Montag, 6.11.2017
Bundesrat hält EU-Pläne für attraktivere private Altersvorsorge für verbesserungsbedürftig
Der Bundesrat hat sich am 03.11.2017 ausführlich mit einem EU-Vorschlag für ein europaweites Altersvorsorgeprodukt (Pan European Pension Produkt – PEPP, BR-Drs. 588/17) auseinandergesetzt. Brüssel möchte die private Altersvorsorge attraktiver machen und gleichzeitig den Kapitalmarkt in diesem Bereich ankurbeln. In seiner Stellungnahme (BR-Drs. 588/17 (B)) begrüßt der Bundesrat zwar grundsätzlich das Ziel der EU-Verordnung, zur konkreten Ausgestaltung und praktischen Umsetzung äußert er jedoch zahlreiche Bedenken. Dies betrifft insbesondere Fragen zur Anwendung des nationalen Vertragsrechts, zur Klärung von Streitigkeiten und zur Aufsicht. In über 30 Anmerkungen zeigen die Länder Verbesserungsbedarf auf.
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Bundesrat äußert sich kritisch zu neuen EU-Straftatbeständen
Der Bundesrat hat sich am 03.11.2017 kritisch zu einem Richtlinienvorschlag (BR-Drs. 653/17) geäußert, mit dem die Europäische Union Betrug und Fälschung im elektronischen Zahlungsverkehr und mit virtuellen Währungen wirksamer bekämpfen will – sowohl präventiv als auch in der Strafverfolgung. Der Vorschlag enthält neue Straftatbestände im Bereich der Cyberkriminalität, Anpassungen an neue technologische Entwicklungen und Vorgaben zu den gerichtlichen Zuständigkeiten. Die Strafjustizbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen intensiver grenzüberschreitend zusammenarbeiten.
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Puigdemont auf freiem Fuß
Der entmachtete katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist wieder auf freiem Fuß. Der separatistische Politiker und vier seiner Ex-Minister wurden nach einer Anhörung im Auslieferungsverfahren in der Nacht zum 06.11.2017 in Brüssel unter Auflagen aus dem Polizeigewahrsam entlassen, wie die belgische Justizbehörde mitteilte. Die Freilassung der Katalanen wurde von Mitstreitern in der Region im Nordosten Spaniens gefeiert.
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Freitag, 3.11.2017
BAG: Kein Anwesenheitsrecht aller Arbeitnehmer bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat durch Delegierte
MitbestG §§ 10, 12, 15, 16 II, 17 II, 21, 22; ZPO § 167; ArbGG §§ 83 III, 83a II, 90 II
1. Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung sowie der öffentlichen Stimmauszählung mitzuteilen. Eine darüber hinausgehende Bekanntgabe an alle Arbeitnehmer des Unternehmens oder Konzerns ist bei der Wahl durch Delegierte nicht erforderlich.
2. Die hohe Bedeutung der öffentlichen Stimmauszählung für eine demokratische Wahl gebietet es nicht, bei der Wahl durch Delegierte sämtlichen Arbeitnehmern des Unternehmens oder Konzerns ein Anwesenheitsrecht bei der Stimmauszählung zu ermöglichen.
BAG, Beschluss vom 17.05.2017 - 7 ABR 22/15 (LAG Köln), BeckRS 2017, 127220
Mehr lesenKatalonien-Krise: Anwalt bestätigt EU-Haftbefehl gegen Puigdemont
Eine Woche nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments droht dem entmachteten und nach Belgien ausgereisten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont das Ende seiner Freiheit und der Weg ins Gefängnis. Das Staatsgericht in Madrid erließ nach Angaben seines Anwalts einen Europäischen Haftbefehl.
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DRB lehnt Pläne zur Errichtung eines multinationalen Investitionsgerichts ab
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung auf, der Europäischen Kommission kein Mandat für Verhandlungen zur Errichtung eines multinationalen Gerichts zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (MIC) zu erteilen. Dies geht aus einer Stellungnahme des DRB vom November 2017 zur Empfehlung für einen Beschluss des Rates über eine entsprechende Ermächtigung hervor.
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Bundesrat stimmt höheren Regelbedarfen in Grundsicherung und Sozialhilfe zu
Der Bundesrat hat am 03.11.2017 einer Regierungsverordnung zur Fortschreibung der Hartz-IV-Sätze zugestimmt (BR-Drs. 619/17 (B)). Damit steige ab Januar 2018 der Hartz-IV-Regelsatz für Einpersonenhaushalte von derzeit 409 auf 416 Euro, teilte die Länderkammer mit.
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Länder beschließen Gesetzentwurf für sozialen Wohnungsbau
Um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu sichern, hat der Bundesrat am 03.11.2017 einen Gesetzentwurf zur Liegenschaftspolitik des Bundes beschlossen (BR-Drs. 557/17 (B)). Mit der vorgeschlagenen Neuregelung solle den Wettbewerbsverzerrungen auf dem Immobilienmarkt entgegengewirkt und erreicht werden, dass Länder und Kommunen weiterhin Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau erwerben können, teilte die Länderkammer mit.
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Gesetzentwurf: Bundesrat will Rehabilitierung ehemaliger DDR-Heimkinder vereinfachen
Der Bundesrat unternimmt einen erneuten Versuch, die Rehabilitierung von ehemaligen DDR-Heimkindern zu erleichtern. Dazu hat er am 03.11.2017 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen (Drs.-Nr.: 642/17(B)). Danach sollen Kinder, die ausschließlich wegen der politischen Verfolgung oder Inhaftierung ihrer Eltern in einem Heim untergebracht waren, ohne weitere Nachweise rehabilitiert werden können, teilte die Länderkammer mit.
