Donnerstag, 5.10.2017
Türkei: 41 Verurteilungen wegen Mordkomplotts gegen Erdogan in Putschnacht
Wegen versuchter Ermordung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan während des Putschversuchs vor mehr als einem Jahr sind 40 Angeklagte zu viermal lebenslanger Haft verurteilt worden. Die meisten von ihnen seien Soldaten, berichtete der Staatssender TRT am 04.10.2017. Das Gericht im westtürkischen Mugla habe zudem Erdogans ehemaligen Adjutanten zu 18 Jahren Haft verurteilt und eine weitere Person freigesprochen, berichtete der Sender NTV.
Mehr lesenEuG: Geert De Baere zum Richter ernannt
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben mit Beschluss vom 06.09.2017 Geert De Baere für eine Amtszeit, die am 31.08.2022 endet, zum Richter am Gericht der Europäischen Union ernannt. Anlässlich der Eidesleistung des neuen Richters fand am 04.10.2017 am Europäischen Gerichtshof eine feierliche Sitzung statt.
Mehr lesenMittwoch, 4.10.2017
EGMR rügt Spanien wegen unzulässiger Kollektivabschiebungen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Spanien mit Urteil vom 03.10.2017 wegen unzulässiger Kollektivabschiebungen aus der Exklave Melilla nach Marokko gerügt und zwei Migranten aus Mali und der Elfenbeinküste jeweils eine Entschädigung von 5.000 Euro zugesprochen (Az.: 8675/15 und 8697/15).
Mehr lesenLG Köln: Filmaufnahmen vom Kölner Dom dürfen nicht für politische Zwecke verwendet werden
Film- und Fotoaufnahmen, die im Innenraum des Kölner Doms oder von dessen Dach aus gemacht wurden, dürfen ohne Genehmigung nur für private Zwecke verwendet werden. Wie das Landgericht Köln am 20.09.2017 entschieden hat, sind entsprechende Aufnahmen zur Ankündigung einer politischen Kundgebung
im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht
2015/2016 unzulässig. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit greife in diesem Fall nicht (Az.: 28 O
23/17).
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EU-Kommission erhöht Druck wegen Steuerdeals von Apple und Amazon
Die EU-Wettbewerbshüter gehen juristisch gegen Steuerdeals der US-Technologiekonzerne Amazon und Apple in Europa vor. Amazon habe in Luxemburg unlautere Steuererleichterungen von rund 250 Millionen Euro erhalten, teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am 04.10.2017 in Brüssel mit. Das Land müsse die als rechtswidrig eingestufte Beihilfe nun zurückfordern. In einem ähnlichen Fall hatte die EU-Kommission Irland bereits zum Eintreiben von bis zu 13 Milliarden Euro von Apple verdonnert. Irland stellte sich bislang quer, die Brüsseler Behörde verweist den Fall daher an den Europäischen Gerichtshof.
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BVerfG prüft Auswahlverfahren für Medizinstudium
Das Bundesverfassungsgericht stellt die Zulassungsbedingungen für das Medizinstudium mit einer Konzentration auf die Abiturnote auf den Prüfstand. Im Mittelpunkt der mündlichen Verhandlung am 04.10.2017 in Karlsruhe stand die Frage, ob das derzeitige Verfahren mit dem Grundrecht auf freie Wahl des Berufs und des Ausbildungsplatzes sowie dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist
(Az.: 1 BvL 3/14 und 1 BvL 4/14).
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FG Hamburg: Besteuerung von Streubesitzdividenden nach § 8b Abs. 4 KStG verfassungsgemäß
Das Finanzgericht Hamburg hat gegen die Besteuerung von Streubesitzdividenden nach § 8b Abs. 4 KStG in der Fassung des EuGH-Umsetzungsgesetzes vom 21.03.2013 zwar Bedenken, hält sie letztlich aber für verfassungskonform. Dies geht aus einem Gerichtsbescheid vom 06.04.2017 hervor (Az.: 1 K 87/15, BeckRS 2017, 116785, nicht rechtskräftig). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I R 29/17 die Revision anhängig.
