Freitag, 13.10.2017
OLG Düsseldorf: "Tapetenkartell" zu Millionen-Bußgeld verurteilt
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die beiden Tapetenhersteller A.S. Création und die Marburger Tapetenfabrik sowie weitere Beteiligte wegen verbotener Preisabsprachen mit Urteil vom 12.10.2017 zu Bußgeldern in Höhe von insgesamt über 19 Millionen Euro verurteilt. Mit den erkannten Geldbußen ist der Zweite Kartellsenat über die vom Bundeskartellamt verhängten Geldbußen zum Teil deutlich hinausgegangen. Maßgeblich hierfür war nach Angaben des Gerichts insbesondere, dass der Senat den weltweiten Umsatz der Unternehmen zu Grunde gelegt hat und nicht nur denjenigen, der von den Preisabsprachen betroffen war. Das Bundeskartellamt war von einem niedrigeren Bußgeldrahmen ausgegangen (Az.: V-2 Kart 1-3/17).
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Donnerstag, 12.10.2017
Prozess gegen Mesale Tolu: Tränen und ein Luftkuss
Über fünf Monate musste die Deutsche Mesale Tolu in türkischer U-Haft auf ihren Prozess warten – eine Bestrafung nicht nur für sie, sondern auch für ihren kleinen Sohn, wie die Angeklagte sagt. Die Hoffnung auf eine Freilassung wird dennoch am ersten Prozesstag zerschmettert.
Mehr lesenTschernobyl-Opferklagen werden zu viel für EGMR
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will über 12.000 Beschwerden von Tschernobyl-Opfern zunächst nicht weiter bearbeiten. Die Straßburger Richter leiteten die Verfahren am 12.10.2017 an den Minister-Ausschuss des Europarats weiter, damit dieser eine Lösung für die zahlreichen Fälle findet.
Mehr lesenOLG Hamm: Grundstückseigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers bei Schutz einer Grenzwand zu Nachbarn
Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbarn der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadenersatz verpflichtet sein und nach § 278 BGB für ein Verschulden des Bauunternehmers einzustehen haben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 03.07.2017 entschieden (Az.: 5 U 104/16, BeckRS 2017, 126643, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenEU-Kommission drängt auf Vollendung der Bankenunion bis 2018
Die Europäische Kommission will die Bankenunion vorantreiben und strebt eine Vollendung bis 2018 an. Dazu hat sie am 11.10.2017 einen Fahrplan vorgelegt, wie eine Einigung über alle noch ausstehenden Elemente auf der Grundlage der bestehenden Zusagen des Rates verwirklicht werden kann.
Mehr lesenNach Rajoys Ultimatum: Wie geht es weiter in Katalonien?
Nachdem der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont am 10.10.2017 angekündigt hatte, die Unabhängigkeit von Spanien auszurufen, den Abspaltungsprozess aber sogleich "für einige Wochen" auf Eis legte, hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy ein Ultimatum gestellt und mit der Entmachtung der katalanischen Regierung gedroht. Wie geht es jetzt weiter in Katalonien?
Mehr lesenÖsterreich kündigt Klage gegen deutsche Pkw-Maut an
Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, begründete Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am 12.10.2017 in Wien den Schritt. "Das ist eine reine Ausländer-Maut", sagte der Minister. Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten. Österreich gehe nun voran, sagte Leichtfried. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinige gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht.
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Justizminister geben endgültig grünes Licht für EU-Staatsanwaltschaft
In mindestens 20 EU-Staaten werden bestimmte Finanzvergehen künftig von europäischen Staatsanwälten verfolgt werden. Die Justizminister der teilnehmenden Staaten gaben am 12.10.2017 in Luxemburg endgültig grünes Licht für die Gründung einer europäischen Staatsanwaltschaft. Die neue Behörde wird voraussichtlich ab dem Jahr 2020 in Luxemburg an den Start gehen.
