Tausende Rumänen haben am 27.08.2017 in der Hauptstadt Bukarest und in vier weiteren Städten gegen eine von der sozialliberalen Regierung geplante Justizreform demonstriert. Sie werfen der Regierung vor, die Justiz völlig unter politische Kontrolle stellen zu wollen. Fünf Tage zuvor hatte Justizminister Tudorel Toader sein Reformpaket vorgestellt.
Mehr Einfluss für den Justizminister
Es sieht vor, dass der Staatschef an der Ernennung der leitenden Staatsanwälte nicht mehr beteiligt wird und stattdessen der Justizminister in dem Verfahren mehr Einfluss erhält. Zudem soll nicht mehr die Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft gegen Richter und Staatsanwälte ermitteln dürfen, sondern eine eigene, dem Justizministerium unterstellte Einheit.
Massendemonstrationen bereits im letzten Winter
Bereits im vergangenen Winter hatte es in Rumänien landesweit wochenlang Massendemonstrationen gegeben, als die Regierung per Eilverordnung das Strafrecht zugunsten korrupter Politiker änderte. Auf Druck dieser Proteste hatte die Regierung damals diese Verordnung rückgängig gemacht.
Redaktion beck-aktuell, 29. August 2017 (dpa).
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