Mehr als drei Jahre nach einer Bombendrohung bei einer Geburtstagsfeier von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist ein Mann in einem Berufungsprozess zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt am Main befand den 40-Jährigen am 03.08.2017 einer Bedrohung, anders als die erste Instanz aber nicht mehr der Störung des öffentlichen Friedens, für schuldig. Die zuvor vom Amtsgericht Königstein verhängte Strafe von einem Jahr Haft wurde auf sechs Monate herab- und zur Bewährung ausgesetzt (Az.: 6140 Js 219408/14). Mehr lesen

Der Privatsender Sat.1 kann im Streit um die Zurverfügungstellung von Sendezeiten an Drittanbieter einen weiteren Erfolg verzeichnen. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße gab mit Beschluss vom 14.07.2017 einem Eilantrag gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Zulassungsentscheidung der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt, der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK), zugunsten von Drittanbietern statt (Az.: 5 L 312/17.NW). Mehr lesen

Für die Standfestigkeit eines Bauzauns haftet in der Regel der Bauunternehmer, der ihn aufgestellt hat, von der Aufstellung bis zu seiner Entfernung. Dies geht aus einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 19.12.2016 hervor. Dies gelte auch dann, wenn die Firma ihre Arbeiten schon beendet und die Baustelle verlassen und geräumt hat (Az.: 251 C 15396/16). Mehr lesen

In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump soll Sonderermittler Robert Mueller nach einem Bericht eine sogenannte Grand Jury eingesetzt haben. Das Gremium habe in den vergangenen Wochen die Arbeit aufgenommen, schrieb das "Wall Street Journal" am 03.08.2017 unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Die Zeitung wertete den Schritt als Zeichen, dass Mueller seine Ermittlungen ausgeweitet und intensiviert habe. Der Sender CNN berichtete, es gebe bereits erste Vorladungen des Gremiums im Zusammenhang mit einem Treffen zwischen Trumps ältestem Sohn und einer russischen Anwältin. Mehr lesen

Die Frage, ob Hauseigentümer die Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau von der Steuer absetzen dürfen, wird von den Finanzgerichten bislang unterschiedlich beurteilt. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) am 03.08.2017 mitteilte, unterstützt er zur Klärung deshalb das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg. Umstritten ist, ob die Erschließungsbeiträge, die Anwohner für die Erneuerung einer Gemeindestraße zahlen müssen, als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden können, wenn die Maßnahme von der öffentlichen Hand erbracht und per Bescheid abgerechnet wird. Mehr lesen

Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten Auskunft über Details im Zusammenhang mit der sogenannten Böhmermann-Affäre geben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 03.08.2017 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt (Az.: 6 S 9.17). Mit Beschluss vom gleichen Tag verneinte das Gericht dagegen einen Anspruch auf Auskunft darüber, inwieweit Angela Merkel über die Strafanzeigen gegen Netzpolitik.org informiert war (Az.: 6 S 12.17). Mehr lesen

Der mutmaßliche Drahtzieher und Erfinder der dubiosen Börsengeschäfte rund um den Dividendenstichtag ("Cum-Ex-Transaktionen"), der Rechtsanwalt Hanno Berger, steht unmittelbar vor einer Anklage wegen Steuerhinterziehung. Das berichten die "Neue Juristische Wochenschrift" (NJW) und die FAZ am 04.08.2017 unter Berufung auf mit den Ermittlungen vertraute Personen. Berger soll für eine Reihe von Banken und Finanzdienstleister das Geschäftsmodell entwickelt haben, bei dem sich Investoren Kapitalertragsteuer mehrfach "erstatten" ließen, die zuvor nur einmal abgeführt worden war. Mehr lesen

Mehrere Terroristen, die Anschläge in Großbritannien planten, sind zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Eine Jury am Londoner Strafgerichtshof Old Bailey sah es als erwiesen an, dass die Männer, die sich in einem abgefangenen Chat als "drei Musketiere" bezeichneten, Angriffe auf Polizisten und Soldaten mit vielen Opfern vorbereitet hatten. Am 03.08.2017 verkündete der zuständige Richter das Strafmaß. Auch ein vierter Angeklagter muss demnach lebenslang hinter Gitter.

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Frankreichs Parlament hat den Weg für eine Lockerung des Arbeitsrechts endgültig freigemacht. Einen Tag nach der Nationalversammlung gab am 02.08.2017 wie erwartet auch der Senat grünes Licht für die erste große wirtschaftspolitische Reform aus dem Wahlprogramm des sozialliberalen Staatschefs Emmanuel Macron.

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Zwei vor 147 Tagen in den Hungerstreik getretene türkische Akademiker bleiben weiter in Untersuchungshaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnte es am 02.08.2017 ab, auf ihr Ersuchen hin die Regierung in Ankara in einer Eilentscheidung zur Freilassung aufzufordern. Begründet wurde das damit, dass die beiden nach Auskunft der Regierung am 28.07.2017 aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus in Ankara verlegt wurden. Der Aufenthalt dort stelle kein unmittelbares Risiko dar, Schaden an Leib und Leben zu nehmen.

