USA: Gericht blockiert Ausschluss von Transgendern vom Militärdienst

Ein US-Bundesgericht hat nach Medienberichten am 31.10.2017 die Umsetzung einer Anordnung von Präsident Donald Trump zum Ausschluss von Transgendern vom Militärdienst vorerst blockiert. Trump hatte das Pentagon im Sommer 2017 angewiesen, eine Entscheidung der Vorgängerregierung von Barack Obama aufzuheben, nach der Transgender künftig offen im Militär dienen können sollen.

Zahlreiche Klagen von Transgender-Militärangehörigen, Bundesstaaten und Bürgerrechtsgruppen

Wie unter anderem "The Hill" meldete, entschied die zuständige Richterin, dass erst einmal der Ausgang gerichtlicher Klagen gegen die Maßnahme abgewartete werden solle. Mehrere Transgender-Militärangehörige, über ein Dutzend Bundesstaaten und Bürgerrechtsgruppen hatten Trumps Schritt angefochten.

Trump verweist auf hohe medizinische Kosten

Trump hatte seine eigene Entscheidung damit begründet, dass sich das Militär auf den "entscheidenden und überwältigenden Sieg" konzentrieren müsse und nicht mit den "enormen medizinischen Kosten" belastet werden dürfe, die mit dem Dienst von Transgendern einhergingen. Seinem Verteidigungsminister James Mattis gab Trump bis zum Jahresende Zeit zu entscheiden, was mit Transgendern geschehen soll, die bereits dem Militär angehören. Trumps Vorgehen hatte auch unter Republikanern Empörung ausgelöst.

Gelder für Geschlechtsangleichung von Militärangehörigen bleiben gesperrt

Nach Medienberichten begründete die Richterin ihren Blockade- Beschluss damit, dass es eine Aussicht für die Kläger gegen die Trump-Anordnung gebe, den Rechtsstreit zu gewinnen. "The Hill" zufolge lehnte sie aber einen Vorstoß ab, auch die von Trump verfügte Sperrung von Geldern für eine Geschlechtsangleichung von Militärangehörigen auszusetzen. Unter Obama war Mitgliedern der Streitkräfte auch die Möglichkeit einer Angleichung ihres Geschlechts eröffnet worden.

Redaktion beck-aktuell, 2. November 2017 (dpa).

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