Donnerstag, 10.8.2017
TÜV Rheinland: Vorsorgender Gesundheitsschutz in Gebäuden darf sich nach EuGH-Urteil nicht verschlechtern
Der TÜV Rheinland fordert, beim vorsorgenden Gesundheitsschutz in Gebäuden keine Abstriche zu machen. Er weist dabei auf eine Warnung des Umweltbundesamtes (UBA) vor möglichen Gesundheitsrisiken bei der Nutzung von Gebäuden durch nicht ausreichende europäische Standards hin. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2014 (BeckRS 2014, 82180), wonach zusätzliche nationale Anforderungen an harmonisierte Bauprodukte mit CE-Kennzeichnung durch Bauregellisten unzulässig sind.
Mehr lesenOLG Jena: Kein Ersatz der Umlackierungskosten für unverhältnismäßig aufwendige Airbrushlackierung bei Totalschaden
Bei Totalschaden eines Fahrzeugs mit einer individuellen Lackierung (Airbrushlackierung) kann der Geschädigte Zahlung in Höhe der Umlackierungskosten für ein Ersatzfahrzeug nicht verlangen, wenn der Aufwand für die Umlackierung unverhältnismäßig ist. Der nach § 251 BGB geschuldete Geldersatz ist, weil mangels eines Marktes für vergleichbare gebrauchte Sachen eine Ersatzbeschaffung nicht möglich ist, auf der Grundlage des Anschaffungswertes unter Berücksichtigung von Abschreibungen für die Alterung zu ermitteln. Dabei kommt es auf das Alter des Fahrzeugs an, nicht auf das Alter der Lackierung. Dies hat das Oberlandesgericht Jena entschieden.
OLG Jena, Urteil vom 16.03.2017 - 1 U 493/16 (LG Meiningen), BeckRS 2017, 117732
Mehr lesenOLG Hamm: 50.000 Euro Schmerzensgeld für übersehenes Kompartmentsyndrom
Zeigen sich nach einer unfallbedingten Gipsschienenbehandlung bei einem Patienten Symptome eines Kompartmentsyndroms, muss der mit der Nachsorge betraute Hausarzt diese abklären lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm am 13.06.2017 klargestellt. Versäumt er dies, könne ein grober Behandlungsfehler vorliegen, für den dem Patienten ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zustehen kann, wenn er infolge des Arztfehlers seinen rechten Unterarm verliert (Az.: 26 U 59/16, BeckRS 2017, 117083).
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LG Nürnberg-Fürth: Besonderer "Kick" durch Brandstiftung bringt sieben Jahre Jugendstrafe
Wegen des besonderen "Kicks" hat ein heute 21-Jähriger neun Brände gelegt – dafür wurde er nun zu sieben Jahren Jugendstrafe sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt. Der junge Mann habe die Taten im Alkoholrausch begangen und sei vermindert schuldfähig, hieß es am 08.08.2017 in der Begründung der Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Vom Tatvorwurf des Mordversuchs sahen die Richter ab, da der 21-Jährige offenbar zum Tatzeitpunkt die Folgen der Brandstiftungen nicht habe überblicken können.
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Bundesregierung hält Rückführungen nach Afghanistan weiter für eingeschränkt möglich
Die Bundesregierung korrigiert ihre Haltung zu Rückführungen afghanischer Staatsbürger nicht. Nach einem Zwischenbericht zur Neubewertung der Sicherheitslage könnten Straftäter und Gefährder weiterhin nach Afghanistan abgeschoben werden, heißt es in einer Mitteilung vom 09.08.2017. Nach dem schweren Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul am 31.05.2017 hatte die Bundesregierung die Abschiebungen nach Afghanistan beschränkt. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatten sich deshalb darauf verständigt, dass das Auswärtige Amt eine aktuelle Darstellung der Sicherheitslage in Afghanistan vornimmt.
