Im konkreten Fall erachtete es den Widerruf einer Waffenbesitzkarte und den Einzug eines Jagdscheins für rechtmäßig und wies die Klage eines Jägers ab (Urteil vom 09.05.2017, Az.: 1 K 770/16.KO). Der Mann war zuvor zu einer Bewährungsstrafe wegen Nachstellung verurteilt worden.
Mehr lesenMontag, 22.5.2017
LG Ulm: Schweizer Bank muss Drogerie-Unternehmer Müller Millionen zahlen
Das Landgericht Ulm hat die Schweizer Bank J. Safra Sarasin zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 45 Millionen Euro an den Drogerie-Unternehmer Erwin Müller verurteilt. Das Gericht bestätigte damit am 22.05.2017 die Forderung des 84-Jährigen, für Verluste durch falsche Beratung bei Investitionen in den hochriskanten Luxemburger Sheridan-Fonds entschädigt zu werden (Az.: 4 O 66/13).
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OLG Karlsruhe: Keine Reisekostenerstattung bei nicht notwendiger Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts
Die Regelung in § 91 II 1 ZPO dient der Gleichbehandlung aller in einem Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwälte. Deren Beauftragung soll ungeachtet der Entfernung vom Gericht ohne Nachteile im Rahmen der Kostenerstattung erfolgen. Reisekosten eines nicht im Bezirk des Verfahrensgerichts (Prozessgerichts) niedergelassenen Rechtsanwalts, dessen Beauftragung nicht notwendig war, sind nicht erstattungsfähig, auch nicht in Höhe der fiktiven Reisekosten eines fiktiven Bevollmächtigten mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks. (von der Schriftleitung bearbeiteter Leitsatz des Gerichts)
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.04.2017 - 20 UF 81/15, BeckRS 2017, 108416
Mehr lesenVG Freiburg: Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss wegen Bettensteuer Auskunft über Vermieter erteilen
Zwecks der Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungsteuer darf die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in dem Portal weder der vollständige Name und die Anschrift des Vermieters noch die konkrete Adresse des Mietobjekts ersichtlich sind. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 05.04.2017 entschieden (Az.: 4 K 3505/16, nicht rechtskräftig).
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VG Freiburg: Einsatz von Kangalfischen in Wellness-Studio tierschutzrechtlich erlaubnisfähig
Die Erteilung einer Erlaubnis für die Haltung von Kangalfischen ("Knabberfische") in den Fisch-Spa-Becken eines Wellness-Studios zum Zwecke der sanften Hornhautentfernung ist nach dem Tierschutzgesetz nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Denn durch entsprechende Auflagen (zur Wasserqualität, zur Besatzdichte der Fische, zu Rückzugsmöglichkeiten et cetera) lasse sich eine artgerechte Haltung der Fische sicherstellen, wie sie für die Erteilung einer Erlaubnis erforderlich ist, so das Verwaltungsgericht Freiburg. Es hat der Klage der Inhaberin eines Wellness-Studios stattgegeben und die Tierschutzbehörde verpflichtet, über ihren Antrag auf Erteilung der tierschutzrechtlichen Erlaubnis erneut zu entscheiden (Urteil vom 01.02.2017, Az.: 4 K 1758/16, rechtskräftig).
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Gesundheitsausschuss: Apotheken streiten über Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln
Das vom Bundesgesundheitsministerium angestrebte Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel sorgt unter Apothekern für Streit. Dies zeigte eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags zu Anträgen der Linken (BT-Drs. 18/10561, 18/12090) und der Grünen (BT-Drs. 18/11607), wie der parlamentarische Pressedienst am 17.05.2017 mitteilte. Während die Präsenzapotheken vehement ein solches Verbot einfordern, werben die deutschen Versandapotheken für eine Liberalisierung des Marktes und verweisen dabei auf die Vorteile etwa für chronisch Kranke.
Mehr lesenOLG Hamm: Landwirt kann für kontaminierte Silage aus Eigenherstellung verschuldensunabhängige Produkthaftung treffen
Verfüttert ein Landwirt, der eine Pferdepension betreibt, von ihm selbst hergestellte, kontaminierte Silage an ein bei ihm eingestelltes Pferd, das dadurch erkrankt, kann er dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldensunabhängig aus dem Produkthaftungsgesetz haften. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 02.11.2016 hingewiesen (Az.: 21 U 14/16, BeckRS 2016, 118414). Der beklagte Landwirt nahm anschließend seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurück.
Mehr lesenVG Koblenz verneint Anspruch eines Beamten auf Kostenerstattung für Chefarztbehandlung bei Anschlussheilbehandlung
Ein Beamter hat keinen Anspruch auf eine Erstattung der Kosten für eine Chefarztbehandlung bei einer Anschlussheilbehandlung. Dies geht aus einem Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts vom 12.05.2017 hervor (Az.: 5 K 226/17.KO).
