Mittwoch, 31.5.2017
BGH bestätigt Verurteilung eines Radiomoderators der "Ostseewelle" wegen Betruges und Bankrotts
Die Verurteilung eines ehemaligen Moderators des Radiosenders "Ostseewelle" wegen Betruges in neun Fällen und Bankrotts unter Einbeziehung früherer Strafen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 20 Fällen und schweren sexuellen Missbrauchs in sechs Fällen zu einer neuen Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren ist rechtskräftig. Mit Urteil vom 31.05.2017 hat der Bundesgerichtshof eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Rostock bestätigt (Az.: 2 StR 489/16).
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Fachausschuss: Berufliche Bildung soll attraktiver werden
Angesichts des demographischen Wandels und der Tendenz, dass immer mehr junge Menschen einen möglichst hohen Bildungsabschluss anstreben, soll die berufliche Bildung künftig attraktiver gestaltet werden. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, ist dies ein Fazit aus dem Fachgespräch über die Situation der beruflichen Bildung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Anlass des Gesprächs waren der Berufsbildungsbericht 2017 der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11969) und zwei Anträge der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 18/4928 und 18/1451). Ebenfalls debattiert wurden zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/12361) und der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/10281) zur Reform der beruflichen Bildung.
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LSG Berlin-Brandenburg: Kein Alg I für Werkstudenten
SGB III §§ 27, 142, 143; SGG §§ 54, 56
Bei einer Beschäftigung von mehr als 20 Wochenstunden ist davon ausgehen, dass diese Beschäftigung das Erscheinungsbild maßgeblich bestimmt und nicht das Studium. Ein Vollzeitstudium und eine daneben ausgeübte Teilzeitbeschäftigung im Umfang der Hälfte der tariflichen Arbeitszeit indiziert, dass der Student nicht dem Kreis der Arbeitnehmer zuzuordnen ist. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.03.2017 - L 18 AL 100/16, BeckRS 2017, 106731
Mehr lesenKG: Eltern dürfen nicht auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter zugreifen
Eltern dürfen nicht auf das Facebook-Konto verstorbener Kinder zugreifen. Dies geht aus einem Urteil des Kammergerichts vom 31.05.2017 hervor, mit dem die Richter in zweiter Instanz zugunsten von Facebook entschieden haben. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten, heißt es in der Begründung des Gerichts. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat (Az.: 21 U 9/16).
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Weg für Reform der betrieblichen Altersversorgung frei
Der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales hat der Reform der betrieblichen Altersversorgung zugestimmt. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtete, bestätigte er in seiner Sitzung vom 31.05.2017 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/11286) der Bundesregierung in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
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Glasmikrosphären-Hersteller nehmen Fusionsanmeldung zurück
In dem Fusionskontrollverfahren zwischen den zwei führenden Herstellern von Vollglasmikrosphären Potters Industries LLC (Malvern, USA) und Sovitec Mondial S.A. (Fleurus, Belgien) haben die Unternehmen ihre Anmeldung zurückgenommen, nachdem das Bundeskartellamt sie zuvor über wettbewerbliche Bedenken gegen die Fusion informiert hatte. Dies teilte die Behörde am 31.05.2017 mit.
Mehr lesenGesetzliche Neuregelungen im Mai und Juni 2017
Der Mindestlohn steigt. Patienten bekommen innovative Medikamente bei stabilen Preisen. Für Verbraucher entfallen in der EU sowie in Norwegen, Liechtenstein und Island die Roaminggebühren. Verbesserte Regelungen bei der Videoüberwachung tragen zu mehr Sicherheit bei. Über diese und zahlreiche weitere Neuregelungen im Mai und Juni 2017 informierte die Bundesregierung am 29.05.2017.
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LG Düsseldorf: Deutsche Umwelthilfe unterliegt in Streit mit VW um Aussagen zu Einhaltung der Abgas-Grenzwerte
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. darf nicht den falschen Eindruck erwecken, die für den Golf Diesel (Euro 5) im realen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden. Dies hat das Landgericht Düsseldorf im Streit um die Wirksamkeit von Software-Updates bei vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen entschieden und die von ihm im März 2017 erlassene einstweilige Verfügung bestätigt (Urteil vom 31.05.2017, Az.: 12 O 68/17).
Mehr lesenLyon Finanz GmbH wegen grob irreführender Werbung abgemahnt
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die Lyon Finanz GmbH wegen grob irreführender Werbung erfolgreich abgemahnt. Wie die Verbraucherschützer am 31.05.2017 mitteilten, hat der Kreditvermittler versucht, über die tatsächliche Laufzeit einer Ratenausfallschutz-Versicherung hinwegzutäuschen. So habe in der Werbung der Hinweis gefehlt, dass sich die Laufzeit des Vertrags ohne Kündigung automatisch verlängert, monierte die Verbraucherzentrale.
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OVG Weimar: "Aus" für besonderen Bratwurststand an der Autobahn
Der bizarre Rechtsstreit um den Verkauf von Bratwürsten auf einem Parkplatz an der A9 in Thüringen ist beendet. Das Oberverwaltungsgericht Thüringen in Weimar hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gera nicht zugelassen. Damit bleibt es bei dem Verbot, wonach es den Betreibern einer Raststätte nicht erlaubt ist, Reisenden über einen zwei Meter hohen Zaun hinweg auf dem Parkplatz Rodaborn-West Bratwürste oder Getränke zu verkaufen (Beschluss vom 22.05.2017, Az.: 1 ZKO 468/16).