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AG Frankfurt: Bewährungsstrafe für fast 5.000 Ecstasy-Tabletten in Radler-Hose
Weil er knapp 5.000 Ecstasy-Tabletten in seiner Radler-Hose schmuggeln wollte, ist ein Mann am 09.08.2017 vom Amtsgericht Frankfurt zu zwei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der 35-Jährige aus Duisburg war Anfang März mit den Drogen am Frankfurter Flughafen erwischt worden (Az.: 5141 Js 210822/17).
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BGH: Urteil wegen zweifacher Kindstötung durch Unterlassen rechtskräftig
Eine Frau, die ihre Neugeborenen nach der Geburt unversorgt gelassen hat, muss acht Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 03.08.2017 die Verurteilung wegen Totschlags durch Unterlassen in zwei Fällen bestätigt und die Revision der Angeklagten gegen das zuvor ergangene Urteil des Landesgerichts Erfurt verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig (Az.: 2 StR 265/17).
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Mittwoch, 9.8.2017
LAG Baden-Württemberg bestätigt weiten Begriff der "politischen Weiterbildung"
Der Begriff der "politischen Weiterbildung" im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) ist weit auszulegen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 09.08.2017 klargestellt. Die Teilnahme eines Verfahrensmechanikers an der Bildungsmaßnahme “Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft“ unterfalle diesem Begriff (Az.: 2 Sa 4/17).
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Güstrower Terrorverdächtige in Abschiebehaft genommen
Zwei bosnische Terrorverdächtige aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern sind in Abschiebehaft genommen worden. Das Güstrower Amtsgericht habe am 09.08.2017 einem entsprechenden Antrag des Innenministeriums stattgegeben, erklärte ein Gerichtssprecher nach der Anhörung der Betroffenen. Sollten die Brüder abgeschoben werden, wäre es dem Innenministerium zufolge der erste Fall in Mecklenburg-Vorpommern, in dem der § 58a Aufenthaltsgesetzes angewendet wird.
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Diesel-Abgasskandal: Deutsche Umwelthilfe beantragt Bußgeld von 110 Millionen Euro gegen Porsche
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 07.08.2017 beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beantragt, gegen Porsche wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen der Modellreihe Porsche Cayenne TDI ein Bußgeld in Höhe von 110 Millionen Euro festzusetzen. Damit solle ein Präzedenzfall geschaffen werden, erklärte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Mehr lesenNordrhein-Westfalen dringt auf neuen Straftatbestand "digitaler Hausfriedensbruch"
Das Strafgesetzbuch sollte aus Sicht des nordrhein-westfälischen Justizministers um einen neuen Straftatbestand "digitaler Hausfriedensbruch" erweitert werden. Damit könnten Polizei und Justiz besser gegen kriminelle Hacker vorgehen, die Computer und Mobiltelefone mit schädlichen Programmen infizieren, sagte der CDU-Politiker Peter Biesenbach der Deutschen Presseagentur in Düsseldorf. "Dazu reicht oft schon das Anklicken von Links in Spam-Mails oder das Öffnen infizierter Dateianhänge." Auch elektronische Geräte in Fahrzeugen und Wohnungen würden von Cyberkriminellen zunehmend missbraucht.
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LG Köln verurteilt Geldautomatensprenger zu Gefängnisstrafen
Das Landgericht Köln hat zwei Männer wegen der Sprengung mehrerer Geldautomaten in Nordrhein-Westfalen zu Gefängnisstrafen von jeweils fünfeinhalb Jahren verurteilt. Laut Urteil erbeuteten sie mit ihren Taten insgesamt 470.000 Euro. Zudem verursachten die 22 und 30 Jahre alten Täter erheblichen Sachschaden.
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BFH: Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften zulässig
Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20.03.2017 gilt dies in besonderem Maße, wenn eine Körperschaft nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, weil in diesem Bereich ein großer Teil der wirksamen Maßnahmen nicht durch den Einzelnen, sondern nur durch den Gesetzgeber getroffen werden kann (Az.: X R 13/15).
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BFH ändert Rechtsprechung: Zu Lebzeiten des Erblassers höhere Steuerbelastung für Abfindung künftigen Pflichtteilsanspruchs
Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Wie der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 10.05.2017 unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers nunmehr der Steuerklasse II, so dass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist (Az.: II R 25/15).
