Dienstag, 5.9.2017
Vor 30 Jahren: Barschel-Skandal erschüttert die Republik
Unfassbar klingt das auch Jahrzehnte danach: Ein Referent aus der CDU-Staatskanzlei lässt den SPD-Spitzenkandidaten bespitzeln, lanciert gegen ihn eine anonyme Steueranzeige und quält ihn am Telefon mit einem Aids-Verdacht. Vor 30 Jahren, kurz vor einer spannenden Landtagswahl, bringt der “Spiegel“ den Barschel/Pfeiffer-Skandal ins Rollen. Dieser erschüttert die Bundesrepublik und vergiftet in Schleswig-Holstein das politische Klima auf Dauer.
Mehr lesenEU-Kommission genehmigt Kredit für Air Berlin
Die Europäische Kommission hat am 04.09.2017 einen Massekredit der KfW über 150 Millionen Euro an Air Berlin genehmigt. Die Maßnahme entspreche den Vorgaben der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission.
Mehr lesenKartellstreit: Bahn erhält Geld von Airlines
Im Streit um verbotene Preisabsprachen hat sich die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben mit den Fluggesellschaften Singapore Airlines und Qantas auf Schadenersatz geeinigt. Damit hat der Konzern bislang insgesamt mehr als 100 Millionen Dollar Schadenersatz von verschiedenen Mitgliedern des sogenannten Luftfrachtkartells eingenommen, wie ein Sprecher der Bahn am 03.09.2017 sagte. Zuvor hatte die “Bild am Sonntag“ berichtet.
Mehr lesenLG Lübeck unterbindet doppelte Zahlung von Lieferung an Aufstellungsort
Weigert sich ein Online-Händler trotz anders lautender (kostenpflichtiger) Beauftragung, den Spediteur anzuweisen, sperrige Ware über die Bordsteinkante hinaus in die Wohnung eines Verbrauchers zu liefern, muss der Kunde, wenn er den Spediteur deswegen erneut mit dieser Leistung beauftragen muss, nur einmal den dafür vorgesehenen Aufpreis zahlen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Lübeck hervor, das die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im Rahmen einer Unterlassungsklage erstritten hat (Az.: 8 HKO 55/16).
Mehr lesenMontag, 4.9.2017
BGH: Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung auf Parteiantrag
GG Art. 103 I; ZPO §§ 397, 402
1. Für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, kommt es nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan worden ist. Jede Partei hat einen Anspruch darauf, dass sie dem Sachverständigen die Fragen, die sie zur Aufklärung der Sache für erforderlich hält, zur mündlichen Beantwortung vorlegen kann (§§ 397, 402 ZPO).
2. Hat das Erstgericht einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens nicht entsprochen, so muss das Berufungsgericht dem im zweiten Rechtszug wiederholten Antrag stattgeben. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 30.05.2017 - VI ZR 439/16, BeckRS 2017, 121826
Mehr lesenIslamistischer Gefährder aus Bremen nach Russland abgeschoben
Nach einem juristischen Tauziehen ist ein 18 Jahre alter islamistischer Gefährder aus Bremen am 04.09.2017 nach Russland abgeschoben worden. Nach Angaben des Bremer Innenressorts wurde der junge Mann per Flugzeug von Frankfurt nach Moskau gebracht. "Trotz aller rechtlichen Schwierigkeiten in den vergangenen Monaten ist dieses Ergebnis ermutigend", sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). "Gemeinsam mit Polizei und Verfassungsschutz bereiten wir aktuell die nächsten Verfahren vor." Über die Abschiebung hatte zunächst der "Weser Kurier" berichtet.
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Merkel sagt 500 Millionen Euro zusätzlich für saubere Luft in Städten zu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zusätzliche 500 Millionen Euro für Kommunen in Aussicht gestellt, um die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase zu reduzieren. Das Geld stehe bereits im laufenden Haushalt zur Verfügung, sagte sie am 04.09.2017 in Berlin nach einem Treffen mit Vertretern von Städten und Bundesländern. Es werde "sofort" eine Koordinierungsstelle von Bundesministerien, Ländern und Kommunen eingerichtet, um über förderfähige Projekte in den Städten beraten zu können.
