Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt will Gesichtsschleier aus Klassenzimmern und Wahlkabinen verbannen. Das Kabinett billigte am 14.11.2017 Pläne für ein solches Burkaverbot an Schulen. Es sei wichtig, von Angesicht zu Angesicht zu kommunizieren und nicht durch einen Schleier, erklärte Regierungssprecher Matthias Schuppe. Ein solches Burkaverbot war in der schwarz-rot-grünen Koalition lange umstritten, erst vor kurzem hatten die Grünen ihren Widerstand aufgegeben. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sieht im Verbot der Vollverschleierung im Klassenzimmer keinen Eingriff in die Religionsfreiheit.
Mit einem weiteren Gesetz will die Landesregierung sogenannte Gefährder künftig mit einer Fußfessel überwachen. Zudem sollen vor Großveranstaltungen Meldeauflagen und Kontaktverbote ausgesprochen werden können. Beide Gesetzentwürfe sollen noch im Jahr 2017 im Landtag diskutiert werden. Mit dem Beschluss sei Anfang 2018 zu rechnen, sagte Schuppe. In Niedersachsen und Bayern ist die Vollverschleierung an Schulen ebenfalls verboten.
Redaktion beck-aktuell, 15. November 2017 (dpa).
VGH München, Teilnahme am Unterricht mit gesichtsverhüllender Verschleierung, NVwZ 2014, 1109
Niedersachsen verbietet Vollverschleierung an Schulen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.08.2017, becklink 2007554
Bayern verbietet Burka und Nikab in bestimmten Bereichen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.07.2017, becklink 2007198
VG Osnabrück, Muslimische Schülerin darf weiterhin keinen Gesichtsschleier am Abendgymnasium tragen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.08.2016, becklink 2004177
