Eineinhalb Wochen vor dem Termin für das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum in der spanischen Region Katalonien hat die der Zentralregierung in Madrid unterstellte Polizei 14 Menschen festgenommen und rund neun Millionen Wahlzettel beschlagnahmt. Insgesamt seien am 20.09.2017 in der katalanischen Hauptstadt Barcelona 41 Durchsuchungen durchgeführt worden, berichteten Medien unter Berufung auf die spanische Justiz.
Referendum soll auch gegen Widerstand der Zentralregierung stattfinden
Das von der Regionalregierung von Carles Puigdemont ausgerufene "verbindliche Referendum“ soll am 01.10.2017 ungeachtet mehrerer Verbote des Verfassungsgerichts und von strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch gegen den Widerstand der Zentralregierung durchgeführt werden.
Rajoy: Loslösung Kataloniens keine Option
Mit mehreren Maßnahmen versuchen derweil Justiz und Zentralregierung, die Separatisten von den Unabhängigkeitsplänen abzubringen. Die Staatsanwaltschaft lud etwa Hunderte von separatistischen Bürgermeistern wegen Ungehorsam und Amtsmissbrauch als Beschuldigte vor. Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, er werde unter keinen Umständen eine Loslösung Kataloniens zulassen.
Redaktion beck-aktuell, 21. September 2017 (dpa).
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González/Toda Castán, Katalonien und Spanien: Bruch oder Verfassungsreform?,
DÖV 2016, 269
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