Verweis auf BVerfG-Rechtsprechung

Wie die "Süddeutsche“ ausführt, hat sich die Staatsanwaltschaft auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berufen, das die Voraussetzungen für das Vorliegen strafbarer Schmähkritik verschärft habe. So hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass die Bezeichnung einer Staatsanwältin als "durchgeknallt" und "geisteskrank" nicht unbedingt als Schmähkritik einzustufen sei (NJW 2016, 2870). Außerdem habe sich die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung zunächst darauf berufen, dass der Urheber des Facebook-Eintrags nicht festgestellt werden konnte, da die in Irland ansässige Facebook Inc. auf ein Auskunftsersuchen nicht reagiert habe. Künast kündigte an, sich mit dem Ergebnis nicht zufrieden geben zu wollen.