Erstmals ist ein neuer Verfassungsrichter vom Plenum des Bundestags ins Amt gewählt worden. Der Jurist Josef Christ, der von der CDU/CSU-Fraktion als Nachfolger von Wilhelm Schluckebier vorgeschlagen worden war, erhielt am 05.09.2017 in Berlin die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Christ war zuletzt Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts.
Richter werden nunmehr von allen Abgeordneten gewählt
Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat bestimmt. Bislang wurden die acht vom Bundestag zu berufenden Richter aber von einem zwölfköpfigen Wahlausschuss benannt. Erst vor gut zwei Jahren beschloss das Parlament eine Reform, wonach neue Richter von allen Abgeordneten zu wählen sind.
Redaktion beck-aktuell, 5. September 2017 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Scholz, Sollen Bundesverfassungsrichter vom Plenum gewählt werden?, ZRP 2012, 191
Aus dem Nachrichtenarchiv
Lammert kritisiert Wahlverfahren zum Verfassungsrichter, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.05.2014, becklink 1032659
BVerfG, Erfolglose Besetzungsrüge betreffend Wahl der Bundesverfassungsrichter durch Wahlausschuss des Bundestages, NVwZ 2012, 967
BVerfG, Wahlprüfungsbeschwerde - Ablehnungsgesuch bei der Wahl eines Richters auf Vorschlag einer Partei, BeckRS 2012, 51741