Dienstag, 12.9.2017
Ausländische Investitionen in deutsche Unternehmen sollen strenger überprüft werden
Die Bundesregierung will Investitionen aus dem Ausland in deutsche Unternehmen strenger prüfen. Schon bisher habe man mit der Außenwirtschaftsverordnung Instrumente in der Hand, um den Erwerb inländischer Unternehmen durch Unionsfremde beziehungsweise Ausländer zu prüfen und gegebenenfalls zu untersagen oder mit Auflagen zu versehen, schreibt die Bundesregierung in der Neunten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (BT-Drs. 18/13417). Mit der Änderung solle das nationale Investitionsprüfungsrecht konkretisiert werden, heißt es mit Blick auf die Entwicklung ausländischer Direktinvestitionen. Mehr lesen
Google klagt gegen Milliardenstrafe der EU
Google klagt gegen die von der EU-Kommission verhängte Rekordstrafe von 2,4 Milliarden Euro wegen Wettbewerbsbeschränkungen im Bereich von Googles Shopping-Suche. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am 11.09.2017 den Eingang einer entsprechenden Beschwerde des US-Internetkonzerns (Az.: T-612/17). Mehr lesen
Montag, 11.9.2017
OVG Münster: Pflegebedürftigen Beamten durften Zuschüsse für von Pflegeheimen berechnete Investitionskosten nicht gestrichen werden
Pflegebedürftige Beamte haben ein Recht auf Zuschüsse für die sogenannten Investitionskosten, die ihnen stationäre Pflegeheime in Rechnung stellen. Dass das nordrhein-westfälische Finanzministerium diese Zuschüsse für die Jahre 2013 bis 2016 aus dem Katalog der Beihilfenverordnung herausgenommen und die Beamten auf Pflegewohngeld verwiesen hat, sei rechtswidrig, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden. Über das Urteil vom 07.09.2017 (Az.: 1 A 2241/15) berichtete am 10.09.2017 die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft. Mehr lesen
VG Hannover weist Klagen mutmaßlicher Fußballrowdys gegen Heranziehung zu Kosten ihrer Ingewahrsamsnahme ab

Drei mutmaßliche Fußballrowdys müssen die Kosten für ihre Ingewahrsamnahme im Vorfeld eines Fußballspiels zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig tragen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass ihre Ingewahrsamsnahme über zwei Tage nicht gegen die Menschenwürde verstieß. Mit ihr hätten wechselseitige Körperverletzungsdelikte mit "kollektivem Vorsatz" aus der Gruppe heraus verhindert werden sollen (Az.: 10 A 1489/17 und andere).

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VG Gießen: Polizeianwärter erstreiten teilweise erfolgreich Zulassung zum Vorbereitungsdienst
Vor dem Gießener Verwaltungsgericht haben zwei Anwärter für den gehobenen Polizeivollzugsdienst erreicht, dass sie zum Einstellungstermin im September 2017 zum Vorbereitungsdienst an der Polizeiakademie zugelassen werden. Zwei weitere Anwärter scheiterten jedoch mit ihrem Zulassungsbegehren (Beschlüsse vom 06.09.2017, Az.: 5 L 5577/17.GI und 5 L 6579/17.GI sowie Beschlüsse vom 07.09.2017, Az.: 5 L 6584/17.GI und 5 L 6602/17.GI ). Alle Bewerber hatten in der Vergangenheit mindestens ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren zum Beispiel wegen Körperverletzung oder Ähnlichem – mit unterschiedlichem Ausgang – durchlaufen. Trotz zum Teil verbindlicher Zusagen hatte die Polizeiakademie deswegen die Einstellung der Bewerber im September 2017 nun doch abgelehnt. Zu einer Verurteilung hatten die Vorfälle, an denen die Betroffenen meist als Jugendliche oder junge Heranwachsende beteiligt waren, nicht geführt. Mehr lesen
LAG Düsseldorf: Gemeinde trifft bei Sturm Verkehrssicherungspflicht für ihr Betriebsgelände
Weil sie trotz einer Sturmwarnung ihr Betriebsgelände nicht so gesichert hat, dass Schäden vermieden werden, muss eine Gemeinde für den Schaden aufkommen, der an dem auf dem Betriebsgelände parkenden Pkw eines ihrer Angestellten entstanden ist. Das Landesarbeitsgericht hat eine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht bejaht, weil die Gemeinde ihr mögliche Sicherheitsmaßnahmen unterlassen hat (Urteil vom 11.09.2017, Az.: 9 Sa 42/17). Mehr lesen
Terre des hommes-Befragung: Wahlprogramme der Parteien machen Hoffnung auf Fortschritte bei Kinderrechten

Nimmt man die Wahlprogramme der Parteien zum Maßstab, könnte die nächste Legislaturperiode zumindest kleine Fortschritte bei der Verwirklichung der Kinderrechte bringen. Dies hat eine Befragung der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 durch die Organisation terre des hommes ergeben, wie das Kinderhilfswerk berichtet.

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OVG Lüneburg: Vorläufig keine Vollsperrung der Decatur-Brücke

Die Decatur-Brücke in Maschen darf vorläufig nicht vollgesperrt werden, sondern muss für den Anliegerverkehr der DB Netz sowie der DB Cargo AG zum Rangierbahnhof Maschen unter Auflagen (insbesondere strikte Überwachung der Brücke) weiter offen bleiben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 07.09.2017 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 12 ME 249/16).

