Justizzentrum in Sachsen-Anhalt nach umstrittenen Entscheidungen im Jalloh-Verfahren unter Schutz gestellt

Vor dem Hintergrund umstrittener Justizentscheidungen zum Feuertod eines Asylbewerbers hat die Polizei in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt mehrere öffentliche Gebäude unter Schutz gestellt, darunter das Justizzentrum. "Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre können wir nicht ausschließen, dass es Übergriffe geben könnte", sagte am 17.11.2017 eine Sprecherin der Polizeidirektion Ost. Erst Anfang 2017 hatte es einen Brandanschlag auf das Justizzentrum gegeben. Anlass für die Maßnahme sei die Medienberichterstattung.

Wieder aufgenommene Ermittlungen im Oktober eingestellt

Vor dem Justizzentrum in Halle versammelten sich am 17.11.2017 Demonstranten unter dem Slogan "Oury Jalloh – das war Mord", um unabhängige Ermittlungen zu fordern. Der Asylbewerber Oury Jalloh war 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Auch in zwei Landgerichtsprozessen hatte der Fall nicht geklärt werden können. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte die wieder aufgenommenen Ermittlungen im Oktober 2017 eingestellt.

ARD-Bericht wirft Zweifel an These der Selbstanzündung auf

Kürzlich berichtete aber das ARD-Magazin "Monitor", mehrere Sachverständige kämen zu dem Schluss, dass ein Tod durch Fremdeinwirkung wahrscheinlicher sei als die lange von den Ermittlungsbehörden verfolgte These einer Selbstanzündung des Mannes aus Sierra Leone. Daraufhin teilte die Staatsanwaltschaft Halle mit, es gebe keine neuen Erkenntnisse: Alle vorliegenden Gutachten seien aktenkundig gewesen, als die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens getroffen worden sei.

Generalstaatsanwaltschaft: Wiederaufnahme jederzeit möglich

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg erklärte, das Verfahren könne jederzeit wieder aufgenommen werden, wenn neue Erkenntnisse auftauchten. "So eine Einstellung bedeutet nicht den Tod des Verfahrens", sagte ein Sprecher.

Redaktion beck-aktuell, 20. November 2017 (dpa).

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