Dienstag, 28.11.2017
Gesetzliche Neuregelungen zum Dezember 2017
Der letzte Monat des Jahres 2017 bringt auch ohne neue Regierung gesetzliche Änderungen: Das deutsch-albanische Abkommen über Soziale Sicherheit tritt in Kraft. Und Telefonie- und Internetverträge müssen künftig auf der Rechnung über die Kündigungsfrist informieren.
Mehr lesenStaatsanwalt ermittelt wegen Mahnmal-Aktion in Höcke-Wohnort
Nach der Mahnmal-Aktion gegen den AfD-Politiker Björn Höcke in dessen Thüringer Wohnort Bornhagen ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen das Künstlerkollektiv "Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS). Es bestehe der Anfangsverdacht auf versuchte Nötigung, sagte Behördensprecher Dirk Germerodt am 27.11.2017.
Mehr lesenEU-Kommission: Elektronische Zahlungen sollen für Verbraucher sicherer werden
Die EU-Kommission hat am 27.11.2017 Vorschriften verabschiedet, die elektronische Zahlungen in Geschäften und im Internet sicherer machen sollen. Gleichzeitig sollen Verbraucher auch auf bequemere, kostengünstigere und innovativere Lösungen von Zahlungsdienstleistern zurückgreifen können. Mit diesen Vorschriften wird laut Kommission die unlängst überarbeitete EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD2) konkretisiert.
Mehr lesenLSG Celle: Hartz-IV-Empfänger muss wegen falscher Angaben 48.000 Euro zurückzahlen
Ein heute 69-jähriger Mann muss wegen falscher Angaben Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro zurückzahlen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle entschieden, nachdem auch im Verfahren unklar geblieben war, wann der Mann wo gewohnt hatte und ob eine Bedarfsgemeinschaft bestanden hatte (Urteil vom 08.11.2017, Az.: L 13 AS, BeckRS 2017, 131475).
Mehr lesenMontag, 27.11.2017
Bundesregierung zieht positive Bilanz des G20-Gipfels
Am 30.11.2017 endet die deutsche G20-Präsidentschaft und Argentinien übernimmt den Vorsitz. Dies nimmt die Bundesregierung am 27.11.2017 zum Anlass, die Ergebnisse des G20-Gipfels, der Anfang Juli 2017 in Hamburg stattfand, positiv zu bilanzieren.
Mehr lesenIsrael: Gericht verbietet Fahrdienst-Vermittler Uber
Der Fahrdienst-Vermittler Uber darf nicht mehr in Israel operieren. Dies hat ein Gericht in Tel Aviv am 27.11.2017 entschieden, wie eine Sprecherin bestätigte. Ohne entsprechende Versicherung müsse Uber innerhalb von zwei Tagen seine Dienste in Israel einstellen, sagte der zuständige Richter laut "Jerusalem Post".
Mehr lesenPariser "Medienhaus-Attentäter" zu 25 Jahren Haft verurteilt
Ein Pariser Gericht hat den "Medienhaus-Attentäter" wegen mehrfach versuchten Mordes sowie Entführung und Freiheitsberaubung zu 25 Jahren Haft verurteilt. Abdelhakim Dekhar wird vorgeworfen, im November 2013 im Redaktionsgebäude der Tageszeitung "Libération" einen Fotoassistenten niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt zu haben.
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SG Dortmund: Kein Hausverbot wegen Fotografierens eines Behördenvordrucks im Jobcenter
Das Jobcenter Märkischer Kreis hat einen SGB-II-Bezieher und Beistand von Langzeitarbeitslosen zu Unrecht mit einem Hausverbot belegt, nachdem dieser im Jobcenter unter Verstoß gegen das in den dortigen Räumen geltende Lichtbildverbot einen Behördenvordruck fotografiert hatte. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. Die Androhung eines Hausverbots hätte bei einem einmaligen Verstoß ausgereicht, so die Richter (Beschluss vom 09.11.2017, Az.: S 30 AS 5263/17 ER).
Mehr lesenBGH: Keine Beschränkung der Revisionszulassung auf die Begründetheit der Klage
Das Berufungsgericht kann die Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts nicht einschränken, soweit Prozessvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen sind (Anschluss an BGHZ 182, 325, Rn. 15 und BGH, BeckRS 2010, 02206, Rn. 14). (amtlicher Leitsatz)
BGH, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 456/16, BeckRS 2017, 131371
Mehr lesenLG Stuttgart verurteilt Schlecker-Kinder zu Freiheitsstrafen – Bewährung für Anton Schlecker
Unter anderem wegen Insolvenzverschleppung und Betrugs sollen Lars und Meike Schlecker ins Gefängnis. Im Fall von Lars entschieden die Richter am Stuttgarter Landgericht am 27.11.2017 auf zwei Jahre und neun Monate Haft, im Fall von Meike auf zwei Jahre und acht Monate. Der frühere Drogeriemarkt-Unternehmer Anton Schlecker bekam wegen Bankrotts eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Außerdem muss er eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 150 Euro zahlen.