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BSG: Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen. Dies hat das Bundessozialgericht am 12.10.2017 entschieden (Az.: B 11 AL 24/16 R). Das bisherige Verfahren, wonach Schauspieler, die keinen Abschluss an einer staatlichen Schauspielschule vorweisen können, nur dann in die Vermittlungskartei für Schauspieler aufgenommen worden sind, wenn sie einen Eingangstest bei der ZAV erfolgreich durchlaufen haben, ist danach rechtswidrig.
Mehr lesenEuGH: Online-Händler müssen Bioprodukte ohne Ausnahme kontrollieren lassen
Online-Händler, die Bioprodukte vertreiben, müssen nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ihre Waren kontrollieren lassen. Die Anwendung gängiger Melde- und Kontrollvorschriften auf den Online- und Versandeinzelhandel sei auch ohne für den Einzelhandel geltende Ausnahmeregelungen vollkommen gerechtfertigt, erklärten die Luxemburger Richter am 12.10.2017 (Az.: C-289/16).
Mehr lesenBAG: Fristversäumnis wegen fehlerhafter Adressierung der Berufungsschrift bei gemeinsamer Einlaufstelle mehrerer Gerichte
ArbGG §§ 9 V 4, 66 I, 77 S.1, 4; ZPO §§ 85 II, 97 I, 575; GKG § 63
Ein bei einer gemeinsamen Einlaufstelle mehrerer Gerichte eingegangener Schriftsatz geht bei dem Gericht ein, an das er adressiert ist. Geht ein fristgebundenes Rechtsmittel bei einem anderen als dem zuständigen Gericht ein, ist dieses grundsätzlich nur verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Mit einer Weiterleitung noch am selben Tag kann die Partei nicht ohne weiteres rechnen. Die Unvollständigkeit der Rechtsmittelbelehrung löst die Jahresfrist des § 9 V 4 ArbGG nur aus, wenn der Rechtsmittelführer durch die Unvollständigkeit beschwert ist.
BAG, Beschluss vom 22.08.2017 - 10 AZB 46/17 (LAG Thü-ringen), BeckRS 2017, 124487
Mehr lesenBVerfG verhängt wegen Falschangabe in Beschwerdevortrag Missbrauchsgebühr gegen Anwältin
Das Bundesverfassungsgericht hat der Anwältin eines Mannes, der wegen seiner Inhaftierung im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G-20 Gipfel in Hamburg ohne Erfolg Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, nachträglich eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 Euro auferlegt. Denn es habe sich im Nachhinein gezeigt, dass der Tatsachenvortrag der Anwältin in einem wesentlichen Aspekt falsch war und sie der Pflicht zur sorgfältigen Prüfung der Richtigkeit ihres Beschwerdevortrags nicht nachgekommen sei (Beschluss vom 27.09.2017, Az.: 2 BvR 1691/17).
Mehr lesenEuGH: Strafbefehle müssen in Sprache des Empfängers übersetzt werden
Deutsche Gerichte müssen Strafbefehle gegebenenfalls in die Sprache des Empfängers übersetzen lassen. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 12.10.2017 im Fall eines niederländischen Autofahrers entschieden, den das Amtsgericht Düren wegen Unfallflucht zu einer Geldstrafe verurteilt hatte (Az.: C-278/16).
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BGH hebt Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung teilweise auf
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Staatsanwaltes wegen Rechtsbeugung in sechs Fällen hinsichtlich vier der angeklagten Taten aufgehoben, weil die Voraussetzungen des Straftatbestandes nicht hinreichend festgestellt waren. In den verbleibenden zwei Fällen hat er die verhängten Strafen aufgehoben, weil das Landgericht Freiburg bei der Strafrahmenwahl und der Strafzumessung möglicherweise von einem zu großen Schuldumfang des Angeklagten ausgegangen ist (Beschluss 14.09.2017, Az.: 4 StR 274/16).
