Mehrere Verbraucherorganisationen haben die möglichen Jamaika-Koalitionspartner aufgefordert, neue Klagemöglichkeiten für Fälle mit vielen Betroffenen wie den Diesel-Abgasskandal zu schaffen. Verbraucher brauchten "möglichst bald einen Gesetzesbeschluss, der ihnen konkret bei der Durchsetzung von Klagen hilft", heißt es in einem Schreiben an Teilnehmer der Sondierungsrunde. Absender sind der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Mieterbund, der Bund der Versicherten und die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger.
Vzbv-Chef Klaus Müller sagte der dpa: "Geschädigte Verbraucher sollten ihr Geld auf einfache Weise zurückbekommen." Union, Grüne und FDP wollen in den Sondierungen über die Frage von Gruppenklagen diskutieren. Die große Koalition hatte sich nicht mehr auf einen Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) für eine Musterfeststellungsklage einigen können.
Redaktion beck-aktuell, 15. November 2017 (dpa).
Kutschaty, "Wir brauchen eine verbraucherrechtliche Musterfeststellungsklage", ZRP 2017, 27
Weber/van Boom, Neue Entwicklungen in puncto Sammelklagen – in Deutschland, in den Niederlanden und an der Grenze, VuR 2017, 290
Wer hat die Musterfeststellungsklage blockiert? Maas kontert Merkels Kritik, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.08.2017, becklink 2007632
Verbraucherzentrale fordert Einführung eines Musterfeststellungsverfahrens, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.10.2016, becklink 2004661