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"Saarbrücker Zeitung": Fast 40% der Hartz-IV-Klagen waren 2016 erfolgreich
Auch 2016 haben viele Hartz-IV-Empfänger erfolgreich vor Sozialgerichten geklagt. Fast 40% der Klagen im Zusammenhang mit der Grundsicherung gingen 2016 entweder ganz oder teilweise zu ihren Gunsten aus, wie die "Saarbrücker Zeitung" (Ausgabe vom 20.05.2017) unter Berufung auf eine aktuelle Übersicht des Bundesarbeitsministeriums schreibt. Demnach wurden 2016 knapp 121.000 Klagen abschließend entschieden. Dabei gingen 39,9% im Sinne der Leistungsempfänger aus. Das entspreche dem Niveau des Jahres 2015.
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Union will mehr Richter und Staatsanwälte zur Terrorbekämpfung
Um den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus verbessern zu können, fordern CDU und CSU mehr Personal für die Justiz. "Um das Strafrecht als schärfstes Schwert gegen islamistischen Terrorismus effektiv durchsetzen zu können, wollen wir die Bundesanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaften der Länder personell aufstocken", heißt es in einer aktualisierten Resolution, die bei der Konferenz der Chefs der Unionsfraktionen in München beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Eine konkrete Zahl nennt das Papier nicht.
Mehr lesenLG München I: Zwölf Jahre Haft wegen Tötung mit Kreissäge beim Sex
Es war wie in einem Horrorfilm: Mit einer Kreissäge tötet eine Frau ihren gefesselten Geliebten beim Sex. Am 19.05.2017 verurteilte das Landgericht München I die 32-Jährige zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten – wegen Totschlags und nicht wegen Mordes, wie viele erwartet hatten. "Die Tötung ist skurril und bizarr und erfüllt die Voraussetzungen eines Horrorszenarios", sagte der Vorsitzende Richter Michael Höhne. "Wer einem anderen eine laufende Handkreissäge zweimal gegen den Hals drückt, handelt mit absolutem Vernichtungswillen."
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BRAK-Satzungsversammlung fordert erneuert Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht
Die sechste Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) fordert den Gesetzgeber erneut auf, sich mit der Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte zu befassen. Hintergrund der Forderung ist laut BRAK, dass der Gesetzgeber auf die zunächst vom Bundesjustizministerium und von der Bundesregierung vorgesehene Kompetenz (BT-Drs. 18/9521) ohne überzeugende Gründe verzichtet hat.
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VG Kassel: Genehmigung zur Sonntagsarbeit bei Amazon in Vorweihnachtszeit 2014 rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Kassel hat dem Internet-Versandhändler Amazon bei der Sonntagsarbeit im Weihnachtsgeschäft Grenzen gesetzt. Das Gericht urteilte am 16.05.2017, dass die Erlaubnis des Regierungspräsidiums Kassel für den Standort Bad Hersfeld in der Vorweihnachtszeit 2014 rechtswidrig war, wie ein Richter am 19.05.2017 sagte. Das VG erläuterte, das die gesetzlichen Voraussetzungen für Sonntagsarbeit nicht vorgelegen hätten.
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LG Bielefeld: Lebenslang für tödliche Schüsse aus Schrotflinte auf Ehefrau
Nach tödlichen Schüssen aus einer Schrotflinte auf seine Ehefrau muss ein 53-jähriger Unternehmer wegen Mordes lebenslang ins Gefängnis. Das Landgericht Bielefeld sprach den Mann aus Bad Oeynhausen am 19.05.2017 schuldig, die von ihm getrennt lebende zweifache Mutter im September 2016 getötet zu haben. Die Richter folgten damit der Forderung der Staatsanwaltschaft.
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EU tritt bei Asylreform weiter auf der Stelle
Die Bemühungen um eine Reform des europäischen Asylsystems kommen in Kernfragen nicht voran. Es gebe weiterhin keine Einigkeit im Kreis der EU-Staaten, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am 18.05.2017 bei einem Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel. Er sei enttäuscht. Nötig sei ein System, bei dem nicht einige weniger Länder die Last alleine trügen.
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Schweden beendet Ermittlungen gegen Julian Assange
Fünf Jahre lang, seit dem Jahr 2012 hat Julian Assange keinen Fuß vor sein Botschaftsexil in London gesetzt, weil er seine Auslieferung fürchtete. Dann geht es am 19.05.2017 plötzlich Schlag auf Schlag: Die schwedischen Behörden verkünden, die Ermittlungen gegen den 45-Jährigen seien beendet. Die Botschaft verlässt Assange aber nicht - und die britischen Behörden machen klar, dass sie weiter ermitteln.
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