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg: Gedenktafel erinnert an im Dritten Reich aus ihrem Amt vertriebene Richter des Preußischen OVG
Im Gebäude des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erinnert seit dem 10.10.2017 eine Gedenktafel an die von den Nationalsozialisten 1933/1934 aus ihrem Amt vertriebenen Richter des Preußischen Oberverwaltungsgerichts. Vierzehn Richter wurden damals mit sofortiger Wirkung entlassen, zwangsweise in den Ruhestand versetzt oder degradiert und zwangsversetzt. Damit wurde fast ein Viertel der Richterschaft des Preußischen Oberverwaltungsgerichts aus rassischen oder politischen Gründen aus dem Amt entfernt, wie das Gericht am 11.10.2017 mitteilen ließ.
Mehr lesenJapan: Gericht stellt Mitschuld von Staat und Betreiber an Fukushima-Katastrophe fest
Ein japanisches Gericht hat eine Mitschuld des Staates und des Betreiberkonzerns Tepco an der Atomkatastrophe in Fukushima festgestellt. Rund 3.800 Bürger hatten vor dem Bezirksgericht von Fukushima die größte von rund 30 laufenden Sammelklagen gegen den Staat und Tepco angestrengt. Sie forderten eine monatliche Entschädigung von 50.000 Yen (380 Euro), bis die Strahlung auf den Stand vor dem Gau in Folge eines Erdbebens und Tsunamis im März 2011 gesunken ist.
Mehr lesenOLG Hamm: Parteien zeigen Interesse an Vergleich im Arcandor-Prozess
Im Gerichtsstreit zwischen dem Insolvenzverwalter des 2009 pleitegegangen Handelskonzerns Arcandor sowie ehemaligen Vorstandsmitgliedern und zwei Aufsichtsräten deutet sich eine Einigung an. Nach der Vernehmung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Thomas Middelhoff als Zeugen schlug das Oberlandesgericht am 11.10.2017 einen Teilvergleich vor. Überraschend signalisierten sowohl die Anwälte des Insolvenzverwalters als auch die Vertreter der Beklagten daraufhin sogar Interesse an einem Vergleichsvorschlag, um das gesamte Verfahren zu beenden. Den will der Vorsitzende Richter Rüdiger Hütte jetzt noch in diesem Jahr vorlegen.
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Baden-Württemberg will Vorbereitungsdienst in Teilzeit ermöglichen
Die Landesregierung in Baden-Württemberg will die Vereinbarkeit von Familie und Lehrerberuf verbessern. Künftig sollen Referendare und Lehramtsanwärter, die ein Kind betreuen oder einen Angehörigen pflegen, ihren Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolvieren können. Ein entsprechendes Konzept des Kultusministeriums hat die Landesregierung am 10.10.2017 im Ministerrat beschlossen. Auch schwerbehinderte Lehramtsanwärter sollen danach diese Möglichkeit erhalten.
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Nach Rücktritt: Europarat-Versammlung wählt neue Präsidentin
Nach dem überraschenden Rücktritt ihres Präsidenten hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Nachfolgerin gewählt. Die Abgeordneten stimmten am 10.10.2017 in Straßburg im dritten Wahlgang mehrheitlich für die Zypriotin Stella Kyriakides.
Die 61-Jährige gehört zur christdemokratischen EVP-Fraktion, war aber als unabhängige Kandidatin angetreten – neben dem offiziellen Kandidaten ihrer Fraktion, dem Litauer Emanuelis Zingeris.
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LG Düsseldorf: Mordversuch oder Unfall – Richter rekonstruiert Tatort mit Legoklötzen
Von Amts wegen hat Richter Rainer Drees sogar in die Lego-Kiste gegriffen: Mit den bunten Bauklötzchen bastelte er ein möglichst maßstabsgetreues Modell des Tatorts nach, um den sich in Saal 1.120 des Düsseldorfer Landgerichts am 10.10.2017 alles drehte.
Seit Wochen sitzt dort ein 40-jähriger Albaner auf der Anklagebank und seit Monaten in Untersuchungshaft – unter dem Verdacht des versuchten Mordes. Er soll seine rumänische Freundin aus fast sieben Metern Höhe in die Tiefe gestoßen haben – aus einem Fenster im zweiten Stock.
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