Terre des hommes-Befragung: Wahlprogramme der Parteien machen Hoffnung auf Fortschritte bei Kinderrechten

Nimmt man die Wahlprogramme der Parteien zum Maßstab, könnte die nächste Legislaturperiode zumindest kleine Fortschritte bei der Verwirklichung der Kinderrechte bringen. Dies hat eine Befragung der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 durch die Organisation terre des hommes ergeben, wie das Kinderhilfswerk berichtet.

Terre des hommes-Vorstandssprecher: Reale Chance auf Fortschritte bei Kinderrechten

Befragt worden seien die Parteizentralen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Linken, der FDP und der AfD nach den Plänen zur Umsetzung von Kinderrechten und UN-Nachhaltigkeitszielen, aber auch konkret zur Ausbeutung von Kindern in Deutschland, zum Umgang mit Flüchtlingskindern sowie zu Waffenexporten und der Rekrutierung von Minderjährigen in die Bundeswehr. Die AfD habe auf die Fragen nicht reagiert. Jörg Angerstein, Vorstandssprecher von terre des hommes, erklärte nach Auswertung der Antworten der übrigen Parteien, es gebe mit einer neuen Regierung eine reale Chance, die Verwirklichung von Kinderrechten voranzubringen.

Parteien wollen überwiegend Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen

Laut terre des hommes wollen sich CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke für eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz einsetzen. Nur die FDP sehe keine Notwendigkeit. Bei der Waffenexportpolitik sähen SPD, Grüne, Linke und FDP in unterschiedlichem Ausmaß eine Notwendigkeit zur Verschärfung. Chancen zeichneten sich für ein Ende der Rekrutierung von Minderjährigen in die Bundeswehr ab. SPD, Grüne und Linke wollten sich dafür einsetzen.

Große Unterschiede bei Bekämpfung von Fluchtursachen

Große Unterschiede zwischen den Parteien zeigen sich terre des hommes zufolge bei Fragen zum Umgang mit Fluchtursachen. Während CDU/CSU und FDP auf die Einbeziehung der Privatwirtschaft und die Schaffung von Entwicklungspartnerschaften zur Stärkung der Herkunftsländer der Flüchtlinge setzten, verwiesen SPD, Grüne und Linke auch auf die internationale Wirtschafts-, Friedens- und Umweltpolitik und benennen faire Handelspolitik, Klimaschutz und zivile Konfliktprävention als wichtige Aspekte zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Redaktion beck-aktuell, 11. September 2017.

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