Diätenentwicklung an Bruttolohnentwicklung gekoppelt

Nach dem Abgeordnetengesetz wird die automatische Diäten-Erhöhung entsprechend der durchschnittlichen Bruttolohnentwicklung abhängig Beschäftigter für eine gesamte neue Wahlperiode nur dann wirksam, wenn der Bundestag innerhalb der ersten drei Monate nach der konstituierenden Sitzung per Mehrheit einen entsprechenden Beschluss fasst. Sonst muss der Bundestag die Diäten- und Versorgungsregelung in einem Einzelgesetzverfahren beschließen.

BdSt regt Obergrenze an

Holznagel regte auch eine neue Obergrenzen-Debatte an: "Der Bundestag braucht eine Obergrenze von 500 Abgeordneten. Es ist Zeit für einen großen Wurf. Allen Abgeordneten muss klar sein, dass sich ein aufgeblähtes Parlament nur selbst blockiert." Deshalb sollte "das verkorkste Wahlrecht" sofort reformiert werden. Der neu gewählte Bundestag ist mit 709 Abgeordneten der Mitgliederstärkste in der Geschichte der Bundesrepublik. "Das aufgeblähte Parlament verursacht allein im Jahr 2018 mindestens 75 Millionen Euro mehr an Kosten nur bei den Diäten und den Kostenpauschalen", sagte er.