Das Landgericht Berlin hat auf die sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH einen Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 13.12.2017 aufgehoben. Zur Begründung hieß es, die internationale Zuständigkeit liege nicht in Deutschland, sondern in Österreich. Zugleich hat das Landgericht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen (Beschluss vom 08.01.2018, Az.: 84 T 2/18).
Mehr lesen1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden.
2. Ein Opt-in-Beschluss über die Anwendung des SchVG 2009 kann noch getroffen werden, nachdem ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 16.11.2017 - IX ZR 260/15 (OLG Dresden), BeckRS 2017, 133792
Mehr lesenOb Betriebskosten, Mieterhöhung oder Eigenbedarf: Jedes Jahr ziehen Zehntausende Mieter und Vermieter vor Gericht. Die Zahl der Prozesse sinkt jedoch – obwohl in vielen Städten Wohnungen knapp sind und die Mieten deutlich steigen. 2016 gab es rund 247.000 Verfahren und damit so wenig wie seit 1990 nicht, teilte der Deutsche Mieterbund am 08.01.2018 mit.
Mehr lesenDas Athener Oberverwaltungsgericht hat griechischen Medienberichten zufolge das einem türkischen Offizier zunächst gewährte Asyl am 05.01.2018 wieder aufgehoben. Dies sei im öffentlichen Interesse geboten, um die Beziehungen zur Türkei nicht zu gefährden, so das Gericht. Der Offizier war während des Putschversuchs in der Türkei im Sommer 2016 nach Griechenland geflohen.
Mehr lesenIm Prozess um den Splitterbombenanschlag auf die Mannschaft von Borussia Dortmund hat der Angeklagte Sergej W. die Tat gestanden. Er bestritt aber jede Tötungsabsicht: Er habe einen Anschlag vortäuschen wollen und dafür die Sprengvorrichtungen "extra so konzipiert, dass keine Personenschäden zu erwarten waren".
Mehr lesenAm 08.01.2018 beginnt in Hanoi der Korruptionsprozess gegen den mutmaßlich aus Deutschland nach Vietnam entführten Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh. Ihm droht die Todesstrafe. Das vietnamesische Außenministerium kündigte an, dass keine internationalen Medien zum Prozess zugelassen würden.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Celle hat Daten über 11.000 Strafverfahren, die fünf Jahre lang von Landgerichten gesammelt wurden, ausgewertet und in einem "Strafkammerbericht" zusammengefasst. Dies teilte das OLG am 04.01.2018 mit. Die Ergebnisse lieferten Hinweise für die Gerichtsorganisation und Geschäftsverteilung sowie für die Reform des Strafprozesses, so das Gericht.
Mehr lesenVV Vorbem. 3 III 3 Nr. 2 RVG
Eine bloße telefonische Nachfrage, ob eine vergleichsweise Einigung möglich sei, löst noch keine Terminsgebühr nach VV Vorbem. 3 III RVG aus. Der Ansatz einer Terminsgebühr im Rahmen eines Telefonats setzt zumindest eine Gesprächsbereitschaft der anderen Seite voraus. Der Gegner muss bereit sein, überhaupt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten. (von der Schriftleitung bearbeitete Leitsätze des Gerichts)
LSG Bayern, Beschluss vom 27.11.2017 - L 12 SF 175/17, BeckRS 2017, 135113
Mehr lesenNach der Blockade verschiedener Twitter-Accounts und der Löschung mehrerer Tweets steht das seit Jahresbeginn geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiter in der Kritik. Die von einigen Löschaktionen betroffene AfD beklagte am 04.01.2018, der Rechtsstaat werde ausgehöhlt. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sprach von “Zensur“, weil das Satiremagazins “Titanic“ wegen der Parodie auf einen AfD-Tweet ebenfalls zeitweise gesperrt worden war.
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