Polen verabschiedet umstrittenes NGO-Gesetz

Das polnische Unterhaus hat am 15.09.2017 in Warschau ein umstrittenes Gesetz zur Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Land verabschiedet. Darin ist die Schaffung eines "Nationalen Freiheitsinstituts" vorgesehen, das unter anderem für die Vergabe von Finanzmitteln an die NGOs verantwortlich sein soll.

Opposition befürchtet Kontrolle der NGOs durch Regierung

Die Opposition befürchtet, dass die Regierung damit die NGOs kontrollieren und kritischen Vertretern der Zivilgesellschaft den Geldhahn zudrehen möchte. Während der Debatte im Sejm sagte Monika Wielichowska, eine Abgeordnete der liberalkonservativen Oppositionspartei PO: "Ihr wollt den dritten Sektor (die Zivilgesellschaft) steuern so wie (Russlands Präsident Wladimir) Putin und (Ungarns Ministerpräsident Viktor) Orban." Kultusminister Piotr Glinski sagte, das Gesetz sei ausreichend mit den NGOs abgestimmt worden. Es diene vor allem schwächeren Organisationen, die bisher keine angemessene Unterstützung vom polnischen Staat erhalten hätten. 

Redaktion beck-aktuell, 18. September 2017 (dpa).

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