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OLG Celle: Hausratversicherung - Subjektive Gefahrerhöhung durch frühere Drogenproduktion im versicherten Wohnhaus
VVG §§ 19 I 1, 23 I, 26 I 1, III Nr. 1, 27; ZPO §§ 513 I Alt.1 u. 2, 546; VHB §§ 10 Nr. 1, 11 Nr. 1 S. 2, Nr. 5
Die Aufnahme einer Drogenproduktion im Keller des versicherten Wohnhauses zum Zweck des Drogenhandels stellt eine subjektive Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG dar. Dies hat das Oberlandesgericht Celle in einem Urteil entschieden. Für Mittäter, Abnehmer und andere Personen aus dem Milieu, die von der im großen Stil durchgeführten Drogenproduktion Kenntnis erlangen konnten, ergebe sich fortdauernd ein erheblicher Anreiz für einen Einbruchdiebstahl. Dies gelte gerade auch für die Zeit der Inhaftierung des Versicherungsnehmers nach der Schließung seines Drogenlabors.
OLG Celle, Urteil vom 10.11.2016 - 8 U 101/16, BeckRS 2016, 123051
Mehr lesenVG Wiesbaden: Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen
Der Eilantrag eines deutschlandweit tätigen Spielhallenbetreibers, mit dem dieser den vorläufigen Weiterbetrieb seiner beiden Spielstätten im Wiesbadener Hauptbahnhof erreichen wollte, bleibt erfolglos. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 31.07.2017 hervor. Aufgrund des ansonsten nicht gewahrten Mindestabstands müsse eine der beiden Hallen schließen (Az.: 5 L 3868/17.WI).
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LG Krefeld: VW-Vorstand kannte Dieselmanipulation
Der Vorstand von VW unter seinem früheren Vorsitzenden Martin Winterkorn wusste nach Ansicht des Landgerichts Krefeld von Manipulationen an Dieselfahrzeugen. Das berichtet die "Neue Juristische Wochenschrift" (NJW). Das Gericht habe einen Feststellungsanspruch eines Audi-Käufers wegen des Einbaus einer "Abschaltvorrichtung" gegen VW bejaht. Der Autokonzern habe damit dem Motorenhersteller Audi, einer 100%igen Tochter, geholfen, einen strafbaren Betrug zu begehen. Die Zivilkammer sei von der Kenntnis des VW-Vorstands überzeugt (Urteil vom 19.07.2017, Az.: 7 O 147/16, BeckRS 2017, 117776).
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Dienstag, 8.8.2017
OLG Koblenz: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Sparkassen-Immobiliendarlehensverträgen
Das Oberlandesgericht Koblenz hat den Widerruf von drei Immobiliendarlehensverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen, unter anderem wegen des Zusatzes "Bitte Frist im Einzelfall prüfen", für wirksam erachtet und die beklagte Sparkasse zur Rückabwicklung verurteilt. Dies hat die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte am 08.08.2017 mitgeteilt. Das OLG betone, dass das Widerrufsrecht auch nicht durch den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen verwirkt werde (Urteil vom 16.06.2017, Az.: 8 U 1107/16).
Mehr lesenStGH Niedersachsen: Landesregierung musste Zusatzfrage zu Dringlicher Anfrage über Unterrichtsversorgung nicht beantworten
Die FDP-Fraktion sowie ein einzelner Abgeordneter sind mit einer Organklage gegen die ihrer Ansicht nach nicht ausreichende Beantwortung einer Zusatzfrage zu einer Dringlichen Anfrage zur aktuellen Unterrichtsversorgung in Niedersachsen seitens der Landesregierung gescheitert. Die Zusatzfrage sei nicht eng genug am Thema der Dringlichen Anfrage gewesen, daher habe die Landesregierung sie nicht beantworten müssen. Das hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof mit Urteil vom 08.08.2017 entschieden (Az: StGH 2/16).
Mehr lesenVG Düsseldorf: Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig
Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 08.08.2017 entschieden (Az.:2 K 7427/17).
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