Mehr lesenLG Augsburg: Land muss nach Unfalltod einer jungen Frau kein Schmerzensgeld zahlen
Eine junge Autofahrerin kommt möglicherweise nur deshalb ums Leben, weil Polizisten nach einem nächtlichen Unfall ihren Wagen nicht fanden – dennoch muss der Freistaat Bayern an die Eltern weder Schmerzensgeld noch Schadenersatz zahlen. Das Landgericht Augsburg entschied am 27.11.2017, dass den Streifenbeamten vor Ort kein Vorwurf gemacht werden könne (Az.: 34 O 1568/17). Es habe "eine nicht vorhersehbare Verkettung unglücklicher Umstände" gegeben.
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Deutsche Umwelthilfe für "Saubere Luft": Zwangsmaßnahmen gegen Bayerische Staatsregierung beantragt
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 21.11.2017 vor dem Verwaltungsgericht München einen Antrag auf "Zwangsgeld oder Zwangshaft" gegen die Bayerische Staatsregierung gestellt. Dies begründet sie mit der fortdauernden Weigerung des Freistaats, ein von der DUH bereits 2012 erstrittenes, mittlerweile rechtskräftiges Urteil für "Saubere Luft" in München zu beachten und die notwendigen Schritte zur Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte für das Dieselabgasgift NO2 einzuleiten.
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OLG Oldenburg: Ordnungsgeld gegen Mutter wegen nicht eingehaltener Umgangsvereinbarung
Wenn nach der Trennung ein Elternteil die mit dem anderen geschlossene Umgangsvereinbarung nicht einhält, reicht es zur Vermeidung eines Ordnungsgeldes nicht aus zu behaupten, das Kind habe nicht zum Termin mit dem anderen Elternteil gehen wollen. Vielmehr müsse zumindest auch dargelegt werden, inwiefern versucht worden sei, auf das Kind einzuwirken, um den Umgang zu ermöglichen, so das Oberlandesgericht Oldenburg (Beschluss vom 29.09.2017, Az.: 4 WF 151/17).
Mehr lesenAG Gießen: Ärztin wegen Werbung für Abtreibungen verurteilt
Wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche muss eine Ärztin aus Gießen 6000 Euro Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht der hessischen Stadt verurteilte die Medizinerin am 24.11.2017. "Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache", begründete die Vorsitzende Richterin das Urteil. Bei einem Schwangerschaftsabbruch handele es sich nicht um eine normale Leistung wie beim Herausnehmen eines Blinddarms. Das Gericht entsprach mit dem Urteil der Forderung des Staatsanwalts.
Mehr lesenBRAK: beA für Syndikusrechtsanwälte startet
Ab dem 27.11.2017 steht das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) auch für Syndikusrechtsanwälte zur Verfügung. Das beA-System werde dafür entsprechend aktualisiert, teilte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 24.11.2017 mit.
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VG Köln weist Klage des BUND gegen Tagebau Hambach ab
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. (BUND NRW) ist mit seiner Klage gegen die Fortführung des Braunkohletagebaus Hambach durch die RWE Power AG gescheitert. Das Verwaltungsgericht Köln sah am 24.11.2017 keinen Verstoß gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften (Az.: 14 K 1282/15).
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Freitag, 24.11.2017
BGH: Klausel mit "Vorpachtrecht" für Pächter ist intransparent und unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat am 24.11.2017 entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm "ein Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist (Az.: LwZR 5/16).
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Bundesrat unterstützt europäische Vorhaben zur Cybersicherheit
Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am 24.11.2017 mit europäischen Plänen zum Schutz vor Hacker-Angriffen auseinandergesetzt und dabei einige Verbesserungswünsche formuliert. Anstrengungen zum Schutz vor Cyberattacken begrüßt die Länderkammer. Doch wüscht sie sich auch eine Sensibilisierung der Nutzer und in diesem Zusammenhang eine Regelung der Gewährleistungsrechte bei Sicherheitslücken von IT-Produkten.
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VG Düsseldorf: Keine Wohngemeinschaft aus Wachkomapatienten
Eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, kann keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf durch Urteil vom 24.11.2017 entschieden (Az.: 26 K 6422/16, nicht rechtskräftig).
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Bundesrat stimmt Verordnung zur Düngemittelbilanz zu
Landwirtschaftliche Betriebe müssen ab 2018 die zugeführten und abgegebenen Mengen an Stickstoff und Phosphor bilanzieren und bewerten. Dazu haben sie Nährstoffe, die zum Beispiel über Futtermittel und Saatgut auf den Hof kommen, zu dokumentieren und dann mit den Mengen, die ihn über pflanzliche und tierische Erzeugnisse wie Gülle, Wirtschaftsdünger, Aussaat und Nutztiere wieder verlassen, zu vergleichen. Das bestimmt die Regierungsverordnung zur sogenannten Stoffstrombilanz, die noch aus der vergangenen Legislaturperiode stammt. Dieser hat der Bundesrat am 24.11.2017 mit einigen Änderungen zugestimmt.
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