Dienstag, 6.6.2017
FG Düsseldorf: Privatschulbesuch wegen ADHS führt nicht zu Abzug der Schulgeldzahlungen als Krankheitskosten
Eltern können Schulgeldzahlungen für den Besuch ihrer an ADHS leidenden Kinder an einer Privatschule nicht steuerlich geltend machen, da die Kosten der allgemeinen Lebensführung zuzurechnen sind. Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn im Rahmen des Schulbesuchs eine Therapie der ADHS-Erkrankung durchgeführt wird. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14.03.2017 entschieden (Az.: 13 K 4009/15).
Mehr lesenVG Dresden: Nutzung eines ehemaligen Einkaufsladens als Begegnungsstätte nur mit baurechtlicher Genehmigung
Die Nutzung eines ehemaligen Einzelhandelsgeschäfts als Kultur- und Bildungsstätte sowie zum Gebet von Muslimen bedarf einer baurechtlichen Genehmigung. Die Nutzung von Räumlichkeiten als Kulturzentrum und zum Gebet unterliegt anderen gesetzlichen Vorgaben als eine Einkaufsstätte. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden mit zwei Beschlüssen vom 29.05.2017 entschieden (Az.7 L 463/17 und 7 L 464/17).
Mehr lesenVGH Mannheim verneint Anspruch aus IFG auf Übermittlung von Kopien aus Unterlagen des Generalbundesanwalts
Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht einschlägig für einen Anspruch Dritter auf Übermittlung von Kopien aus Unterlagen des Generalbundesanwalts. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim im Fall eines eingetragenen Vereins entschieden, der sich der Förderung der Informationsfreiheit verschrieben hat. Der Verein hatte vom Generalbundesanwalt Kopien von Unterlagen verlangt, die im Zusammenhang mit der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen Mitarbeiter der "Netzpolitik.org“ standen. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Urteil vom 02.06.2017, Az.: 10 S 1478/16).
Mehr lesenBundesrat: Grünes Licht für härtere Strafen bei Wohnungseinbrüchen
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die beabsichtigte Strafverschärfung für Wohnungseinbruchdiebstahl, warnte allerdings in der Plenarsitzung am 02.06.2017 davor, dass sich durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung die strafrechtliche Ermittlung beim bandenmäßig begangenen Wohnungseinbruchsdiebstahl verschlechtern könnte. Die Länderkammer schlägt deshalb vor, dass die Telekommunikations- und akustische Wohnraumüberwachung weiterhin möglich bleiben sollen.
Mehr lesenBundesrat fordert mehr Rechte für Transsexuelle
Der Bundesrat setzt sich für die Rechte transsexueller Personen ein. In einer am 02.06.2017 gefassten Entschließung forderte er die Bundesregierung auf, das geltende Transsexuellengesetz aufzuheben und durch ein modernes Gesetz zu ersetzen. Wichtig sei insbesondere, die Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung zu stärken.
Mehr lesenBundesrat billigt Einschränkungen für Pelztierhaltung und Schlachtverbot trächtiger Tiere
Ohne behördliche Erlaubnis ist die Pelztierhaltung in Deutschland künftig verboten. Der Bundesrat billigte am 02.06.2017 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages. Der Bundesrat hatte in der Vergangenheit allerdings mehrfach ein grundsätzliches Verbot der Pelztierhaltung gefordert. Mit dem jetzt verabschiedeten "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ bleibe die Pelztierhaltung dagegen auch in Zukunft unter Einschränkungen möglich, rügt die Länderkammer in einer begleitenden Entschließung.
Mehr lesenBundesrat stimmt für neues Waffenrecht
Die Bundesregierung will die Menge illegaler Waffen und Munition in Deutschland reduzieren. Eine einjährige Strafverzichtsregelung soll zur freiwilligen Abgabe nicht registrierter Waffen führen. Außerdem werden die Anforderungen an die sichere Aufbewahrung von Waffen verschärft und der Vollzug soll verbessert werden. Diesen Regelungen hat am 02.06.2017 der Bundesrat zugestimmt.
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Bundesrat stimmt für Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie
Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll effektiver werden. Der Bundesrat hat am 02.06.2017 der vom Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Diese sieht im Kern die Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters vor, in das Behörden, unter bestimmten Bedingungen auch NGOs und Journalisten Einsicht nehmen können.
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Freitag, 2.6.2017
Bundesrat stimmt Ausbau der Kindertagesbetreuung zu
Der Bundesrat hat am 02.06.2017 dem Gesetz zum Ausbau der Kindertagesbetreuung zugestimmt (BR-Drs. 364/17 (B)). Danach kann der Bund weitere 1,126 Milliarden Euro zur Finanzierung der Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. Damit entspricht er einer Vereinbarung mit den Ländern über die Finanzierung von100.000 zusätzlichen Kita-Plätzen.