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VG Düsseldorf: Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet
Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Hobby-Piloten die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz abzusprechen, weil er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 168.000 Euro (350 Tagessätze) verurteilt worden ist, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und die Klage des Hobby-Fliegers abgewiesen (Urteil vom 18.05.2017, Az.: 6 K 7615/16).
Mehr lesenStraßburg: Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters beschäftigt Große Kammer des EGMR
Die deutsche Sicherungsverwahrung beschäftigt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter. Die Klage eines Sexualstraftäters soll von der Großen Kammer überprüft werden, wie der Gerichtshof am 30.05.2017 in Straßburg mitteilte. In erster Instanz hatten die Richter die Klage des Mannes abgewiesen, der nach dem Sexualmord an einer Joggerin in Bayern in Sicherungsverwahrung gekommen war. Die deutschen Gerichte hätten zu Recht angenommen, dass die psychische Störung des Mannes seine Unterbringung rechtfertige, hieß es in dem Urteil.
Mehr lesenBDK: Die Pflege als Mafia-Geschäftsfeld
230 Pflegedienste stehen im Verdacht, bei der Abrechnung von Leistungen systematisch betrogen zu haben. Auffällig viele Beschuldigte sprechen Russisch. Für den Vize-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist die Sache ziemlich klar. Das milliardenschwere Geschäft mit pflegebedürftigen Menschen ist in Deutschland "ein Geschäftszweig der organisierten Kriminalität geworden“, sagt Ulf Küch. Welches Syndikat letztlich dahinter stecke, sei noch nicht klar, sagt Küch. "Die Politik spricht nicht gern drüber." Für ihn steht fest: "Die Spur führt ganz eindeutig nach Osteuropa.“
Mehr lesenTürkisches Gericht spricht Brüder im Mordfall Sürücü frei
Mehr als zwölf Jahre nach dem Mord an der Deutsch-Türkin Hatun Sürücü in Berlin sind zwei ihrer Brüder in der Türkei in allen Anklagepunkten freigesprochen worden. Das Istanbuler Gericht für schwere Straftaten erklärte am 30.05.2017, man könne den 36 und 38 Jahre alten Angeklagten den Vorwurf der Beihilfe zur vorsätzlichen Tötung an ihrer Schwester nicht nachweisen. Es hätten "nicht genügend eindeutige und glaubhafte, klare Beweise gefunden werden können“, hieß es in der Begründung des Gerichts. Der ältere der beiden Angeklagten wurde zudem aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des illegalen Waffenbesitzes freigesprochen.
Mehr lesenDienstag, 30.5.2017
VGH Kassel: Land Hessen kann von maltesischem Sportwetten-Veranstalter keine Teilnahme am Duldungsverfahren verlangen
Das Land Hessen ist nicht berechtigt, von einem Sportwetten-Veranstalter mit Sitz in Malta die Teilnahme an einem sogenannten Duldungsverfahren zu verlangen, um einer auf das Veranstalten von Sportwetten bezogenen Untersagungsverfügung beziehungsweise einem Ordnungswidrigkeitsverfahren zu entgehen. Dies hat der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel auf die Beschwerde einer Sportwetten-Veranstalterin mit Beschluss vom 29.05.2017 entschieden (Az.: 8 B 2744/16).
Mehr lesenArbeitsausschuss: Erweiterte Unternehmensmitbestimmung unter Experten umstritten
Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs.:18/10253) erhobenen Forderungen zur Stärkung der Unternehmensmitbestimmung stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 29.05.2017 deutlich. Gewerkschaftsvertreter sprachen sich dabei für die vorgeschlagenen Neuregelungen aus. Ablehnung gab es von Seiten der Arbeitgeberverbände.
Mehr lesenVG Mainz: Pflichtmitgliedschaft von Pflegekräften in rheinland-pfälzischer Landespflegekammer verfassungsgemäß
Gegen die kraft Gesetzes bestehende Mitgliedschaft aller in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegekräfte in der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit rechtskräftigem Urteil vom 07.04.2017 entschieden (Az.:4 K 438/16).
Mehr lesenWettbewerbszentrale rügt Energieversorger wegen Diskriminierungen bei SEPA-Lastschriften
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat in 17 von 50 überprüften Fällen öffentliche und private Energieversorger für Wasser, Gas und Strom wegen Diskriminierungen bei SEPA-Lastschriften gerügt. Wie sie am 30.05.2017 mitteilte, hätten die beanstandeten Anbieter Verbrauchern zwar eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland jedoch eingeschränkt, da die zur Verfügung gestellten Formulare nur die Möglichkeit der Angabe einer deutschen Bankverbindung vorgesehen hätten.
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt: Abgeleitetes Aufenthaltsrecht darf keine strengeren Voraussetzungen haben als Freizügigkeit
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot kann ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem dieser Unionsbürger sich aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsbürgerschaft erworben und ein Familienleben entwickelt hat. Um die praktische Wirksamkeit der durch die Unionsbürgerschaft verliehenen Rechte zu gewährleisten, dürften die Voraussetzungen für die Gewährung dieses abgeleiteten Aufenthaltsrechts grundsätzlich nicht strenger sein als die Voraussetzungen, die in der Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger vorgesehen sind. Dies geht aus dem Schlussantrag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof vom 30.05.2017 in der Rechtssache C-165/16 hervor.
Mehr lesenEGMR: Russland hat Recht auf freie Wahl verletzt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen einer Verletzung des Rechts auf freie Wahlen verurteilt. Es ging dabei um umstrittene Neuauszählungen bei der Parlamentswahl im Dezember 2011 sowie der zeitgleich durchgeführten Wahl zur Sankt Petersburger Versammlung. Fälschungsvorwürfe hatten damals zu Protesten von tausenden Regierungsgegnern geführt (Az.: 75947/11).
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