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Maas: Länder müssen mehr Richter und Staatsanwälte einstellen
Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Länder aufgefordert, mehr Richter und Staatsanwälte einzustellen. "Es gibt Dinge, die sind wichtiger als die Schwarze Null, dazu gehört die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Land Hessen widersprach der Darstellung des Ministers, die Justiz sei unterfinanziert..
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Ströbele fordert Abschaffung des Kontaktsperregesetzes
Der scheidende Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert, das 1977 im Kampf gegen die RAF-Terroristen eingeführte Kontaktsperregesetz abzuschaffen. Er sei dafür, "dass man die meisten Gesetze von damals überprüft und aufhebt", sagte der frühere Anwalt der Roten Armee Fraktion (RAF) der "Frankfurter Rundschau" (Ausgabe vom 02.09.2017). "Das hervorstechendste Beispiel ist die sogenannte Kontaktsperre."
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VG Trier: Nichtratsmitglied zu Recht von Stadtratssitzung ausgeschlossen
Das Verwaltungsgericht Trier hat den Ausschluss eines Nichtratsmitglieds von der Teilnahme an einer Stadtratssitzung und ein damit einhergehendes Hausverbot als rechtmäßig bestätigt. Der Kläger habe eine vorangegangene Stadtratssitzung beharrlich gestört, indem er sie als Plattform für politische Meinungsäußerungen missbrauchte. Ein solches Verhalten sei erneut zu befürchten gewesen (Urteil vom 22.8.2017, Az.: 7 K 6162/17.TR).
Mehr lesenAssoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine vollständig in Kraft getreten
Seit dem 01.09.2017 ist das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine vollständig in Kraft. Nach Angaben der Europäischen Kommission fördert das Abkommen engere politische und wirtschaftliche Bindungen zwischen EU und der Ukraine sowie die Achtung gemeinsamer europäischer Werte. Die vertiefte und umfassende Freihandelszone biete einen Rahmen für die Modernisierung der Handelsbeziehungen und die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine, indem Märkte geöffnet und Gesetze, Standards und Vorschriften an europäische und internationale Normen angeglichen würden.
Mehr lesenOLG Köln: Überschuldung des Nachlasses kann Anfechtung einer Erbschaft rechtfertigen
Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann angefochten werden, wenn der Erbe aufgrund bestimmter Anhaltspunkte von der Werthaltigkeit des Nachlasses ausgehen durfte, sich diese Erwartung dann aber nicht erfüllt. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 15.05.2017 entschiedener Fall (Az.: 2 Wx 109/17).
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OLG Frankfurt am Main: YouTube und Google müssen nach Urheberrechtsverstoß E-Mail-Adresse verdächtiger Nutzer mitteilen
YouTube und Google müssen im Fall einer Urheberrechtsverletzung die E-Mail-Adresse ihrer dieser Verletzung zugeordneten Nutzer bekanntgeben. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und zugleich festgestellt, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist (Urteil vom 22.08.2017, Az.: 11 U 71/16).
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VGH Mannheim: Keine zwingende Befreiung von Motorradhelmpflicht für Turban tragenden Sikh
Ein Sikh, der aus religiösen Gründen einen Turban trägt, hat keinen zwingenden Anspruch auf eine Ausnahme von der für Motorradfahrer geltenden Schutzhelmpflicht. Dies geht aus einem am 04.09.2017 veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hervor. Im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung sei aber zu beachten, dass die Unmöglichkeit des Helmtragens aus gesundheitlichen Gründen nicht großzügiger behandelt werden dürfe als eine Unmöglichkeit des Helmtragens aus religiösen Gründen. Der VGH hat die Revision zugelassen (Az.: 10 S 30/16).
