Montag, 16.10.2017
Ministerialrat erläutert Details zu kommendem E-Health-Gesetz Teil II
In der kommenden Legislaturperiode, also ab 2018, soll das E-Health-Gesetz um einen zweiten Teil ergänzt werden. Zentrale Punkte sind die elektronische Patientenakte sowie eine Kostenerstattung für die Einrichtung der Telematik-Infrastruktur. Details zu dem neuen Gesetz habe Stefan Bales, Ministerialrat im Bundesgesundheitsministerium, am 26.09.2017 anlässlich der Fachtagung "eHealth.NRW – Das digitale Gesundheitswesen" erstmals bekanntgegeben, berichtet die ClinicAll Germany GmbH am 16.10.2017.
Mehr lesenDJV fordert mehr Schutz für Urheberrechte in sozialen Medien
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die Betreiber sozialer Medien zu einem wirksamen Schutz der in Deutschland geltenden Urheberrechte für Fotografen und Autoren auf. Anlass ist die Zusage der Plattform Instagram gegenüber dem Verbraucherzentrale Bundesverband, die Geschäftsbedingungen in wesentlichen Punkten anzupassen.
Mehr lesenEU-Innenminister ringen um Schengen und Asylreform in Europa
Angesichts erhöhter Sicherheitsrisiken in Europa haben die EU-Innenminister um Fortschritte beim Aufbau eines gemeinsamen Asylsystems sowie um Grenzkontrollen im Schengenraum gerungen. Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission zu längerfristigen Kontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum stieß dabei beim Treffen der Ressortchefs am 13.10.2017 in Luxemburg auf einige Zustimmung. Bei der dauerhaften Verteilung von Flüchtlingen in Europa gibt es hingegen noch große Hürden.
Mehr lesenEU-Justiz- und Innenminister verständigen sich auf Ausbau des Strafregisterinformationssystems
Die EU-Justiz- und Innenminister haben sich am 12.10.2017 mehrheitlich darauf verständigt, dass das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) Informationen über verurteilte Drittstaatsangehörige enthalten sollte, selbst wenn diese auch eine EU-Staatsangehörigkeit besitzen. Dies teilte der Rat der Europäischen Union mit.
Mehr lesenFG Münster: Verkehrstherapeutische Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig
Verkehrstherapeutische Leistungen zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis sind keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen. Dies stellte das Finanzgericht Münster klar (Urteil vom 12.09.2017, Az.: 15 K 3562/14 U).
Mehr lesenFG Münster: Kosten einer Ärztin für häuslichen Behandlungsraum nicht abzugsfähig
Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum im privaten Wohnhaus einer Ärztin unterliegen dem Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.07.2017 hervor (Az.: 6 K 2606/15 F).
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FG Münster: Einkommensteuervorauszahlungen für Zeiträume nach Tod sind Nachlassverbindlichkeiten
Gegenüber dem Erblasser festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen sind auch für ein Kalendervierteljahr, das erst nach dessen Tod beginnt, vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 31.08.2017 entschieden (Az.: 3 K 1641/17 Erb, BeckRS 2017, 126391).
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KG: Anordnung einer Nachlasspflegschaft für Anspruch gegen Nachlass auf Räumung
BGB §§ 546, 1961 I, 1980, 1990, 1991
Bei unbekannten Erben eines verstorbenen Wohnraummieters ist durch das Nachlassgericht gemäß § 1961 BGB eine Nachlasspflegschaft anzuordnen, sofern der Vermieter dies beantragt, um einen Anspruch gegen den Nachlass auf Räumung geltend zu machen. Der Umstand, dass der Mieter vermögenslos war beziehungsweise der Nachlass voraussichtlich dürftig ist, steht dem nicht entgegen. (amtl. Leitsatz)
KG, Beschluss vom 02.08.2017 - 19 W 102/17 (AG Berlin-Mitte), BeckRS 2017, 120842
Mehr lesenFG Köln: Steuererklärung kann auch bei unzuständigem Finanzamt fristwahrend eingereicht werden
Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt. Dies hat das Finanzgericht Köln mit jetzt veröffentlichten Urteilen vom 23.05.2017 entschieden (Az.: 1 K 1637/14 und 1 K 1638/14). Gegen die Entscheidungen ist beim Bundesfinanzhof unter den Aktenzeichen VI R 37/17 und VI R 38/17 die Revision anhängig.
Mehr lesenKraft Heinz darf Marken von Mondelez zurückerwerben
The Kraft Heinz Company darf die an Mondelez International unter anderem für Deutschland erteilten Lizenzen für die Verwendung der Marken "Kraft" und "Bull's Eye" für Ketchup beziehungsweise Grillsaucen vorzeitig beenden und damit zusammenhängende weitere Vermögensgegenstände wie Domainrechte von Mondelez erwerben. Das Bundeskartellamt hat am 16.10.2017 eine entsprechende Freigabe erteilt.
Mehr lesenVGH Mannheim erkennt aus Provinz Laghman stammendem Afghanen Flüchtlingseigenschaft zu
Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim hat einem afghanischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, der aus der der Provinz Kabul benachbarten Provinz Laghman stammt. Der Kläger war im Dezember 2015 nach Deutschland gekommen, nachdem er für seine Tätigkeit als Soldat der Nationalarmee seines Landes Angriffe zu erdulden hatte (Urteil vom 13.10.2017, Az.: A 11 S 512/17).