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OVG Berlin-Brandenburg bestätigt von Gemeinde getroffene Rahmenbedingungen für "Lollapalooza-Festival"
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Vorfeld des "Lollapalooza-Festivals" in einem Eilverfahren entschieden, dass die von der Gemeinde Hoppegarten geregelten Rahmenbedingungen für das Festival, das am 09. und 10.09.2017 stattfand, weiter Bestand haben (Beschluss vom 08.09.2017, Az.: OVG 11 S 66.17, unanfechtbar). Mehr lesen
BGH ändert Rechtsprechung: Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

Der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sogenannte Aufopferung) umfasst auch einen Schmerzensgeldanspruch. Dies hat der für das Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden. Die Beschränkung des Aufopferungsanspruchs auf materielle Schäden entspreche dem Willen des Gesetzgebers nicht mehr, heißt es in dem Urteil vom 07.09.2017 (Az.: III ZR 71/17).

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OLG Schleswig: Landessozialministerium kann von Blinden- und Sehbehindertenverein auflagengemäße Verwendung erhaltener Erbschaft verlangen
Das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein kann vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e.V. verlangen, dass dieser die im Testament eines Erblassers angeordnete Auflage erfüllt und unter anderem einen Geldbetrag in Höhe von rund 231.000 Euro für die Bezirksgruppe Rendsburg verwendet. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 08.09.2017 entschieden (Az.: 3 U 16/17). Mehr lesen
BAG: Unpfändbarkeit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen

ArbZG §§ 6 V, 9 I; EStG § 3b, GG Art. 140; WRV Art. 139; ZPO § 850a Nr. 3

1. Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen.

2. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden.

BAG, Urteil vom 20.07.2016 - 10 AZR 859/16 (LAG Berlin-Brandenburg)

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OVG Münster: Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln
Deutsche Apotheker dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile gewähren. Unter Verweis auf diese Rechtslage hat es das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster zwei Apothekerinnen untersagt, Gutscheine für eine Rolle Geschenkpapier beziehungsweise ein Paar Kuschelsocken herauszugeben und dann "bei Abgabe eines Rezeptes" einzulösen (Urteile vom 08.09.2017, Az.: 13 A 2979/15 und 13 A 3027/15). Mehr lesen
VGH Mannheim: Stadt Rottweil muss AfD Stadthalle überlassen
Die Stadt Rottweil ist verpflichtet, dem Kreisverband der AfD Baden-Württemberg am 18.09.2017 ihre Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim in einem Eilverfahren entschieden. Der Beschluss vom 08.09.2017 (Az.: 1 S 2058/17) ist unanfechtbar. Mehr lesen
OVG Berlin-Brandenburg: Bundeskanzleramt muss vorerst nicht über nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin informieren
Die Bundeskanzlerin ist vorläufig nicht verpflichtet ist, dem Betreiber einer Internetseite Auskunft zu bestimmten von ihr im Bundeskanzleramt durchgeführten Abendessen zu geben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 08.09.2017, Az.: OVG 11 S 49.17). Der Antragsteller berichtet unter anderem in einem Blog zu den Themen Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Parteispenden und Lobbyismus über die Ergebnisse seiner Recherchen. Mehr lesen
Freitag, 8.9.2017
Nordrhein-Westfalen: Justiz bekommt zusätzliches Personal für Loveparade-Prozess
Das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen stellt zusätzliches Personal für den Prozess zur Loveparade-Katastrophe im Sommer 2010 in Duisburg ein. Insgesamt werden 42 Planstellen geschaffen, wie Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der "Bild"-Zeitung (08.09.2017) sagte. Darunter seien zwei Stellen für Staatsanwälte. Die weiteren Stellen sind unter anderem für Mitarbeiter der Geschäftsstellen und Justizwachtmeister vorgesehen. Mehr lesen
OLG Köln: "Beaufsichtigende Testamentsvollstreckung" nicht im Erbschein zu vermerken

Eine im Testament angeordnete "beaufsichtigende Testamentsvollstreckung", die die Erben nicht in ihrer Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass beschränkt, ist nicht in den Erbschein aufzunehmen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 03.04.2017 hervor (Az.: 2 Wx 72/17, BeckRS 2017, 112803).

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BVerfG: Kein vorläufiger Stopp der Bundestagsbriefwahl im Wahlbezirk Hamburg-Bergedorf

Die Freie und Hansestadt Hamburg muss die Briefwahl für die Bundestagswahl 2017 im Wahlbezirk Hamburg-Bergedorf nicht stoppen und keine neuen Stimmzettel drucken. Einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30.08.2017 abgelehnt (Az.: 2 BvQ 50/17).

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Versicherer überarbeiten zahlreiche Musterbedingungen
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat die sprachliche Überarbeitung seiner Musterbedingungen für Verbraucher abgeschlossen. Kürzere Sätze, weniger Fremdwörter, Verben statt Substantive: Insgesamt fünfzig Regelwerke seien nun verständlicher als zuvor, heißt es in einer Mitteilung vom 08.09.2017. Mehr lesen
Spanisches Verfassungsgericht stoppt katalanisches Referendums-Gesetz
Das spanische Verfassungsgericht hat die Pläne für ein Unabhängigkeitsreferendum am 01.10.2017 in Katalonien vorerst gestoppt. Einen Tag nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes im Regionalparlament hoben es die Richter in Madrid am 07.09.2017 wieder auf. Die Entscheidung fiel in einer Dringlichkeitssitzung, wie spanische Medien meldeten. Mehr lesen

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