Bundesrat wählt Michael Müller zum neuen Präsidenten

Der Bundesrat hat am 22.09.2017 turnusgemäß den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), zum neuen Präsidenten gewählt. Müller tritt das Amt zum 01.11.2017 für ein Jahr an, am 03.11.2017 ist die erste Sitzung der Länderkammer mit dem neuen Präsidenten. Die amtierende Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD, Rheinland-Pfalz) wird dann Vizepräsidentin des Bundesrates zusammen mit dem neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU).

Intensive Arbeit in Zeiten von Flüchtlingskrise und Terroranschlägen

In der Bilanz ihrer zu Ende gehenden einjährigen Amtszeit, die sie unter das Motto "Zusammen sind wir Deutschland, zusammen sind wir Europa" stellte, verwies Dreyer auf die intensive Arbeit der Länderkammer unter anderem vor dem Hintergrund von Flüchtlingskrise und Terroranschlägen. Fast keine Sitzung sei vergangen, ohne der Opfer von Anschlägen zu gedenken.

Vormarsch der Populisten gestoppt

Positiv verzeichnete sie einen offensichtlichen "Weckruf", der in dieser Zeit durch Europa gegangen sei. So sei der Vormarsch der Populisten in den Niederlanden und Frankreich gestoppt worden. Es gebe wieder mehr Identifikation mit Europa, trotz Brexit. Als eine der zentralen Gesetzesinitiativen nannte Dreyer den Bund-Länder-Finanzausgleich. Der sei auch gelungen, weil die Länderkammer konstruktiv daran mitgearbeitet habe, er sei aber auch immer noch verbesserungsfähig.

Früher Wahlzeitpunkt wegen Ausfall der Oktobersitzung

Die Präsidiumswahlen finden eigentlich erst im Oktober statt. Der ungewöhnlich frühe Zeitpunkt hat den Grund, dass die Oktobersitzung ausfällt, weil aus dem Bundestag wegen der Parlamentswahl am 24.09.2017 noch keine neuen Gesetze zu erwarten sind.

Redaktion beck-aktuell, 22. September 2017 (dpa).

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