Mehr lesenLänder stimmen für Förderung des elektronischen Personalausweises
Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises wird leichter zu handhaben und attraktiver, so sieht das jedenfalls der Bundesrat. Die Länderkammer hat in der Plenarsitzung vom 02.06.2017 dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Personalausweises zugestimmt. Die Onlinefunktion des Ausweises soll helfen Verfahren zu beschleunigen.
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Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu
Der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden. Der Bundesrat hat dazu am 02.06.2017 dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt, das die Konsequenz aus den Ende letzten Jahres bekannt gewordenen Panama Papers ist. Wichtige Punkte in dem Gesetz sind die Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses, die Verpflichtung zur Preisgabe geschäftlicher Beziehungen zu Gesellschaften im Nicht-EU-Ausland sowie Änderungen bei der Vergabe von Steuerklassen an Eheleute.
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Bundesrat billigt bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht
Das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht hat am 02.06.2017 den Bundesrat passiert (BR-Drs. 390/17 (B)). Das Gesetz soll die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber künftig erleichtern. Es sieht unter anderem vor, dass ausreisepflichtige Gefährder einfacher in Abschiebehaft genommen werden können. Außerdem können sie zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden.
Mehr lesenBundesrat stimmt Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu
Der Bundesrat hat am 02.06.2017 der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zugestimmt (BR-Drs. 430/17 (B), 431/17 (B)), die der Bundestag am 01.06.2017 verabschiedet hatte. Im Rahmen des neuen Finanzausgleichssystems stellt der Bund den Ländern ab 2020 jährlich 9,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug erhält er mehr Kompetenzen.
Mehr lesenGesetzesentwurf: Erstmals Bundesmittel für Radschnellwege
Der Bund kann sich künftig am Bau von Radschnellwegen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände finanziell beteiligen. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 27.04.2017 am 02.05.2017 zugestimmt. Förderfähig sind Radschnellwege, die einen schnellen und möglichst störungsfreien Verkehr ermöglichen, vorwiegend touristischen Belangen dienende Radwege sind nicht das Ziel.
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Länder monieren Schwachstellen des Gesetzes gegen Hass im Netz
Die Länder sehen an dem umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Hass und Hetze im Internet noch Nachbesserungsbedarf. Bei der ersten Beratung des Vorhabens im Bundesrat beklagten am 02.06.2017 mehrere Ländervertreter, der bisherige Gesetzentwurf greife zu kurz. Es müsse nicht nur eine Pflicht zur Löschung strafbarer Inhalte geben, sondern auch zu deren Meldung.
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Bundestag stimmt Ratifikation der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt zu
Der Deutsche Bundestag hat am 31.05.2017 den Gesetzentwurf zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, die so genannte "Istanbul-Konvention", in zweiter und dritter Lesung beschlossen, wie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend meldet. Die Konvention schreibt unter anderem vor, den Grundsatz "Nein heißt Nein" im nationalen Gesetz festzuschreiben.
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BGH: Zulässige Heckenhöhe richtet sich nach Bodenniveau des höher gelegenen Grundstücks
Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.06.2017 hervor (Az.: V ZR 230/16).
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Bundestag beschließt Stärkung der Betriebsrente
Betriebsrenten sollen für Geringverdiener und kleine und mittlere Unternehmen attraktiver werden. Wie die Bundesregierung am 01.06.2017 mitteilte, hat der Bundestag dazu das Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Kern der Regelung sei das vorgesehene Sozialpartnermodell, betonte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen danach künftig die Möglichkeit haben, Betriebsrenten erstmals ohne die Haftung von Arbeitgebern vereinbaren zu können. Die Arbeitgeber sollen sich dafür im Gegenzug an der Absicherung der Zielrente mit Sicherungsbeiträgen beteiligen.
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Deutscher Richterbund verteidigt Anti-Hate-Speech-Gesetz gegen Kritik
Der Deutsche Richterbund (DRB) dringt darauf, das Gesetz gegen strafbaren Hass und Hetze in sozialen Netzwerken noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. "Aus Sicht der Justizpraxis ist das Ziel des Gesetzes, strafbare Inhalte rasch aus dem Netz zu entfernen, nachdrücklich zu begrüßen", sagte der Bundesgeschäftsführer des DRB Sven Rebehn. Die Anbieter sozialer Netzwerke müssten ihrer schon heute bestehenden gesetzlichen Pflicht endlich nachkommen, strafbare Inhalte kurzfristig von ihren Plattformen zu entfernen. Die Justiz müsse aber besser eingebunden werden, weshalb der DRB Nachbesserungen fordert.
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BVerwG: Offenbarte und nicht geahndete Identitätstäuschung steht Einbürgerung nicht entgegen
Bei der Anspruchseinbürgerung sind auch Aufenthaltszeiten zu berücksichtigen, in denen der Ausländer unter falscher Identität in Deutschland gelebt hat, ohne dass die Ausländerbehörde hieraus nach der Offenlegung der wahren Identität aufenthaltsrechtliche Konsequenzen gezogen hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 01.06.2017 entschieden (Az.: 1 C 16.16).
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