Josef Christ als erster nach neuem Verfahren zum Verfassungsrichter gewählt

Erstmals ist ein neuer Verfassungsrichter vom Plenum des Bundestags ins Amt gewählt worden. Der Jurist Josef Christ, der von der CDU/CSU-Fraktion als Nachfolger von Wilhelm Schluckebier vorgeschlagen worden war, erhielt am 05.09.2017 in Berlin die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Christ war zuletzt Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts.

Richter werden nunmehr von allen Abgeordneten gewählt

Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat bestimmt. Bislang wurden die acht vom Bundestag zu berufenden Richter aber von einem zwölfköpfigen Wahlausschuss benannt. Erst vor gut zwei Jahren beschloss das Parlament eine Reform, wonach neue Richter von allen Abgeordneten zu wählen sind.

Redaktion beck-aktuell, 5. September 2017 (dpa).

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