Donnerstag, 14.9.2017
EuGH-Generalanwalt: Private Ehescheidungen durch Scharia-Gerichte in Deutschland nicht anzuerkennen
Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Henrik Saugmandsgaard Øe sind private Ehescheidungen vor (hier: syrischen) Scharia-Gerichten in Deutschland nicht anzuerkennen. Private Scheidungen fielen bereits nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung. Jedenfalls aber sei das syrische Recht diskriminierend, da es der Ehefrau nicht dieselben Zugangsvoraussetzungen zur Ehescheidung gewähre wie dem Ehemann (Schlussanträge vom 14.09.2017, Az.: C-372/16).
Mehr lesenSpanien: Katalanische Regierung hält an Trennungsreferendum fest
Die separatistische Regionalregierung von Katalonien will das für den 01.10.2017 ausgerufene Referendum über eine Abspaltung von Spanien auch gegen den heftigen Widerstand der Justiz und der Zentralregierung in Madrid organisieren. "Die sollen machen, was sie wollen, aber wir werden abstimmen", sagte Regierungschef Carles Puigdemont in der Nacht zum 14.09.2017.
Mehr lesenEU bringt Handels-Schiedsgericht auf den Weg
Nach dem erbitterten Streit über die Handelsabkommen TTIP und Ceta zieht die EU-Kommission Konsequenzen und sucht nach Ersatz für die vielkritisierten Investor-Schiedsgerichte. Die Brüsseler Behörde forderte die EU-Staaten am 14.09.2017 zu Verhandlungen über einen neuen multilateralen Gerichtshof auf, der Beschwerden von Investoren transparenter bearbeiten soll.
Mehr lesenLG Hannover weist Klage gegen VW-Aufsichtsratsbesetzung ab
Das Landgericht Hannover hat die Klage eines Volkswagen-Aktionärs und einer Verbraucherzentrale für Kapitalanleger gegen den kompletten VW-Vorstand und Aufsichtsrat abgewiesen. Das teilte das Gericht am 14.09.2017 in Hannover mit. Der Kläger-Anwalt hatte vor der ersten Kammer für Handelssachen geltend gemacht, dass mehrere Beschlüsse der Volkswagen-Hauptversammlung im Jahr 2016 nicht mit Grundsätzen einer guten Unternehmensführung vereinbar gewesen seien. Vor allem vier der gewählten Kandidaten im Aufsichtsrat seien nicht unabhängig genug, um dem Vorstand auf die Finger zu schauen (Az.: 21 O 24/16).
Mehr lesenOLG München erlässt im NSU-Prozess Haftbefehl gegen André E.
Der mutmaßliche NSU-Unterstützer André E. muss in Untersuchungshaft. Das Münchener Oberlandesgericht erließ am 13.09.2017 Haftbefehl gegen den 38-Jährigen, dem die Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess Beihilfe zum versuchten Mord vorwirft. Das teilte das Gericht nach mehrstündigen nicht-öffentlichen Beratungen am Abend mit. Die Richter sahen unter anderem Fluchtgefahr beim Angeklagten.
Mehr lesen
Politiker aller Bundestagsparteien für Verlängerung der Wahlperiode
Die Fraktionsspitzen aller Bundestagsparteien haben sich für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Sie sollte in der kommenden Periode beschlossen werden und dann nach der folgenden Bundestagswahl 2021 gelten.
Mehr lesen
BVerwG: Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen ist unzulässig
Es ist einer Gemeinde verwehrt, die Verwendung fossiler Brennstoffe im Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) unterliegenden Anlagen bestimmte CO2-Emissionsobergrenzen nicht überschreiten. Dies stellt das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 14.09.2017 klar (Az.: 4 CN 6.16).
Mehr lesenEuGH-Generalanwältin: Massenentlassung berechtigt nicht automatisch auch zu Kündigung schwangerer Arbeitnehmerinnen
Nach Ansicht der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Eleanor Sharpston ist eine Massenentlassung nicht immer ein "Ausnahmefall“, der die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen erlaubt. Im Kontext einer Massenentlassung dürfe die Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen nur in nicht mit der Schwangerschaft in Zusammenhang stehenden Ausnahmefällen erfolgen, wenn keine annehmbare Möglichkeit besteht, sie auf einer anderen geeigneten Stelle weiter zu beschäftigen (Schlussanträge vom 14.09.2017, Az.: C-103/16).
Mehr lesenEuGH: "Heimatbasis" bei Flugpersonal wichtiges Indiz für Gerichtsstand für arbeitsvertragliche Rechtsstreitigkeiten
Mitglieder des Flugpersonals können in Rechtsstreitigkeiten über ihre Arbeitsverträge das Gericht des Ortes anrufen, von dem aus sie den wesentlichen Teil ihrer Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber erfüllen. Diesen Ort habe das nationale Gericht anhand aller maßgeblichen Umstände zu bestimmen, so der Gerichtshof der Europäischen Union. Dabei sei die "Heimatbasis" des Arbeitnehmers ein wichtiges Indiz (Urteil vom 14.09.2017, Az.: C-168/16 und C-169/16).
