Nach Vorwürfen der Volksverhetzung und der Wählertäuschung in einem Satire-Wahlkampf ist ein Philosophie-Student im nordhessischen Korbach freigesprochen worden. Das Urteil sprach das Amtsgericht am 21.09.2017. Der Student war 2016 provokativ, aber erfolglos in der Kleinstadt Volkmarsen als Bürgermeisterkandidat angetreten.
Verdacht rasistischer und falscher Äußerungen
Er soll sich dabei im Internet rassistisch über Dunkelhäutige geäußert haben. Auch soll er bei der Unterschriftensammlung für seine Kandidatur falsche Angaben gemacht haben. Einwohner fühlten sich getäuscht, weil er vorgegeben habe, Stimmen für die Rettung eines Jugendraums und Freibads zu sammeln.
Anhörung von zehn Zeugen
Bei der Anhörung der über zehn Zeugen zeigte sich jedoch: Kaum ein Unterzeichner hatte sich die Zettel richtig durchgelesen, auf dem er unterschrieb. Die Äußerungen über Dunkelhäutige bezeichnete der Student als Satire auf "rassistische Kommentare".
Redaktion beck-aktuell, 22. September 2017 (dpa).
As der Datenbank beck-online
Cremer, Verbreitung rassistischer Positionen – Meinungsfreiheit hat Grenzen, ZRP 2017, 151
VG Ansbach, Mögliche Untersagung einer Wahlkampfveranstaltung, BeckRS 2017, 124285
RhPfVerfGH, Abgrenzung privater und amtlicher Äußerungen eines Amtsträgers im Wahlkampf, NVwZ-RR 2014, 665
