Gesetzesvorschläge möglichst noch vor EU-Parlamentswahlen verabschieden
Den in der Erklärung enthaltenen Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission werde im Parlament und im Rat Vorrang eingeräumt, um sie noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 verabschieden zu können oder bis dahin substanzielle Fortschritte zu erzielen, erläutert die Kommission.
Union soll integrativerer und geeinter werden
Mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung hätten sich die Präsidenten der drei EU-Organe darauf geeinigt, eine positive Agenda für eine integrativere und geeintere Union vorzulegen und einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum nach 2020 zu erarbeiten.
Erklärung enthält sieben prioritäre Bereiche
Die Gemeinsame Erklärung enthält laut Kommission sieben prioritäre Bereiche: Die Sicherheit der Bürger soll besser geschützt, die Migrationspolitik im Geiste der Verantwortung und der Solidarität reformiert und für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen sollen neue Impulse geschaffen werden. Außerdem soll die soziale Dimension der EU berücksichtigt, ein vernetzter digitaler Binnenmarkt umgesetzt und eine effektive Energieunion und Klimaschutzpolitik realisiert werden. Schließlich soll die demokratische Legitimität auf EU-Ebene weiterentwickelt werden.
Verpflichtung auf europäische Werte
Die drei Präsidenten hätten außerdem vereinbart, sich weiterhin für die gemeinsamen europäischen Werte der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu engagieren, eine robuste, offene und faire Handelspolitik zu verfolgen, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu bekämpfen, für soziale Absicherung und soziale Rechte entsprechend der Säule sozialer Rechte zu sorgen, zu Stabilität, Sicherheit und Frieden beizutragen und in den Bereichen künstliche Intelligenz und Robotik ein hohes Niveau bezüglich Datenschutz, digitale Rechte und ethische Standards zu gewährleisten.
