Wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft
"Wir überlegen, ob wir Rechtsmittel einlegen", sagte die Anwältin des Mannes, Seda Basay-Yildiz. Die Sitzung war nicht öffentlich. Die Begründung des Gerichts war zunächst nicht bekannt. Der 36-Jährige saß wegen Terrorverdachts rund ein halbes Jahr in Untersuchungshaft. Der BGH hatte den Haftbefehl am 17.08.2017 aufgehoben. Die genau Begründung ist noch nicht öffentlich.
Mann als hochgefährlich eingestuft
Die Ermittlungsbehörden halten den als Gefährder eingestuften Mann für hochgefährlich und werfen ihm vor, für die Terrormiliz IS in Deutschland einen Anschlag vorbereitet und dafür ein Unterstützungsnetzwerk aufgebaut zu haben. Die Pläne sollen noch in einer sehr frühen Phase gewesen sein. Die Ermittler legen dem Beschuldigten auch zur Last, Anwerber und Schleuser für den IS gewesen zu sein. In seiner Heimat steht er nach Angaben der Strafverfolger auch unter Terrorverdacht, weil er am schweren Anschlag 2015 in Tunis mit mehr als 20 Toten beteiligt gewesen sein soll. Haikel S. war Anfang Februar bei einer Anti-Terror-Razzia in Frankfurt festgenommen worden. Zuvor hatten ihn die Polizei rund um die Uhr überwacht.
Abschiebung untersagt
Eine Abschiebung des Tunesiers hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt eigentlich untersagt, weil ihm in seinem nordafrikanischen Heimatstaat die Todesstrafe drohe.
