Freitag, 22.9.2017
Neue Richtervereinigung fordert europakonforme Justiz in Deutschland
Vor dem Hintergrund der Rechtsstaatlichkeitskrisen in mehreren europäischen Ländern fordert die Neue Richtervereinigung eine europakonforme Ausrichtung der deutschen Justiz am Gewaltenteilungsprinzip. Deutschland könne nicht glaubwürdig von anderen EU-Staaten dessen Einhaltung verlangen, wenn sein eigenes Justizsystem hier Defizite aufweise, heißt es in einer Pressemitteilung vom 21.09.2017.
Mehr lesenBundesrat: Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich
Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. Es lockert das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen und passt die bisherigen Vorgaben für Audio- und Videoübertragungen an das neue Medienverständnis an.
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VG Frankfurt am Main: Kein Lebensarbeitszeitkonto für hessische Richter
Hessische Richter haben keinen Anspruch auf ein Lebensarbeitszeitkonto, wie es für hessische Beamte eingerichtet wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 21.09.2017 entschieden und die Klage eines Richters abgewiesen. Anders als für Beamte gebe es für Richter aufgrund ihrer Unabhängigkeit keine festen Arbeitszeiten, so dass das Lebensarbeitszeitkonto auf die Richterschaft nicht anwendbar sei. Das VG hat die Berufung zugelassen (Az.: 9 K 5730/16.F).
Mehr lesenBundesrat setzt Beratung über Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen ab
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 abermals kurzfristig das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen von seiner Tagesordnung abgesetzt. Wie die Ländervertretung mitteilte, kam es daher nicht zu einer Abstimmung über das zustimmungsbedürftige Gesetz, das der Bundestag am 29.06.2017 verabschiedet hatte. Schon in der Sitzung am 07.07.2017 hatten die Länder die Abstimmung verschoben.
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OVG Schleswig: Normenkontrolle gegen Entschädigungssatzung der Stadt Kiel erfolgreich
Die aktuell geltende Regelung der Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt Kiel über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hauptausschusses ist unwirksam. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 21.09.2017 klargestellt. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Az.: 3 KN 1/16).
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BAG: Betriebserwerber ist an eine mit dem Arbeitnehmer individualrechtlich vereinbarte kleine dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag gebunden
Eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, verliert ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs.
BAG, Urteil vom 30.08.2017 - 4 AZR 95/14 (LAG Hessen)
Mehr lesenBVerwG: Berliner Besoldung nicht amtsangemessen - BVerfG soll entscheiden
Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen, für die Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 gilt dies jedenfalls für die Jahre 2009 bis 2015. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit mehreren Beschlüssen vom 22.09.2017 entschieden und dem Bundesverfassungsgericht insgesamt acht Verfahren zur Besoldung im Land Berlin zur Entscheidung vorgelegt (Az.: 2 C 56.16 bis 2 C 58.16; 2 C 4.17 bis 2 C 8.17).
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Freispruch für Studenten in Prozess nach Satire-Wahlkampf
Nach Vorwürfen der Volksverhetzung und der Wählertäuschung in einem Satire-Wahlkampf ist ein Philosophie-Student im nordhessischen Korbach freigesprochen worden. Das Urteil sprach das Amtsgericht am 21.09.2017. Der Student war 2016 provokativ, aber erfolglos in der Kleinstadt Volkmarsen als Bürgermeisterkandidat angetreten.
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OLG Hamm: Berufungsrücknahme im Prozess um Provision für Aubameyang-Transfer
Im Streit um Provisions-Zahlungen für den Transfer des Profifußballers Pierre-Emerick Aubameyang hat der Kläger die Berufung nach der Vernehmung des ersten Zeugen zurückgenommen. In der mündlichen Verhandlung vom 21.09.2017 hatte das Oberlandesgericht Hamm erneut über den Auskunftsanspruch des spanischen Spielervermittlers gegen die für den Profifußball verantwortliche Gesellschaft des BVB verhandelt (Az.: 18 U 126/15). Mit der Berufungsrücknahme ist der Rechtsstreit beendet, die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts Dortmund (Urteil vom 09.06.2015, Az. 24 O 279/13) hat Bestand.
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Bundesrat wählt Michael Müller zum neuen Präsidenten
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 turnusgemäß den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), zum neuen Präsidenten gewählt. Müller tritt das Amt zum 01.11.2017 für ein Jahr an, am 03.11.2017 ist die erste Sitzung der Länderkammer mit dem neuen Präsidenten. Die amtierende Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD, Rheinland-Pfalz) wird dann Vizepräsidentin des Bundesrates zusammen mit dem neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU).
