Tagesschau-Bericht: Möglicherweise millionenfach falsche Einträge
Solche falschen Einträge könnte es millionenfach geben, hieß es am 30.08.2017 in einem "Tagesschau"-Bericht. maas sagte, unnötig gespeicherte Daten schafften nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Solche Mängel erschwerten die Suche nach wirklich relevanten Informationen.
Zugang unter anderem wegen Jahre zurückliegender Bagatelldelikte versagt
Das ARD-Hauptstadtstudio hatte die Fälle der von der Gipfel-Berichterstattung Anfang Juli 2017 ausgesperrten Journalisten unter die Lupe genommen. Ihnen war wegen nicht näher genannten Sicherheitsbedenken der Zugang zu dem Treffen der Staats- und Regierungschefs versperrt worden. In mehren Fällen seien längst eingestellte Ermittlungsverfahren oder Jahre zurückliegende Bagatelldelikte in den aktuellen Datensätzen des BKA verblieben, meldet die ARD. Solche Speicherungen seien nach Einschätzung von Juristen rechtswidrig. Das BKA wollte sich im Laufe des Tages zu dem ARD-Bericht äußern.
Journalistenverband: "Abgrund an Datenmissbrauch"
Neun Journalisten klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen nachträglich feststellen lassen, dass sie zu Unrecht in ihrer Arbeit behindert wurden. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sprach von einem "Abgrund an Datenmissbrauch" und forderte Aufklärung. Journalisten seien Berichterstatter und nicht kriminelle Straftäter. Für deren Erfassung gebe es keine Grundlage, sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall.