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Einem Sportschützen war nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr zu Recht die Waffenbesitzkarte widerrufen worden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 04.07.2017 entschieden und einer Klage der Aufsichtsbehörde stattgegeben, die die Aufhebung des Widerrufs durch die Widerspruchsbehörde beanstandet hatte (Az.: 5 K 72/17.NW).

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Der Deutsche Richterbund sieht einen flächendeckenden Einsatz von Körperkameras bei Polizisten kritisch. "Die Visualisierung der Straftat führt tendenziell zu einer höheren Straferwartung der Öffentlichkeit", sagte der Vorsitzende des Bundes Jens Gnisa dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Bodycams verändern die Beweislage, da Videoaufzeichnungen von Straftaten vorliegen." Diese Straferwartung der Öffentlichkeit sei für die Justiz zunehmend ein Problem, weil das Gericht das Geschehen objektiv zu bewerten habe. "Urteil und Straferwartung können so mitunter deutlich auseinanderklaffen."

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BGB §§ 574a II, 574b S. 1, 574c I

LG München I, Urteil vom 30.11.2016 - 14 S 22534/14 (AG München), BeckRS 2016, 124265

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Die beim Dieselgipfel zugesagten Nachbesserungen zur Schadstoff-Senkung haben scharfe Kritik und weitergehende Forderungen ausgelöst. "Die Automobilbranche muss von ihrem hohen Ross herunter und wieder mehr ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und für ihre Kunden gerecht werden", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Passauer Neuen Presse" (Ausgabe vom 03.08.2017). Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung, für die Industrie beginne nun die Bewährungszeit. "Weitere Maßnahmen müssen folgen." Mit Blick auf möglicherweise drohende Fahrverbote in mehreren Städten betonte er: "Die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung gelten." Mehr lesen

Zum 01.08.2017 hat das Landgericht Hamburg eine weitere Große Strafkammer eingerichtet, die als vierte Schwurgerichtskammer vor allem für Verfahren bei Tötungsdelikten und anderen Straftaten mit Todesfolge zuständig ist. Das LG reagiert damit auf die hohe Zahl der anhängigen und erwarteten Strafverfahren wegen Tötungsdelikten und die zunehmende Komplexität der Verfahren, die immer häufiger zu sehr umfangreichen und langwierigen Hauptverhandlungen führt. Für den Schwurgerichtsbereich bringt die zusätzliche Kammer eine dringend erforderliche Entlastung, damit Verhandlungen weiterhin möglichst zeitnah nach Anklageerhebung beginnen und zügig durchgeführt werden können.

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Eine Beamtin der Bundespolizei, die im März 2013 bei einer Hubschrauberübung der Bundespolizei vor dem Berliner Olympiastadion schwer verletzt worden war, ist mit ihrer Klage auf ein Schmerzensgeld von 75.000 Euro in erster Instanz gescheitert. Das Landgericht Berlin lehnte eine Haftung der Bundesrepublik vor allem deswegen ab, weil der den Unfall verursachende Pilot nicht vorsätzlich gehandelt habe, als er trotz bereits vorhandener Schneeaufwirbelungen landete. Eine direkte Inanspruchnahme des Piloten scheitere daran, dass er den Hubschrauber in seiner Eigenschaft als Bundesbeamter geführt habe. Das Urteil vom 07.07.2017 (Az.: 28 O 456/16) ist noch nicht rechtskräftig. Die Geschädigte kann Berufung beim Kammergericht einlegen.

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Das Bundeswirtschaftsministerium berichtet unter Verweis auf die Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung, die das Bundeskabinett hat am 02.08.2017 beschlossen hat, dass der Einsatz von E-Taxis erleichtert wird. Taxameter und die dazu gehörenden "Wegstreckensignalgeber" könnten jetzt auch getrennt voneinander in ein Auto eingebaut werden. Dies erleichtere die Nachrüstung von E-Autos, die vom Hersteller nicht in der Taxi-Variante angeboten werden, zu E-Taxen. Ziel sei die Förderung der Elektromobilität.

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Das Kabinett hat am 02.08.2017 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2018 beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, werden kleinen und mittleren Unternehmen damit Finanzierungen und Beteiligungskapital von rund 6,75 Mliiarden Euro im Jahr 2018 ermöglicht. Zudem werde das Engagement der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Bereich der Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung in Deutschland erleichtert und mit Mitteln des ERP-Sondervermögens ausgebaut. Mehr lesen

Der Strom- und Gaslieferant Energy2day soll wegen rechtswidriger Werbeanrufe für Energielieferverträge 300.000 Euro Bußgeld zahlen. Dies hat die Bundesnetzagentur entschieden und damit den gesetzlich vorgesehenen Bußgeldrahmen erstmals voll ausgeschöpft. Bei der Bundesnetzagentur hatten sich rund 2.500 Verbraucher über Werbeanrufe der Energy2day GmbH beschwert.

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Unter der Marke Testarossa könnten demnächst Zweiräder oder Rasierer verkauft werden. Der Sportwagenhersteller Ferrari hat den Rechtsstreit um seinen Modellnamen jedenfalls vorerst verloren. Ferrari müsse in die Löschung der deutschen und der internationalen Marke Testarossa einwilligen, entschied das Düsseldorfer Landgericht am 02.08.2017 (Az.: 2a O 166/16). Den Italienern bleibt allerdings noch der Gang in die Berufung zum Oberlandesgericht.

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