Donnerstag, 10.8.2017
AG Frankfurt: Bewährungsstrafe für fast 5.000 Ecstasy-Tabletten in Radler-Hose
Weil er knapp 5.000 Ecstasy-Tabletten in seiner Radler-Hose schmuggeln wollte, ist ein Mann am 09.08.2017 vom Amtsgericht Frankfurt zu zwei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der 35-Jährige aus Duisburg war Anfang März mit den Drogen am Frankfurter Flughafen erwischt worden (Az.: 5141 Js 210822/17).
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BGH: Urteil wegen zweifacher Kindstötung durch Unterlassen rechtskräftig
Eine Frau, die ihre Neugeborenen nach der Geburt unversorgt gelassen hat, muss acht Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 03.08.2017 die Verurteilung wegen Totschlags durch Unterlassen in zwei Fällen bestätigt und die Revision der Angeklagten gegen das zuvor ergangene Urteil des Landesgerichts Erfurt verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig (Az.: 2 StR 265/17).
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Mittwoch, 9.8.2017
LAG Baden-Württemberg bestätigt weiten Begriff der "politischen Weiterbildung"
Der Begriff der "politischen Weiterbildung" im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) ist weit auszulegen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 09.08.2017 klargestellt. Die Teilnahme eines Verfahrensmechanikers an der Bildungsmaßnahme “Arbeitnehmer(innen) in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft“ unterfalle diesem Begriff (Az.: 2 Sa 4/17).
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Güstrower Terrorverdächtige in Abschiebehaft genommen
Zwei bosnische Terrorverdächtige aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern sind in Abschiebehaft genommen worden. Das Güstrower Amtsgericht habe am 09.08.2017 einem entsprechenden Antrag des Innenministeriums stattgegeben, erklärte ein Gerichtssprecher nach der Anhörung der Betroffenen. Sollten die Brüder abgeschoben werden, wäre es dem Innenministerium zufolge der erste Fall in Mecklenburg-Vorpommern, in dem der § 58a Aufenthaltsgesetzes angewendet wird.
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Diesel-Abgasskandal: Deutsche Umwelthilfe beantragt Bußgeld von 110 Millionen Euro gegen Porsche
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 07.08.2017 beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beantragt, gegen Porsche wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen der Modellreihe Porsche Cayenne TDI ein Bußgeld in Höhe von 110 Millionen Euro festzusetzen. Damit solle ein Präzedenzfall geschaffen werden, erklärte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Mehr lesenNordrhein-Westfalen dringt auf neuen Straftatbestand "digitaler Hausfriedensbruch"
Das Strafgesetzbuch sollte aus Sicht des nordrhein-westfälischen Justizministers um einen neuen Straftatbestand "digitaler Hausfriedensbruch" erweitert werden. Damit könnten Polizei und Justiz besser gegen kriminelle Hacker vorgehen, die Computer und Mobiltelefone mit schädlichen Programmen infizieren, sagte der CDU-Politiker Peter Biesenbach der Deutschen Presseagentur in Düsseldorf. "Dazu reicht oft schon das Anklicken von Links in Spam-Mails oder das Öffnen infizierter Dateianhänge." Auch elektronische Geräte in Fahrzeugen und Wohnungen würden von Cyberkriminellen zunehmend missbraucht.
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LG Köln verurteilt Geldautomatensprenger zu Gefängnisstrafen
Das Landgericht Köln hat zwei Männer wegen der Sprengung mehrerer Geldautomaten in Nordrhein-Westfalen zu Gefängnisstrafen von jeweils fünfeinhalb Jahren verurteilt. Laut Urteil erbeuteten sie mit ihren Taten insgesamt 470.000 Euro. Zudem verursachten die 22 und 30 Jahre alten Täter erheblichen Sachschaden.
