60 Tage Zeit für Entscheidung über Auslieferung
Nach der Entscheidung des belgischen Untersuchungsrichters dürfen die Betroffenen das Land vorerst nicht verlassen und müssen eine feste Wohnadresse haben. Über das weitere Verfahren werde innerhalb der nächsten 15 Tage entschieden, hieß es. Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz insgesamt 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden – lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.
Puigdemont hatte sich selbst gestellt
Die drei Männer und zwei Frauen hatten sich nach Brüssel abgesetzt und am Morgen des 05.11.2017 den belgischen Behörden gestellt, nachdem die spanische Justiz am 03.11.2017 einen Europäischen Haftbefehl gegen sie erlassen hatte. Ihnen wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder zur Last gelegt. Allein für die Rebellion drohen ihnen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.
Katalanische Regierung nach Unabhängigkeitsbeschluss abgesetzt
Grund für das Vorgehen der spanischen Justiz ist unter anderem der Unabhängigkeitsbeschluss, den das katalanische Parlament am 27.10.2017 in Barcelona verabschiedet hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die
katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region steht seitdem unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Für den 21.12.2017 setzte Rajoy Neuwahlen an.
Puigdemonts Ex-Vize und sieben Ex-Minister in Spanien in Untersuchungshaft
Puigdemont und die Ex-Minister, die sich in Brüssel aufhalten, hatten am 02.11.2017 eine Vorladung des spanischen Staatsgerichts missachtet. Puigdemonts Ex-Vize Oriol Junqueras und sieben frühere Minister, die der Vorladung gefolgt waren, sitzen seit dem 02.11.2017 im Umland von Madrid in Untersuchungshaft.
Separatisten in Katalonien freuen sich über Brüsseler Entscheidung
Die Separatisten in Katalonien bejubelten die Entscheidung der Brüsseler Behörden und übten Kritik an der spanischen Justiz. Der Sprecher des abgesetzten Bündnisses Junts pel Si (Gemeinsam für`s Ja), Roger Torrent, postete auf Twitter: "Das ist der Unterschied zwischen einer wirklichen Gewaltenteilung und einem politisiertem Justizsystem. Zwischen einer reifen Demokratie und einem gescheiterten Rechtsstaat." Die Bürgerinitiative ANC twitterte: "Große Gerechtigkeitslektion für`s spanische Justizsystem!"
