Aufhebung des Kooperationsverbots gefordert

Den Entschließungsantrag wollen Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen sowie Rheinland-Pfalz und Thüringen gemeinsam einbringen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, mit den Ländern zu verhandeln, um das seit 2006 im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot aufzuheben. Diese Frage werde dann auch im nächsten Bundestag auf der Tagesordnung stehen, sagte Dreyer. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte zu dem Kabinettsbeschluss: "Der Bund hat das Geld und sollte es im Bildungsbereich auch einsetzen dürfen."

Kritik an ausstehender Umsetzung des "Digitalpakts"

Dreyer kritisierte, dass der im Oktober 2016 von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) angekündigte "Digitalpakt" mit fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung an den Schulen bislang nicht umgesetzt sei. "Die Milliarden von Frau Wanka sind versprochen gewesen, aber nie im Haushalt eingestellt worden vom Bund."