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BFH: Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften zulässig
Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20.03.2017 gilt dies in besonderem Maße, wenn eine Körperschaft nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, weil in diesem Bereich ein großer Teil der wirksamen Maßnahmen nicht durch den Einzelnen, sondern nur durch den Gesetzgeber getroffen werden kann (Az.: X R 13/15).
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BFH ändert Rechtsprechung: Zu Lebzeiten des Erblassers höhere Steuerbelastung für Abfindung künftigen Pflichtteilsanspruchs
Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Wie der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 10.05.2017 unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers nunmehr der Steuerklasse II, so dass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist (Az.: II R 25/15).
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OLG Celle: Hausratversicherung - Subjektive Gefahrerhöhung durch frühere Drogenproduktion im versicherten Wohnhaus
VVG §§ 19 I 1, 23 I, 26 I 1, III Nr. 1, 27; ZPO §§ 513 I Alt.1 u. 2, 546; VHB §§ 10 Nr. 1, 11 Nr. 1 S. 2, Nr. 5
Die Aufnahme einer Drogenproduktion im Keller des versicherten Wohnhauses zum Zweck des Drogenhandels stellt eine subjektive Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG dar. Dies hat das Oberlandesgericht Celle in einem Urteil entschieden. Für Mittäter, Abnehmer und andere Personen aus dem Milieu, die von der im großen Stil durchgeführten Drogenproduktion Kenntnis erlangen konnten, ergebe sich fortdauernd ein erheblicher Anreiz für einen Einbruchdiebstahl. Dies gelte gerade auch für die Zeit der Inhaftierung des Versicherungsnehmers nach der Schließung seines Drogenlabors.
OLG Celle, Urteil vom 10.11.2016 - 8 U 101/16, BeckRS 2016, 123051
Mehr lesenVG Wiesbaden: Spielhalle im Wiesbadener Hauptbahnhof muss schließen
Der Eilantrag eines deutschlandweit tätigen Spielhallenbetreibers, mit dem dieser den vorläufigen Weiterbetrieb seiner beiden Spielstätten im Wiesbadener Hauptbahnhof erreichen wollte, bleibt erfolglos. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 31.07.2017 hervor. Aufgrund des ansonsten nicht gewahrten Mindestabstands müsse eine der beiden Hallen schließen (Az.: 5 L 3868/17.WI).
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LG Krefeld: VW-Vorstand kannte Dieselmanipulation
Der Vorstand von VW unter seinem früheren Vorsitzenden Martin Winterkorn wusste nach Ansicht des Landgerichts Krefeld von Manipulationen an Dieselfahrzeugen. Das berichtet die "Neue Juristische Wochenschrift" (NJW). Das Gericht habe einen Feststellungsanspruch eines Audi-Käufers wegen des Einbaus einer "Abschaltvorrichtung" gegen VW bejaht. Der Autokonzern habe damit dem Motorenhersteller Audi, einer 100%igen Tochter, geholfen, einen strafbaren Betrug zu begehen. Die Zivilkammer sei von der Kenntnis des VW-Vorstands überzeugt (Urteil vom 19.07.2017, Az.: 7 O 147/16, BeckRS 2017, 117776).
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Dienstag, 8.8.2017
OLG Koblenz: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Sparkassen-Immobiliendarlehensverträgen
Das Oberlandesgericht Koblenz hat den Widerruf von drei Immobiliendarlehensverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen, unter anderem wegen des Zusatzes "Bitte Frist im Einzelfall prüfen", für wirksam erachtet und die beklagte Sparkasse zur Rückabwicklung verurteilt. Dies hat die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte am 08.08.2017 mitgeteilt. Das OLG betone, dass das Widerrufsrecht auch nicht durch den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen verwirkt werde (Urteil vom 16.06.2017, Az.: 8 U 1107/16).
