Im Rechtsstreit um die hohe Schadstoffbelastung am Stuttgarter Neckartor hat das Land Baden-Württemberg erneut eine Schlappe erlitten. Um die Werte an Deutschlands schmutzigster Kreuzung zu verbessern, müssen punktuelle Fahrverbote erlassen werden, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart am 20.12.2017 entschied (Az.: 13 K 14557/17).
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Münster hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verpflichtet, der Witwe eines Cousins des syrischen Machthabers Baschar Al-Assad die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Zu Begründung verwies das Gericht unter anderem darauf, dass der Ehemann der Frau ermordet und sie selbst auch unter noch ungeklärten Umständen angeschossen wurde. Dies und die Tatsache, dass sie bei einer Rückkehr nach Syrien als aus Deutschland zurückkehrende Asylbewerberin wie alle syrischen Asylbewerber mit politischer Verfolgung durch das Assad-Regime rechnen müsste und als Witwe eines Cousins des Machthabers besonders gefährdet wäre, reichten für eine Anerkennung als Flüchtling aus (Urteil vom 05.12.2017, Az.: 8a K 925/17.A – nicht rechtskräftig).
Mehr lesenNach vorläufiger Einschätzung des Bundeskartellamts sammelt und verwertet Facebook unter Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung missbräuchlich Nutzerdaten aus Drittquellen außerhalb des sozialen Netzwerks. Dies teilte die Behörde am 19.12.2017 mit.
Mehr lesenErdgaslieferanten dürfen zur Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung nicht verpflichtet werden, ausreichende Gasvorräte ausschließlich im Inland vorzuhalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.12.2017 entschieden. Allerdings dürften die EU-Staaten den in der entsprechenden EU-Verordnung genannten Kundenkreis, dessen Gasversorgung im Krisenfall garantiert werde, unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen erweitern (Az.: C-226/16).
Mehr lesenDie Rom-III-Verordnung ist nicht auf Privatscheidungen anwendbar und bestimmt daher nicht das auf solche Scheidungen anwendbare Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.12.2017 entschieden. Im Ausgangsfall vor dem Oberlandesgericht München geht es um die Anerkennung einer privaten Ehescheidung vor einem Scharia-Gericht in Syrien. Das für die Beurteilung anzuwendende Recht richtet sich nun nach dem deutschen Kollisionsrecht (Az.: C-372/16).
Mehr lesenDie Untersagung der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen sowie der Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen, die das Land Rheinland-Pfalz gegenüber einem Arzt im Landkreis Südliche Weinstraße verfügt hat, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden (Urteil vom 19.12.2017, Az.: 5 K 903/16.NW).
Mehr lesenDie der Berliner Sektion des Deutschen Alpenvereins (DAV) vom Land Berlin für den Zeitraum vom 26.10.2011 bis zum 05.12.2012 gewährte Sportförderung durch die Überlassung eines Areals für den Bau einer Kletterhalle zu einem erheblich vergünstigten Mietzins stellt eine unionsrechtlich unzulässige Beihilfe dar, weil sie gegenüber der Europäischen Kommission nicht den unionsrechtlichen Vorschriften entsprechend angemeldet (notifiziert) worden war. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 18.12.2017, Az.: OVG 6 B 3.17).
Mehr lesenKinder unter 14 Jahren dürfen vorerst weiterhin nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum Ingolstadt teilnehmen. Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 07.12.2017 einen Eilantrag gegen ein Zutrittsverbot zu einer Lasertaganlage für unter 14-jährige Personen abgelehnt und damit ein entsprechendes Verbot der Stadt Ingolstadt bestätigt (Az.: M 18 S 17.3702).
Mehr lesenDas SGB II gibt den Leistungsberechtigten einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe, soweit diese angemessen sind. Weil im konkreten Fall der vom Jobcenter zur Bemessung der Angemessenheitsgrenze für die Stadt Augsburg in der Zeit vom 01.11.2013 bis 31.08.2015 herangezogene grundsicherungsrelevante Mietspiegel in einem wesentlichen Punkt nicht den Vorgaben des Bundessozialgerichts entsprach, hat das Landessozialgericht Bayern das Jobcenter dazu verurteilt, dem klagenden Leistungsbezieher höhere Leistungen zu gewähren. In einem Parallelverfahren entschied das LSG, dass auch die Fortschreibung des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels für die Zeit ab 01.09.2015 keinen Bestand haben könne (Urteil vom 14.12.2017, Az.: L 7 AS 408/15 und L 7 AS 466/16).
Mehr lesenDas Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 19.12.2017 vier Klagen von Privateigentümern aus Övelgönne und Blankenese gegen die Elbvertiefung abgewiesen. Die von den Klägern vorgebrachten Einwände seien unbegründet (Az.: 7 A 6.17, 7 A 7.17, 7 A 9.17 und 7 A 10.17). Damit sind beim BVerwG gegenwärtig alle Klagen gegen die Elbvertiefung vom Tisch.
Mehr lesenIn den USA hat ein von Donald Trump als Bundesrichter nominierter Jurist seine Bewerbung zurückgezogen, nachdem er elementare juristische Fragen in einer Senatsanhörung nicht beantworten konnte. Matthew Peterson musste eingestehen, weder jemals eine Anklage geführt noch einen Fall verteidigt noch ein Urteil gefällt zu haben. Ein Mitschnitt der Anhörung wurde ein viraler Hit im Internet und viele tausend Mal angesehen.
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