Siemens hat im Streit um sanktionswidrig auf die Halbinsel Krim gebrachte Gasturbinen eine Niederlage erlitten. Das Moskauer Schiedsgericht lehnte es in einem Eilentschied ab, die vier Turbinen zu beschlagnahmen, wie russische Medien am 20.08.2017 berichteten. Die Klage sei nicht begründet. Der Konzern hatte die russische Firma Technopromexport verklagt, weil die Gasturbinen entgegen der Lieferverträge und trotz der EU-Sanktionen auf die 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel gebracht worden waren.
Siemens war von anderem Bestimmungsort ausgegangen
Siemens verlangt den Rücktransport der Turbinen oder die Rückabwickelung des gesamten Geschäfts. In der Hauptsache soll vom 18.09.2017 an verhandelt werden, hieß es. Die Münchner waren nach eigenen Angaben bei Vertragsabschluss 2015 davon ausgegangen, dass die Ausrüstung an ein Kraftwerk auf der südrussischen Halbinsel Taman geliefert werden sollte. Schon damals berichteten russische Medien jedoch, dass die Turbinen auf die Krim gelangen könnten.
Konsequenzen für Russland-Geschäft angekündigt
Gebaut wurden die Turbinen von der Siemens-Tochter SGTT in St.
Petersburg. Moskau beharrt darauf, die Anlagen auf der Krim seien russische Fabrikate. Nach Aufflammen des Streits im Juli hatte Siemens Konsequenzen für sein Russland-Geschäft angekündigt.
Redaktion beck-aktuell, 21. August 2017 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Schwendinger/Trennt, Die Russland-Embargo-Verordnung: Wirtschaftssanktionen der EU in der Ukraine-Krise, EuZW 2015, 93
Brauneck, Ukraine-Krise: Zu viel und zu wenig Rechtsschutz gegen EU-Wirtschaftssanktionen?, EuR 2015, 498
