Die britische Regierung will beim Thema Datenschutz auch weiterhin eng mit der EU zusammenarbeiten. Das teilte das Brexit-Ministerium am 24.08.2017 in London mit. In einem entsprechenden Positionspapier heißt es, noch im Herbst solle ein Gesetz zum Datenschutz ins Parlament eingebracht werden, das die jüngsten EU-Regeln in nationales Recht überführe.
Positionen für Brexit-Verhandlungen nun komplett
Das Papier ist das letzte in einer Reihe von Dokumenten, mit denen London in den vergangenen Wochen seine Positionen für die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel abgesteckt hat. Darin geht es unter anderem um ein künftiges Zollabkommen, die Grenze zwischen EU-Mitglied Irland und dem britischen Landesteil Nordirland und Alternativen zu einer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Bereits in der kommenden Woche sollen die Gespräche fortgesetzt werden.
Redaktion beck-aktuell, 24. August 2017 (dpa).
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Grupp, Rule Britannia!? - BREXIT-Kompass nach den Unterhauswahlen, EuZW 2017, 585
Drewes, Einmal Brexit, bitte, DRiZ 2017, 149
Peretz, UK Competition Law after BREXIT, NZKart 2017, 329
Basedow, Brexit und das Privat- und Wirtschaftsrecht, ZEuP 2016, 567
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