Mehr lesenOLG Köln verneint Rücktritt vom Erbvertrag: Mögliche Untreue müsste bewiesen werden
Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. Hierfür reicht es ohne konkrete Kenntnis der im Innenverhältnis zugrundeliegenden Absprachen und Verträge nicht aus, dass eine Ehefrau vom Konto ihres Mannes (des späteren Erblassers) Geld abhebt und für sich verwendet, wie das Oberlandesgericht Köln entschieden hat (Beschluss vom 03.07.2017, Az.: 2 Wx 147/17).
Mehr lesenBVerwG: Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs ist unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist. Nicht von der Bade-Infrastruktur geprägte Flächen dürfen nach wie vor unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden, heißt es in dem Urteil vom 13.09.2017 (Az.: 10 C 7.16).
Mehr lesenNiederlande entziehen vier Dschihadisten Staatsbürgerschaft
Die Niederlande haben erstmals vier Dschihadisten die Staatsbürgerschaft entzogen. Die vier Männer hätten sich in Syrien Terror-Milizen wie dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen, teilte Justizminister Stef Blok am 13.09.2017 in Den Haag mit. Erst im März 2017 war ein Gesetz in Kraft getreten, das die Ausbürgerung als Maßnahme für die nationale Sicherheit erlaubt.
Mehr lesen
Italien billigt Gesetz gegen Verherrlichung des Faschismus
Die Verherrlichung des Faschismus soll in Italien künftig strafbar sein. Das Abgeordnetenhaus stimmte am 12.09.2017 für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Nun muss noch der Senat darüber abstimmen. Faschistische und nationalsozialistische Propaganda sowie der Hitlergruß können demnach mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden.
Mehr lesen
VG Berlin: Ausstellung von Plastinaten bei nachgewiesener Einwilligung des Körperspenders rechtens
Das "Menschen Museum" am Berliner Alexanderplatz verstößt nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für jedes Exponat eine ausreichende Einwilligungserklärung des Körperspenders vorliegt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 12.09.2017 entschieden (Az.: VG 21 K 608.17).
Mehr lesenOLG Hamm: "Reichsbürger" ist seines Amtes als Schöffe zu entheben
1. Ein Schöffe, der die freiheitliche demokratische, rechts- und sozialstaatliche Ordnung ablehnt, ist gemäß § 51 I GVG seines Amtes zu entheben. Diese Voraussetzungen sind bei einem sogenannten „Reichsbürger“ erfüllt. Für Personen, die der Argumentation dieser Bewegung und der ihr angehörigen Organisationen folgen, gilt nichts anderes, zumal wenn sie ein zentrales Element der freiheitlich-demokratischen Ordnung, nämlich die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat sowie das Bestehen demokratisch legitimierter Gerichte ablehnen.
2. In diesen Fällen kann dahinstehen, ob der Schöffe auch „formal“ Angehöriger einer der Reichsbürgerbewegung zugehörigen Gruppierung ist oder sich ausschließlich deren Argumentation zu eigen macht. (Leitsätze des Gerichts)
OLG Hamm, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 Ws 258/17, BeckRS 2017, 122498
Mehr lesenBVerwG: Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell gegen Dügida-Versammlung war rechtswidrig
Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich der Demonstration "Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Dügida) das Licht auszuschalten, das tatsächliche Ausschalten der Beleuchtung an städtischen Gebäuden sowie seine Bitte, an einer Gegendemonstration teilzunehmen, waren rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13.09.2017 entschieden (Az.: 10 C 6.16).
Mehr lesenFortschrittsbericht: Gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen ab 2020
Nach Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 soll das staatliche Fördersystem für strukturschwache Regionen gesamtdeutsch ausgerichtet werden, um gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet herzustellen. Dies bekräftigt die Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht, den das Kabinett am 13.09.2017 beschlossen hat.
Mehr lesenMittwoch, 13.9.2017
OVG Schleswig bestätigt Beschränkung von Wahlplakaten in Wahlstedt
Die SPD darf ebenso wie die anderen Parteien im Bundestagswahlkampf in der Stadt Wahlstedt lediglich 20 Wahlplakate (also zehn Doppelplakate) an Laternenmasten anbringen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in Schleswig vom 13.09.2017. Die Abstufung der Werbemöglichkeiten nach Parteigröße sei nicht zwingend, betonte das Gericht (Az.: 4 MB 52/17).
Mehr lesen
Juncker befeuert Debatte um EU-Reform – Skepsis und Zustimmung
Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit brisanten Vorschlägen die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union angeheizt. So will er eine möglichst rasche Einführung des Euro in allen EU-Staaten, also auch in ärmeren Ländern wie Rumänien und Bulgarien. Außerdem sollten alle EU-Länder der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten, sagte Juncker am 13.09.2017 in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union. Er erntete Skepsis und Zustimmung.
Mehr lesen
EuGH: Keine Entschädigung für Fischer wegen vorzeitigen Verbots der Fischerei auf Roten Thun
Das im Jahr 2008 von der Europäischen Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der Fischerei auf Roten Thun kann keinen Entschädigungsanspruch zugunsten der Fischer auslösen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 13.09.2017 entschieden. Nach Auffassung des EuGH war die Klage italienischer Fischer beim Gericht offensichtlich unbegründet, weil sie sich zu ihren Gunsten auf eine Frist berufen hatten, die den spanischen Fischern zu Unrecht gewährt worden war (Az.: C-350/16 P).
Mehr lesen