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OLG Hamm: Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung regelmäßig nicht vor Fahrverbot
Ein plötzlich auftretender starker Harndrang infolge einer krankheitsbedingt schwachen Blase rechtfertigt bei einer dadurch verursachten Geschwindigkeitsüberschreitung in der Regel kein Absehen von einem Regelfahrverbot. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Beschluss vom 10.10.2017 entschieden. Ob eine Ausnahme gerechtfertigt sei, müsse der Bußgeldrichter im Einzelfall feststellen (Az.: 4 RBs 326/17, BeckRS 2017, 129512).
Mehr lesenToulouse-Terrorserie: Merah-Bruder zu 20 Jahren Haft verurteilt
Fünf Jahre nach der islamistischen Terrorserie mit sieben Toten in Südfrankreich hat ein Gericht Abdelkader Merah zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Er sei an einer terroristischen Vereinigung mit seinem Bruder Mohamed beteiligt gewesen, urteilte das Schwurgericht am 02.11.2017 in Paris.
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Verbraucherschützer: Frankfurter Sparkasse erfolgreich wegen intransparenter Zinsanpassungsklausel abgemahnt
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (VZ) hat die Frankfurter Sparkasse erfolgreich wegen einer intransparenten Zinsanpassungsklausel abgemahnt. Die Sparkasse habe eine Unterlassungserklärung abgegeben und sich damit verpflichtet, die beanstandete Klausel nicht mehr in ihren Vermögensplänen zu verwenden, teilte die VZ am 02.11.2017 mit.
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ArbG Berlin: Air Berlin muss Personalvertretung Kabine vorerst keine Informationen über Umstände des Verkaufs erteilen
Die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin muss der Personalvertretung Kabine vorerst keine Informationen über Umstände der Veräußerung des Betriebs oder von Betriebsteilen erteilen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin mit Beschluss vom 02.11.2017 entschieden und einen Eilantrag abgelehnt (Az.: 38 BVGa 13035/17). Die Personalvertretung hatte die Informationen gefordert, um über einen Interessenausgleich verhandeln zu können.
Mehr lesenLG München I: Stalker wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt
Das Landgericht München I hat am 02.11.2017 einen Stalker wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 46 Jahre alte Mann wollte das Ende seiner Beziehung zu einer Frau nicht hinnehmen, mit der er ein Jahr lang zusammengewesen war. Seit der Trennung im August 2009 hatte der Architekt ihr immer wieder nachgestellt und sie im August 2016 mit 18 Messerstichen getötet.
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Frau in Silvesternacht umzingelt - AG Berlin-Tiergarten verhängt sieben Monate Haft wegen Straftat aus einer Gruppe
Nach einem Übergriff auf eine Frau, die in der Silvesternacht 2016 in Berlin-Mitte von mehr als zehn Männern umzingelt und sexuell belästigt worden war, soll ein 26-Jähriger ins Gefängnis. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat am 02.11.2017 gegen ihn unter anderem wegen einer Straftat aus einer Gruppe heraus (§ 184j StGB) sieben Monate Haft ohne Bewährung verhängt.
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Frankreich: Gericht verhängt Bewährungsstrafe im Prozess um Chemiekatastrophe in Toulouse
Gut 16 Jahre nach einer Chemiekatastrophe in Toulouse mit 31 Toten hat ein französisches Berufungsgericht den damaligen Fabrikchef wegen fahrlässiger Tötung zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Betreiberfirma, eine Tochtergesellschaft des Ölkonzerns Total, müsse 225.000 Euro Strafe zahlen, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP am 31.10.2017.
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Frankreich: Ende des Ausnahmezustands - Zentrale Notstandsregeln bleiben dennoch erhalten
Der Ausnahmezustand, den Frankreichs damaliger Präsident François Hollande 2015 nach den Anschlägen in Paris verkündet hatte, ist am 01.11.2017 ausgelaufen. Doch weil die Terrorgefahr nicht gebannt ist, hat das Parlament zentrale Notstandsregeln in das normale Recht übernommen. Menschenrechtler sehen Freiheitsrechte in Gefahr - andere fürchten einen geschwächten Staat.
Mehr lesenKatja Wiesmann neue Richterin am BFH - Harald Jatzke übernimmt Vorsitz des XI. Senats
Katja Wiesmann ist seit dem 01.11.2017 als neue Richterin am Bundesfinanzhof tätig. Sie ist dem VII. Senat zugeteilt, der unter anderem für das Zoll- und Marktordnungsrecht zuständig ist. Außerdem hat Harald Jatzke den Vorsitz im XI. Umsatzsteuersenat von Hans-Friedrich Lange übernommen, der Ende Oktober 2017 in den Ruhestand getreten ist. Dies teilte der BFH am 02.11.2017 mit.
Mehr lesenDonnerstag, 2.11.2017
LG Frankfurt am Main: Ferrero muss Stückzahl auf "Raffaello"-Verpackung angeben
Das Landgericht Frankfurt hat den Süßwarenhersteller Ferrero mit Urteil vom 11.10.2017 dazu verurteilt, genauere Mengenangaben auf der Verpackung seines Konfekts "Raffaello" zu machen. Das Unternehmen müsse die Stückzahl nennen, die Angabe in Gramm helfe Konsumenten nicht, heißt es in dem Urteil.
Mehr lesenLG Stuttgart: Widerrufsbelehrung in älterem Darlehensvertrag der DSL Bank fehlerhaft
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 13.09.2017 festgestellt, dass eine Standard-Widerrufsbelehrung der DSL Bank aus einem Darlehensvertrag vom 18.01.2007 einen schwerwiegenden Fehler aufweist (Az.: 21 O 10/17). Dies teilte die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte mit. Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung habe dazu geführt, dass die Kläger ihr Widerrufsrecht nach über acht Jahren noch wirksam ausüben konnten.
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