Donnerstag, 21.12.2017
VG Stuttgart: Land muss Straßenverkehr am Stuttgarter Neckartor reduzieren
Im Rechtsstreit um die hohe Schadstoffbelastung am Stuttgarter Neckartor hat das Land Baden-Württemberg erneut eine Schlappe erlitten. Um die Werte an Deutschlands schmutzigster Kreuzung zu verbessern, müssen punktuelle Fahrverbote erlassen werden, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart am 20.12.2017 entschied (Az.: 13 K 14557/17).
Mehr lesenVG Münster erkennt Familienmitglied des syrischen Machthabers Assad als Flüchtling an
Das Verwaltungsgericht Münster hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verpflichtet, der Witwe eines Cousins des syrischen Machthabers Baschar Al-Assad die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Zu Begründung verwies das Gericht unter anderem darauf, dass der Ehemann der Frau ermordet und sie selbst auch unter noch ungeklärten Umständen angeschossen wurde. Dies und die Tatsache, dass sie bei einer Rückkehr nach Syrien als aus Deutschland zurückkehrende Asylbewerberin wie alle syrischen Asylbewerber mit politischer Verfolgung durch das Assad-Regime rechnen müsste und als Witwe eines Cousins des Machthabers besonders gefährdet wäre, reichten für eine Anerkennung als Flüchtling aus (Urteil vom 05.12.2017, Az.: 8a K 925/17.A – nicht rechtskräftig).
Mehr lesenMittwoch, 20.12.2017
EU bietet Großbritannien Übergangsfrist bis Ende 2020
Die Europäische Union bietet Großbritannien nach dem Brexit eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2020. Dies teilte EU-Unterhändler Michel Barnier am 20.12.2017 mit. In dieser Übergangszeit müsse Großbritannien alle Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion einhalten. Auch neue Entscheidungen und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof sollen weiter für Großbritannien gelten. Das Land werde aber keine Mitsprache in den europäischen Institutionen mehr haben, stellte Barnier klar.
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BKartA wirft Facebook missbräuchliche Datennutzung aus Drittquellen vor
Nach vorläufiger Einschätzung des Bundeskartellamts sammelt und verwertet Facebook unter Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung missbräuchlich Nutzerdaten aus Drittquellen außerhalb des sozialen Netzwerks. Dies teilte die Behörde am 19.12.2017 mit.
Mehr lesenEU-Kommission leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein
Die Europäische Kommission will ein Sanktionsverfahren gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union einleiten. Dies teilte die Brüsseler Behörde am 20.12.2017 mit. Es ist das erste Verfahren nach Art. 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft. Grund sind die Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, die aus Sicht der Kommission die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung aushöhlen.
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EuGH: Lkw-Fahrer dürfen wöchentliche Pause nicht im Fahrzeug verbringen
Im Straßentransportsektor dürfen die Lastwagenfahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20.12.2017 hervor. Die reduzierte wöchentliche Ruhezeit dagegen darf nach der Entscheidung unter bestimmten Voraussetzungen im Fahrzeug eingelegt werden (Az.: C-102/16).
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BFH: Insolvenzbedingter Ausfall privater Darlehensforderung als Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 24.10.2017 für den Fall der Insolvenzeröffnung beim Darlehensnehmer zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG klargestellt (Az.: VIII R 13/15). Inwieweit diese Grundsätze auch für einen Forderungsverzicht oder etwa den Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft gelten, hatte der BFH nicht zu entscheiden. Auch in diesem Bereich dürfte jedoch die mit der Abgeltungsteuer eingeführte Quellenbesteuerung die traditionelle Beurteilung von Verlusten beeinflussen, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.
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EuGH: Prüfling hat Recht auf Auskunft zu schriftlichen Antworten und Korrektur-Anmerkungen nach berufsbezogener Prüfung
Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20.12.2017 hat er deshalb grundsätzlich ein Auskunftsrecht. Wie das Gericht in seiner Begründung betonte, diene es dem mit dem Unionsrecht verfolgten Ziel, den Schutz des Rechts auf Privatsphäre natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung von sie betreffenden Daten sicherzustellen (Az.: C-434/16).
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EuGH: Erdgasversorger dürfen nicht zu ausschließlicher Gasbevorratung im Inland verpflichtet werden
Erdgaslieferanten dürfen zur Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung nicht verpflichtet werden, ausreichende Gasvorräte ausschließlich im Inland vorzuhalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.12.2017 entschieden. Allerdings dürften die EU-Staaten den in der entsprechenden EU-Verordnung genannten Kundenkreis, dessen Gasversorgung im Krisenfall garantiert werde, unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen erweitern (Az.: C-226/16).
Mehr lesenEuGH: Bezeichnung "Champagner Sorbet" für Eis kann zulässig sein
Speiseeis kann unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.12.2017 entschieden. Der Hersteller profitiere in diesem Fall durch die entsprechende Bezeichnung des Erzeugnisses nicht unberechtigt von der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne", betonten die Richter (Az.: C-393/16).
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EuGH bestätigt Anspruch auf Sonderurlaub für politisches Mandat
Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer, der in ein parlamentarisches Amt gewählt wurde, muss zur Ausübung seines politischen Mandats Anspruch auf denselben Sonderurlaub haben wie ein Lebenszeitbeamter. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.12.2017 klargestellt (Az.: C-158/16).
