Keine Zuschüsse der Bundesregierung für Versicherer mehr
Am späten Abend des 12.10.2017 hatte das Weiße Haus außerdem mitgeteilt, Trump werde die Zuschüsse der Bundesregierung für Versicherer beenden. Da der Kongress dafür keine Gelder bereitgestellt habe, sei man zu dem Schluss gekommen, dass die Zahlungen ungesetzlich seien. "Der Kongress muss das desaströse Obamacare-Gesetz abschaffen und ersetzen", erklärte Sprecherin Sarah Sanders.
18 Bundesstaaten klagen gegen Streichung der Zuschüsse
18 US-Bundesstaaten sowie die Hauptstadt Washington reichten am 13.10.2017 bei einem Bundesgericht in Kalifornien Klage gegen die Einstellung der Zuschusszahlungen ein. Mit der Beschwerde soll die Fortzahlung der Gelder gesichert werden, wie US-Medien berichteten.
Demokraten befürchten Zusammenbruch des Versicherungsmarktes
Die Demokraten reagierten entsetzt auf Trumps Schlag gegen die Krankenversicherung. Dieser Schritt werde zu einem Zusammenbruch des Versicherungsmarktes führen, erklärten die Spitzendemokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer. "Obamacare" werde auf dem Rücken hart arbeitender Amerikaner sabotiert. Millionen würden so ihre Versicherung verlieren.
Kritiker warnen vor Billigversicherungen ohne echten Schutz
Die zuvor unterzeichnete "executive order" Trumps sieht im Kern vor, dass Amerikaner sich auch über die Grenzen der US-Bundesstaaten hinweg versichern können. Dieses Ziel verfolgen Trump und die Republikaner seit langem. Kritiker bemängeln, die Änderungen lösten den Kern von "Obamacare" auf, außerdem würden Menschen deutlich schlechter abgesichert. Sie fürchten eine Flut von Billigversicherungen ohne echten Schutz.
Trump hofft auf mehr Wettbewerb und mehr Wahlmöglichkeiten
Trump bezeichnete sein Vorhaben bei einer Zeremonie im Weißen Haus als großen, bedeutenden Schritt. Er sorge für mehr Wahlmöglichkeiten und mehr Wettbewerb. "Obamacare" sei ein Albtraum.
Anordnung vorbei am Kongress
Der US-Präsident ist tief frustriert darüber, dass der Kongress mehrfach daran gescheitert ist, die "Obamacare" abzuschaffen. Das war eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Seine jetzige Strategie kann deswegen auch als eine weitere Botschaft an seine Anhänger gewertet werden, dass er Wort hält – auch wenn die Zukunft des Gesundheitssystems tatsächlich in den Sternen steht. Außerdem verfolgt Trump damit in der Gesundheitspolitik exakt die Taktik, die er und seine Partei Obama immer vorgeworfen haben: Ein Vorgehen auf eigene Faust, vorbei am Kongress.
