Deutschland ratifiziert zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls

Die Bundesrepublik Deutschland hat die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (2013-2020) ratifiziert. Die entsprechende Urkunde sei bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt worden, teilte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am 16.11.2017 am Rande der Weltklimakonferenz in Bonn mit. Die EU kündigte in Bonn an, dass alle Mitgliedstaaten und die EU bis Ende des Jahres ihre Ratifikationsurkunden hinterlegen werden.

Klimaziel: 20% weniger Treibhausgase

Das Kyoto-Protokoll von 1997 sah für den Ausstoß von Treibhausgasen nur Minderungs-Verpflichtungen bis 2012 vor. In Doha wurden im Jahr 2011 neue Klimaziele für Industrieländer bis 2020 beschlossen. Für die EU gilt ein Klimaziel von 20% Minderung gegenüber 1990. Dieses Ziel wird nach Mitteilung des Bundesumweltministeriums in der EU bereits seit 2012 europarechtlich verbindlich umgesetzt – im Emissionshandel und in der Zielaufteilungsverordnung.

Zusage jetzt auch völkerrechtlich verbindlich

"Die Ratifizierung ist ein wichtiger symbolischer Akt“, betonte Hendricks. Es sei allerdings schon vorher sichergestellt worden, "dass wir Europäer unser gemeinsames Klimaziel für 2020 erreichen werden". Dies sei jetzt nicht nur europarechtlich, sondern auch völkerrechtlich verbindlich. "Dass wir uns in der EU jetzt auf diesen Schritt verständigen konnten, ist ein weiterer Erfolg der Bonner Weltklimakonferenz", lobte Hendricks.

Redaktion beck-aktuell, 17. November 2017.

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