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EuGH: Rom-III-Verordnung auf Privatscheidungen nicht anwendbar
Die Rom-III-Verordnung ist nicht auf Privatscheidungen anwendbar und bestimmt daher nicht das auf solche Scheidungen anwendbare Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.12.2017 entschieden. Im Ausgangsfall vor dem Oberlandesgericht München geht es um die Anerkennung einer privaten Ehescheidung vor einem Scharia-Gericht in Syrien. Das für die Beurteilung anzuwendende Recht richtet sich nun nach dem deutschen Kollisionsrecht (Az.: C-372/16).
Mehr lesenEuGH: Uber muss Geschäftsmodell in Europa anpassen
Der Fahrdienst-Vermittler Uber hat vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Niederlage erlitten.
Die von Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern ist nach einem Urteil vom 20.12.2017 eine Verkehrsdienstleistung. Die Mitgliedstaaten könnten daher die Bedingungen regeln, unter denen diese Dienstleistung erbracht wird (Az.: C-434/15).
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EuGH: Arbeitsloser Selbstständiger behält Aufenthaltsrecht
Einem Unionsbürger, der nach mehr als einem Jahr eine Erwerbstätigkeit als Selbstständiger in einem anderen Mitgliedstaat wegen eines Mangels an Arbeit, der auf von seinem Willen unabhängigen Gründen beruht, aufgegeben hat, bleibt die Eigenschaft eines Selbstständigen und infolgedessen ein Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat erhalten. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 20.12.2017 entschieden (Az.: C-442/16).
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VG Neustadt an der Weinstraße bestätigt Verbot der Gefrierzellentherapie gegenüber Arzt
Die Untersagung der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen sowie der Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen, die das Land Rheinland-Pfalz gegenüber einem Arzt im Landkreis Südliche Weinstraße verfügt hat, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden (Urteil vom 19.12.2017, Az.: 5 K 903/16.NW).
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg: Für Kletterhalle gewährte Sportförderung an Deutschen Alpenverein bis 2012 unionsrechtlich unzulässig
Die der Berliner Sektion des Deutschen Alpenvereins (DAV) vom Land Berlin für den Zeitraum vom 26.10.2011 bis zum 05.12.2012 gewährte Sportförderung durch die Überlassung eines Areals für den Bau einer Kletterhalle zu einem erheblich vergünstigten Mietzins stellt eine unionsrechtlich unzulässige Beihilfe dar, weil sie gegenüber der Europäischen Kommission nicht den unionsrechtlichen Vorschriften entsprechend angemeldet (notifiziert) worden war. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 18.12.2017, Az.: OVG 6 B 3.17).
Mehr lesenVG München bestätigt Verbot der Stadt Ingolstadt: Kein Lasertag-Spiel für unter 14-Jährige
Kinder unter 14 Jahren dürfen vorerst weiterhin nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum Ingolstadt teilnehmen. Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 07.12.2017 einen Eilantrag gegen ein Zutrittsverbot zu einer Lasertaganlage für unter 14-jährige Personen abgelehnt und damit ein entsprechendes Verbot der Stadt Ingolstadt bestätigt (Az.: M 18 S 17.3702).
Mehr lesenLSG Bayern: Jobcenter muss wegen fehlerhaften Mietspiegels höhere Zahlungen an Hartz-IV-Bezieher leisten
Das SGB II gibt den Leistungsberechtigten einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe, soweit diese angemessen sind. Weil im konkreten Fall der vom Jobcenter zur Bemessung der Angemessenheitsgrenze für die Stadt Augsburg in der Zeit vom 01.11.2013 bis 31.08.2015 herangezogene grundsicherungsrelevante Mietspiegel in einem wesentlichen Punkt nicht den Vorgaben des Bundessozialgerichts entsprach, hat das Landessozialgericht Bayern das Jobcenter dazu verurteilt, dem klagenden Leistungsbezieher höhere Leistungen zu gewähren. In einem Parallelverfahren entschied das LSG, dass auch die Fortschreibung des grundsicherungsrelevanten Mietspiegels für die Zeit ab 01.09.2015 keinen Bestand haben könne (Urteil vom 14.12.2017, Az.: L 7 AS 408/15 und L 7 AS 466/16).
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BVerwG weist vier Anwohner-Klagen gegen Elbvertiefung ab
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 19.12.2017 vier Klagen von Privateigentümern aus Övelgönne und Blankenese gegen die Elbvertiefung abgewiesen. Die von den Klägern vorgebrachten Einwände seien unbegründet (Az.: 7 A 6.17, 7 A 7.17, 7 A 9.17 und 7 A 10.17). Damit sind beim BVerwG gegenwärtig alle Klagen gegen die Elbvertiefung vom Tisch.
Mehr lesenUSA: Trump-Richterkandidat zieht Bewerbung zurück
In den USA hat ein von Donald Trump als Bundesrichter nominierter Jurist seine Bewerbung zurückgezogen, nachdem er elementare juristische Fragen in einer Senatsanhörung nicht beantworten konnte. Matthew Peterson musste eingestehen, weder jemals eine Anklage geführt noch einen Fall verteidigt noch ein Urteil gefällt zu haben. Ein Mitschnitt der Anhörung wurde ein viraler Hit im Internet und viele tausend Mal angesehen.
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