LG Stutt­gart: Lan­des­bau­spar­kas­se Süd­west darf Kun­den nicht vor­zei­tig kün­di­gen

Die Lan­des­bau­spar­kas­se (LBS) Süd­west darf ihren Kun­den nicht vor­zei­tig kün­di­gen, wenn diese bin­nen 15 Jah­ren nach Ver­trags­be­ginn kein Dar­le­hen in An­spruch ge­nom­men haben. Das ent­schied das Stutt­gar­ter Land­ge­richt (Az.: 11 O 218/16). Es kipp­te damit am 16.11.2017 eine Kün­di­gungs­klau­sel in be­stimm­ten LBS-Ver­trä­gen. Sie stel­le eine un­an­ge­mes­se­ne Be­nach­tei­li­gung für den Ver­brau­cher dar, sagte der Vor­sit­zen­de Rich­ter. Ver­trä­ge dürf­ten nur nach der vor­ge­ge­be­nen Frist sowie einer Kün­di­gungs­ab­sicht sechs Mo­na­te vor Ver­trags­en­de ge­kün­digt wer­den. Ge­klagt hat­ten Ver­brau­cher­schüt­zer aus Angst vor mög­li­chen Be­nach­tei­li­gun­gen für Bank­kun­den.

Auch LG Karls­ru­he ent­schied zu­guns­ten der Bau­spa­rer

Be­reits im Sep­tem­ber 2017 hatte das Karls­ru­her Land­ge­richt eine ent­spre­chen­de Klau­sel in den Ver­trä­gen der Bau­spar­kas­se Ba­de­nia als un­wirk­sam er­klärt (ZIP 2017, 2192). Bei der LBS war das Son­der­kün­di­gungs­recht 2005 in be­stimm­ten Ver­trä­gen ein­ge­führt wor­den – ab 2020 hätte sie sich also frü­hes­tens dar­auf be­ru­fen kön­nen. Bis­lang wurde die­ses aber noch nie ge­nutzt. Die Ver­brau­cher­zen­tra­le Baden-Würt­tem­berg woll­te aber nach ei­ge­nen An­ga­ben be­reits jetzt tätig wer­den, um einer "Kün­di­gungs­wel­le" zu­las­ten der Ver­brau­cher zuvor zu kom­men.

LG Stuttgart, Entscheidung vom 16.11.2017 - 11 O 218/16

Redaktion beck-aktuell, 16. November 2017 (dpa).

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LG Karlsruhe, Keine Kündigung eines Bausparvertrags nach 15 Jahren wegen Nichterfüllung der Zuteilungsvoraussetzungen ("Badenia"), ZIP 2017, 2192

BGH, Kündigungsrecht der Bausparkassen nach Zuteilungsreife, BKR 2017, 237 (m. Anm. Meier, Omlor)

Tiffe/Klinger, Die Rechtmäßigkeit der Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen, BKR 2017, 99

Herresthal, Die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse, ZIP 2016, 1257

OLG Hamm, Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrags durch Bausparkasse, NJW-RR 2016, 747

OLG Celle, Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Eintritt der Zuteilungsreife, WM 2016, 738

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LG Karlsruhe: Badenia-Bausparklausel zur Kündigung nach 15 Jahren ist unwirksam, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.09.2017, becklink 2007705

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