Mehr lesenOLG Oldenburg versagt Unterhaltsanspruch wegen Falschangaben im Prozess
Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben, zum Beispiel über sein Einkommen, macht, kann deswegen seinen Unterhaltsanspruch verlieren. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht Oldenburg am 22.08.2017 entschiedener Fall (Az.: 3 UF 92/17, rechtskräftig).
Mehr lesenSpendenskandal im Vatikan: Bewährungsstrafe für Ex-Kinderklinik-Chef
Im Prozess um die angebliche Veruntreuung von Spendengeldern der päpstlichen Kinderklinik für eine Kardinalswohnung ist der Hauptangeklagte milder bestraft worden als erwartet. Der Ex-Vorsitzende der Stiftung des angesehenen Krankenhauses Bambino Gesù, Giuseppe Profiti, wurde vor einem Gericht im Vatikan am 14.10.2017 wegen Amtsmissbrauchs zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Angeklagt war er wegen Veruntreuung.
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Kartellrecht: US-Klagen gegen deutsche Autobauer werden gebündelt
In den USA werden die Sammelklagen wegen Kartellverdachts gegen den Volkswagen-Konzern, Daimler und BMW bei einem Gericht in San Francisco gebündelt. Dort trifft zumindest VW auf einen alten Bekannten: Als zuständigen Richter ernannte ein Justizausschuss in der vergangenen Woche den bereits für die Klagen im Abgas-Skandal zuständigen Charles Breyer. Den deutschen Autobauern werden jahrzehntelange verbotene Absprachen vorgeworfen, die unter anderem zu überhöhten Preisen geführt haben sollen.
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Trump führt Doppelschlag gegen "Obamacare"
Mit einem Doppelschlag macht sich US-Präsident Donald Trump nun eigenhändig daran, die Krankenversicherung "Obamacare" seines Vorgängers abzuschaffen. Nach mehreren erfolglosen Anläufen des US-Senats unterzeichnete er eine Anordnung, die grundlegenden Änderungen in Richtung einer stark reduzierten Versicherung den Boden bereitet. Bevor die Neuerungen in Kraft treten, müssen sie allerdings von mehreren Ministerien umgesetzt werden. Das kann Monate dauern.
Mehr lesenVG Koblenz: Quereinsteigende Lehrer an Privatschulen müssen wissenschaftliche Fähigkeiten nachweisen
Lehrer an Privatschulen ohne Lehramtsstudium, die die für die vorgesehene Beschäftigung erforderlichen wissenschaftlichen, künstlerischen oder technischen Fertigkeiten und die pädagogische Eignung nicht durch sonstige Leistungen nachweisen können, haben keinen Anspruch auf eine Beschäftigungsgenehmigung. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und einer Erzieherin die begehrte Genehmigung zur Unterrichtung des Schulfachs evangelische Religion an einem privaten Gymnasium versagt (Urteil vom 05.10.2017, Az.: 4 K 183/17.KO).
Mehr lesenMutter eines Opfers des Münchener Amoklaufs droht mit Tötung des Angeklagten
Im Prozess gegen Philipp K., der vor dem tödlichen Amoklauf am Münchener Olympia-Einkaufszentrum im Juli 2016 dem Täter die Waffe verkauft haben soll, hat die Mutter eines der Todesopfer dem Angeklagten im Gerichtssaal mit Selbstjustiz gedroht. "Ich werde ihn bestrafen, falls Sie ihn nicht bestrafen", sagte sie auf Türkisch zu dem Richter, eine Dolmetscherin übersetzte. Auf Deutsch und hörbar aufgewühlt bekräftigte sie kurz danach: "Dieser Mörder – ich bring' Dich um mit meinen Händen."
Mehr lesenFreitag, 13.10.2017
Spanien liefert den Schriftsteller Akhanli nicht an Türkei aus
Spanien wird den türkischstämmigen deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli aus Köln nicht wie von Ankara verlangt an die Türkei ausliefern. Das entschied der Ministerrat in Madrid am 13.10.2017 nach knapp zweimonatiger Prüfung, wie das Justizministerium bestätigte. Die Türkei wollte Akhanli vor Gericht bringen und ließ ihn in Spanien festsetzen. Aus politischen Gründen, wie der Betroffene sagt. Akhanli kann damit nach einer förmlichen Bestätigung durch das zuständige Gericht nach Deutschland zurückkehren.
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Beschwerde gegen Ende der Ermittlungen zu Tod des Oury Jalloh
Die Familie des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh hat Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens angekündigt. Die Familie habe die Nachricht der Staatsanwaltschaft Halle mit Unverständnis und Betroffenheit zur Kenntnis genommen, teilten die Anwältinnen der Familie am 13.10.2017 mit.
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BGH: Kein «allerletztes» Wort des Angeklagten nach dem letzten Wort der Erziehungsberechtigten
StPO §§ 238 I, 258 I bis III; JGG § 67 I
1. Die Reihenfolge, in der dem Angeklagten und seinem Erziehungsberechtigten bzw. gesetzlichen Vertreter das letzte Wort erteilt wird, steht im Ermessen des Vorsitzenden.
2. Sinn und Zweck des § 67 I JGG ergeben keinen Vorrang der Interessen des Jugendlichen gegenüber denjenigen des Erziehungsberechtigten, die es geboten erscheinen lassen, dem Jugendlichen stets das „allerletzte“ Wort zu geben. (Leitsätze der Verfasserin)
BGH, Beschluss vom 11.07.2017 - 3 StR 510/16, BeckRS 2017, 125673
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