Um Verbraucher besser vor einem unbemerkten Datenklau durch Smartphone-Apps zu warnen, will Nordrhein-Westfalen eine Gesetzesänderung anstoßen. Wie die "Rheinische Post" (Ausgabe vom 08.11.2017) berichtet, sollen Anwendungsprogramme wie die Jogger-App "Runtastic" oder das SMS-Programm "Whatsapp" künftig mit prominent platzierten Datenschutzwarnhinweisen versehen werden – ähnlich den Gesundheits-Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen.
Verpflichtender Daten-Button geplant
"Wir wollen die Anbieter von Apps zu einem Daten-Button verpflichten, der an zentraler Stelle und schon vor dem Vertragsabschluss in übersichtlicher und verständlicher Form über sämtliche Daten informiert, die das jeweilige Programm bei dem Nutzer einsammelt", sagte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der Zeitung.
BGB sollfür Daten-Button geändert werden
Die entsprechenden Hinweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien weder plakativ noch verständlich genug. Für die verpflichtende Einführung des Daten-Buttons will Biesenbach über eine Bundesratsinitiative das Bürgerliche Gesetzbuch ändern. Dazu sei er bereits in Gesprächen mit seinen Amtskollegen Guido Wolf (CDU, Baden-Württemberg), Winfried Bausback (CSU, Bayern) sowie mit der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).
Redaktion beck-aktuell, 8. November 2017 (dpa).
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