Mehr lesenFG Düsseldorf: Doppelbesteuerungsabkommen sperrt nationale Einkünftekorrektur
Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" ermöglicht keine Korrektur der Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung einer inländischen Muttergesellschaft gegen deren Tochtergesellschaft in Großbritannien nach § 1 Abs. 1 AStG wegen fehlender Besicherung. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 27.06.2017 entschieden (Az.: 6 K 896/17 K,G, BeckRS 2017, 116833).
Mehr lesenLG Karlsruhe: Badenia-Bausparklausel zur Kündigung nach 15 Jahren ist unwirksam
Eine Vertragsklausel der Bausparkasse Badenia, nach denen sie bestimmte Verträge nach 15 Jahren kündigen kann, ist unwirksam. Das entschied das Landgericht Karlsruhe am 01.09.2017 nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die Klausel bedeute in ihrer konkreten Formulierung eine unangemessene Benachteiligung der Bausparer, begründete eine Richterin das Urteil (Az.: 10 O 509/16).
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LG Offenburg: Klinik muss wegen Geburtsfehlers über eine halbe Million Euro Schmerzensgeld zahlen
Wegen schwerer Behandlungsfehler bei einer Frühgeburt müssen das Ortenau Klinikum in Offenburg und ein Arzt mehr als eine halbe Million Euro Schmerzensgeld zahlen. Eine heute schwerbehinderte Achtjährige bekommt insgesamt 550.000 Euro plus Zinsen, sagte ein Sprecher des Landgerichts Offenburg nach einem Urteil am 01.09.2017. Bei der Frühgeburt des Kindes im Jahr 2008 war es zu Komplikationen gekommen. Das Mädchen erlitt Hirnblutungen, die unter anderem Bewegungsstörungen, Blindheit und Epilepsie auslösten (Az.: 3 O 386/14).
Mehr lesenFreitag, 1.9.2017
LG Dresden: Haftstrafen und Bewährung für rechtsradikale Schläger in Sachsen
Im Prozess gegen drei Rechtsradikale wegen brutaler Angriffe auf Ausländer bei einem Volksfest in der Sächsischen Schweiz hat das Landgericht Dresden hohe Haftstrafen verhängt. Der 33 Jahre alte Hauptbeschuldigte wurde am 01.09.2017 zu neun Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und des Zeigens des Hitlergrußes verurteilt.
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Berliner Erklärung: Union will starken Staat für mehr Sicherheit
Die Union will in der nächsten Legislaturperiode die Polizei verstärken und Gesetze verschärfen, um Kriminalität, Terrorismus und Extremismus effektiver zu bekämpfen. "Wir stehen für einen starken Staat, der die Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz seiner Bürger ernst nimmt", heißt es in einer am 01.09.2017 veröffentlichten "Berliner Erklärung". Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte sie gemeinsam mit den der Union angehörenden Innen- und Justizministern der Länder vor.
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Kenia vor Neuwahl: Oberstes Gericht annulliert Präsidentenwahl
In Kenia gibt es ein politisches Erdbeben. Erstmals in der Geschichte des ostafrikanischen Landes erklären Richter eine Wahl für null und nichtig. Oppositionschef Odinga sieht darin für ganz Afrika ein wegweisendes Urteil. Kenias Oppositionsführer Raila Odinga scheute am 01.09.2017 keine Superlative. "Das ist ein historischer Tag für Kenia und Afrika", sagte er. Zuvor hatte das Oberste Gericht des ostafrikanischen Landes die Präsidentenwahl vom 08.08.2017 wegen Unregelmäßigkeiten annulliert und eine Wiederholung innerhalb von 60 Tagen angeordnet. Odinga (72) hat damit erreicht, was ihm vor vier Jahren nicht gelungen war: mit einem gerichtlichen Einspruch seine Wahlniederlage gegen Amtsinhaber Uhuru Kenyatta (55) zu kippen.
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