Mehr lesenStGH Niedersachsen: Landesregierung musste Zusatzfrage zu Dringlicher Anfrage über Unterrichtsversorgung nicht beantworten
Die FDP-Fraktion sowie ein einzelner Abgeordneter sind mit einer Organklage gegen die ihrer Ansicht nach nicht ausreichende Beantwortung einer Zusatzfrage zu einer Dringlichen Anfrage zur aktuellen Unterrichtsversorgung in Niedersachsen seitens der Landesregierung gescheitert. Die Zusatzfrage sei nicht eng genug am Thema der Dringlichen Anfrage gewesen, daher habe die Landesregierung sie nicht beantworten müssen. Das hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof mit Urteil vom 08.08.2017 entschieden (Az: StGH 2/16).
Mehr lesenVG Düsseldorf: Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig
Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 08.08.2017 entschieden (Az.:2 K 7427/17).
Mehr lesenOLG Düsseldorf: Widerruf eines Verbraucherimmobilienkredits wegen fehlender Pflichtangaben zu Gebäudeversicherung nicht verfristet
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Widerruf eines Verbraucherimmobiliendarlehens für wirksam und nicht für verfristet erachtet, weil sich in der Vertragsurkunde selbst kein klarer Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers zum Abschluss einer Gebäudeversicherung fand, die sich aus den allgemeinen Darlehensbedingungen der Bausparkasse ergab. Die Widerrufsfrist sei daher wegen fehlender Pflichtangaben nicht in Lauf gesetzt worden (Urteil vom 20.06.2017, Az.: I-17 U 144/16). Nach Ansicht der Kanzlei mzs Rechtsanwälte, die am 07.08.2017 auf das Urteil hingewiesen hat, wird nun wegen zahlreicher vergleichbar formulierter Verträge eine Klagewelle auf die Gerichte zurollen.
Mehr lesenUSA: Chicago klagt gegen geplante Geldersperrung für "Sanctuary Cities"
Im Streit um die sogenannten Zufluchtsstädte zieht die Stadt Chicago gegen das US-Justizministerium vor Gericht. Hintergrund ist die Absicht des Ministeriums, den "Sanctuary Cities" Gelder für öffentliche Sicherheit aus der Bundeskasse vorzuenthalten. Die Städte sollen nach dem Willen der Regierung helfen, illegale Einwanderer festzunehmen und abzuschieben. "Chicago wird sich nicht erpressen lassen, unsere Werte zu ändern. Wir sind und bleiben eine Stadt, die willkommen heißt", sagte der demokratische Bürgermeister Rahm Emanuel zur Begründung.
Mehr lesenBGH bestätigt Verurteilung eines Deutschen zu Haftstrafe nach Ausreise zur Terrorausbildung in Syrien
Die Verurteilung eines Deutschen, der sich in Syrien zum Terrorhelfer ausbilden lassen wollte, wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten durch das Landgericht München I ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 06.04.2017 verworfen. Damit haben Deutschlands oberste Strafrichter zum ersten Mal die Verurteilung eines Islamisten bestätigt, der sich in einem syrischen Terrorcamp militärisch ausbilden lassen wollte (Az.:3 StR 326/16).
Mehr lesenVG Oldenburg: Kitesurfer dürfen im Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer" nicht fliegen
Das grundsätzlich geltende Kitesurfing-Verbot im Nationalpark “Niedersächsisches Wattenmeer" ist nicht zu beanstanden, da dieser Drachensport grundsätzlich geeignet ist, Störungen der geschützten Vogelarten und ihrer Lebensräume herbeizuführen. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg mit Urteil vom 07.08.2017 entschieden (Az.:5 A 726/15).
Mehr lesenKein Prozess nach Massenkarambolage mit sechs Toten an Neujahr
Nach dem schweren Serienunfall mit sechs Toten am Neujahrsmorgen auf der Autobahn 7 im Allgäu wird es keinen Strafprozess geben. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu dem Unglück eingestellt. Den drei Beschuldigten sei keine Pflichtverletzung nachzuweisen, sagte die Staatsanwältin am 08.09.2017.
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