EU-Kommission will Unabhängigkeit der polnischen Justiz wiederherstellen
Zudem berichtete er, dass die polnischen Behörden vier Einladungen zu persönlichen Treffen ausgeschlagen hätten. Die EU-Kommission will durch ihre Einmischung die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wiederherstellen, die nach Meinung von Experten durch bereits verabschiedete und geplante Reformen nicht mehr gegeben ist. Bislang konnten allerdings keine Erfolge verzeichnet werden.
Polen droht Rechtsstaatlichkeitsverfahren
Deswegen droht die Kommission seit einigen Monaten mit der Einleitung eines Verfahrens nach Art. 7 EUV. Dieses wäre in der EU ein einmaliger Vorgang. Art. 7 EUV sieht vor, dass Staaten, die schwerwiegend und fortdauernd gegen europäische Grundprinzipien verstoßen, das Stimmrecht bei Abstimmungen im EU-Ministerrat entzogen werden kann. Timmermans sagte allerdings nicht, wann die EU-Kommission das Verfahren einleiten könnte.
Kommission sieht systematische Gefahr für Rechtsstaatlichkeit gegeben
Auf Kritik von Europaabgeordneten entgegnete er, dass auch das Parlament den notwendigen Anstoß dazu geben könne. Zudem forderte er die polnische Regierung erneut zum Dialog auf. Gleichzeitig machte er deutlich, dass seine Behörde die Voraussetzungen für ein Verfahren nach Art. 7 EUV grundsätzlich für gegeben ansieht. "Die Kommission ist der Meinung, dass diese Gesetze eine systematische Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit darstellen",sagte er.
