Anpassung des Strafrechts an Internet-Zeitalter

Eine optimale Zusammenarbeit von Polizei, Nachrichtendiensten und Justiz sei entscheidend für die Sicherheit in Deutschland, heißt es in dem Papier. Polizei und Sicherheitsbehörden müssten personell gestärkt und mit modernster Ausstattung versehen werden. Das Strafrecht müsse an das Internet-Zeitalter angepasst, der Straftatbestand des Landfriedensbruchs verschärft und die Strafprozessordnung reformiert werden. Ein schlagkräftiges Cyberabwehrzentrum soll alle staatlichen Akteure wie auch die Bundeswehr eng verzahnen.

Unterstrafestellung von Sympathiewerbung für Terroristen

Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus müssten Gefährder umgehend abgeschoben werden. Nach der Erfahrung des G20-Gipfels in Hamburg müsse gegen den Linksextremismus mit gleicher Entschiedenheit wie gegen Rechtsextreme vorgegangen werden. Das Vermummungsverbot dürfe nicht abgeschwächt werden. Die Sympathiewerbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen soll wieder unter Strafe gestellt werden. Auch Gewalt im Sport sei nicht tolerierbar.