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EU-Kommission will Besteuerung von Internetfirmen reformieren
Die Europäische Kommission will die Besteuerung der digitalen Wirtschaft neu regeln. Dies geht aus einer Mitteilung vom 21.09.2017 hervor. Vorgesehen sei eine grundlegende Reform der internationalen Steuervorschriften, bei der die Art der Wertschöpfung und der Ort der Besteuerung besser verknüpft werden. Nach den Plänen der Kommission sollen die Mitgliedstaaten sich bis zum Frühjahr 2018 auf einen Standpunkt einigen.
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OVG Münster: Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen dürfen auch kleiner als 168 cm sein
Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ist rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 21.09.2017 im Fall eines 32‑Jährigen aus Essen entschieden, der 166 cm groß ist (Az.: 6 A 916/16).
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VG Berlin: "Die Partei" muss nach "Geldverkauf" keine staatliche Parteienfinanzierung zurückzahlen
"Die Partei" hat entgegen der Annahme der Bundestagsverwaltung für das Jahr 2014 keine unrichtigen Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht gemacht. Sie muss daher weder Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen noch eine Strafzahlung leisten. Umstritten war, in welcher Höhe ein durchgeführter Verkauf von Geld zu Einnahmen geführt hatte. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 21.09.2017 entschieden. (Az.: VG 2 K 413.16).
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EGMR: Bildaufnahmen von Strafprozessen dürfen zum Angeklagten-Schutz beschränkt werden
Eine Einschränkung der Bildberichterstattung im Rahmen von Strafprozessen zum Schutz eines Angeklagten ist generell mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Das machte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Entscheidung vom 21.09.2017 deutlich. Die Straßburger Richter wiesen damit Beschwerden des Axel Springer Verlags und des Senders RTL ab (Az.: 51405/12).
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Donnerstag, 21.9.2017
BGH verneint Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche von Suchmaschinen
Die Anzeige urheberrechtlich geschützter Bilder in Form von Vorschaubildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte. Dies stellt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Vorschaubilder III" vom 21.09.2017 klar (Az.: I ZR 11/16). Das gelte auch bei Bildern, die ursprünglich passwortgeschützt und damit nur für zahlende Kunden zugänglich abgelegt gewesen seien und von Dritten ohne Passwortschutz im Internet weiterverwendet worden seien.
Mehr lesenE-Justice-Rat legt Grundstein für bundesweites IT-Programm für Gerichte und Staatsanwaltschaften
Die Amtschefs der Justizverwaltungen in Bund und Ländern haben in ihrer E-Justice-Rat-Sitzung am 20.09.2017 den Grundstein für die Entwicklung eines bundesweiten IT-Programms zur Bearbeitung gerichtlicher und staatsanwaltlicher Verfahren gelegt.
Mehr lesenBVerwG zu Haftung nach Umweltschadensgesetz: Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens
Bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden werden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt. Deswegen werde ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters diesem nicht zugerechnet, so das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21.09.2017 (Az.: 7 C 29.15).
Mehr lesenBVerwG: Durch Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz bedingte teilweise Abschmelzung von Leistungsbezügen verfassungsgemäß
Die mit Wirkung vom 01.01.2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die Leistungsbezüge von Professoren ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 21.09.2017 entschieden (Az.: 2 C 30.16).
Mehr lesenVG Darmstadt: Ryanair scheitert mit Klage um Höhe der An- und Abfluggebühren
Die Deutsche Flugsicherung durfte bei der Berechnung der An- und Abfluggebühren das höchste zulässige Starthöchstgewicht heranziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden und mit Urteil vom 19.09.2017 eine Klage der Fluggesellschaft Ryanair DAC überwiegend abgewiesen, mit der die Fluggesellschaft eine teilweise Aufhebung von insgesamt 24 Gebührenbescheiden über Kosten für Dienstleistungen der Flugsicherung im An- und Abflugbereich erreichen wollte. Lediglich hinsichtlich eines Gebührenbescheids hat das VG der Klage teilweise stattgegeben (Az.: 7 K 479/14.DA).
Mehr lesenStaatsanwaltschaft Frankenthal/Pfalz verneint Straftaten im Zusammenhang mit "Hitler-Glocke"
In Zusammenhang mit der "Hitler-Glocke", die in der Kirche St. Jakob der rheinland-pfälzischen Gemeinde Herxheim am Berg hing, sind keine Straftaten begangen worden. Weder gegen den angezeigten Bürgermeister, noch gegen den evangelischen Pfarrer noch gegen einen angezeigten Bürger der Gemeinde bestehe ein Anfangsverdacht, teilte die Staatsanwaltschaft Frankenthal/Pfalz in einer ausführlichen Erklärung mit. Deswegen sei bezüglich keiner der angezeigten Personen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
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