Bundesregierung zieht positive Bilanz des G20-Gipfels

Am 30.11.2017 endet die deutsche G20-Präsidentschaft und Argentinien übernimmt den Vorsitz. Dies nimmt die Bundesregierung am 27.11.2017 zum Anlass, die Ergebnisse des G20-Gipfels, der Anfang Juli 2017 in Hamburg stattfand, positiv zu bilanzieren.

Regelbasierter Freihandel und effektivere Terrorismusbekämpfung

Die Regierung hebt eine Reihe von Ergebnissen des G20-Gipfels positiv hervor: Dazu gehöre das Bekenntnis der G20 zu einem regelbasierten Freihandel ohne Protektionismus. Außerdem solle der Terrorismus effektiver bekämpft werden. Dazu solle der Informationsaustausch und die Kooperation im Rahmen der Vereinten Nationen verbessert werden. Um Finanzquellen des Terrorismus trocken zu legen, solle die Arbeit der Financial Task Force gestärkt werden. Auch Radikalisierungen über das Internet sollen stärker bekämpfen werden. Weiter hätten die G20 beschlossen, die geplanten UN-Pakte zu Flüchtlingen und Migration zu unterstützen sowie die grundlegenden Ursachen von Vertreibung zu bekämpfen.

Antibiotika als Wachstumsförderer in der Tierhaltung verbannen – Private Investitionen in Afrika fördern

Ferner hätten die G20, von den USA abgesehen, bekräftigt, dass das Pariser Klimaschutzabkommen unumkehrbar sei, und einen Klima- und Energieaktionsplan zu dessen Umsetzung beschlossen. Die G20 hätten zudem einen Aktionsplan zum schonenden Umgang mit Wasser und Ressourcen in der Landwirtschaft beschlossen. Auch sollen in der Tierhaltung keine Antibiotika mehr als Wachstumsförderer eingesetzt werden. Darüber hinaus sei eine Afrika-Partnerschaft begründet worden, deren Kernziel langfristige Investitionspartnerschaften mit afrikanischen Staaten seien, um private Investoren anzuwerben. Auch sollen Unternehmerinnen in Entwicklungsländern über einen Weltbankfonds stärker gefördert werden.

Internet für alle bis 2025 – Bessere Bekämpfung von Pandemien

Außerdem sei es Ziel der G20, allen Menschen bis 2025 Zugang zum Internet zu verschaffen. Internationale Standards und Normen sollen dabei gewährleisten, dass verschiedene Systeme kompatibel sind. Im Gesundheitsbereich sollen Pandemien besser bekämpft werden. Vor dem G-20-Gipfel habe es ein Treffen der Gesundheitsminister gegeben, bei dem die Handlungsabläufe beim Ausbruch einer Pandemie simuliert wurden. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) habe die Ergebnisse nach dem Treffen als Meilenstein zur Stärkung der globalen Gesundheit bezeichnet.

Redaktion beck-aktuell, 27. November 2017.

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