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg: Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig
Die Beschwerde der Gemeinde Neckarwestheim vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Castor-Transporte auf dem Neckar im Zusammenhang mit dem Rückbau des Kernkraftwerkes Obrigheim bleibt erfolglos. Dies hat das Gericht am 29.09.2017 in einem Eilverfahren beschlossen. Nach Auffassung des Elften Senats erweist sich die Beförderungsgenehmigung nicht als offensichtlich rechtswidrig (Az.: 11 S 53.17).
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Cum-Ex-Deals: Staatsanwaltschaft erhebt laut Bericht Anklage
Umstrittene Dividenden-Steuertricks sollen einem Bericht zufolge erstmals zu einem Strafprozess in Deutschland führen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main habe beim Landgericht Wiesbaden Anklage gegen ehemalige Aktienhändler einer Bank und einen aus Hessen stammenden Anwalt wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte erhoben, bei denen der Staat um Milliarden geprellt worden sein soll, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR.
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Frankreichs Nationalversammlung stimmt für neues Anti-Terror-Gesetz
Die französische Nationalversammlung hat für ein neues Anti-Terror-Gesetz gestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich am 03.10.2017 in erster Lesung mit großer Mehrheit dafür aus, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden erneut auszuweiten. Nun müssen sie bei strittigen Punkten einen Kompromiss mit dem Senat suchen. Falls die beiden Parlamentskammern sich nicht einigen können, sitzt die Nationalversammlung letztlich aber am längeren Hebel.
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CSU nur in Bayern wählbar: Anwalt ficht Bundestagswahl an
Wegen der eingeschränkten Wählbarkeit von CDU und CSU in Deutschland bei der jüngsten Bundestagswahl hat das Nürnberger Anwaltspaar Rainer und Christine Roth das Ergebnis des Urnengangs angefochten. Kritik üben die Juristen dabei an den "Staatsorganen".
Indem der Gesetzgeber und der Bundeswahlleiter solche Parteiabsprachen duldeten, schränkten sie die Wahlfreiheit der Bundesbürger ein, begründeten die Anwälte ihren Einspruch am 02.10.2017.
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LG Essen: Rot-Weiss Essen darf Störer in Regress nehmen
Der Fußballclub Rot-Weiss Essen darf einen Zuschauer, der beim Spiel des Regionalligisten am 02.12.2016 gegen den SV Rödinghausen Gegenstände auf das Feld geworfen hatte, in Regress nehmen. Das Landgericht Essen habe die Rechtsauffassung des Vereins bestätigt, wonach er eine 5.000-Euro-Strafe durch den Westdeutschen Fußballverband auf den eindeutig identifizierten Stadionbesucher umlegen dürfe. Diese Strafe und die Verfahrenskosten müsse der Zuschauer dem Verein nun erstatten, teilte der Club am 02.10.2017 mit.
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BFH: Aufwendungen zu Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden an neu erworbener Mietwohnung als Werbungskosten sofort abziehbar
Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 09.05.2017 klargestellt. In diesen Fällen handele es sich nicht um sogenannte anschaffungsnahe Herstellungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG), entschied das Gerichts (Az.: IX R 6/16).
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Cannabis-Agentur schreibt 6.600 Kilogramm Cannabis aus
Die beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingerichtete Cannabis-Agentur hat den Anbau in Deutschland und die Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken im Umfang von rund 6.600 Kilogramm innerhalb von vier Jahren ausgeschrieben. Es seien insgesamt zehn Lose zu je 200 Kilogramm mit unterschiedlichen Laufzeiten ausgeschrieben worden, heißt es in der Antwort (BT-Drs. 18/13634) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/13525) der Fraktion "Die Linke".
Mehr lesenCSU fordert Burka-Verbot nach österreichischem Vorbild
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangt ein Verbot von Gesichtsschleiern wie in Österreich auch hierzulande. "Ein Verbot ist möglich und notwendig. Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse" (Ausgabe vom 02.10.2017). "Wir geben unsere Identität nicht auf, sondern sind bereit, dafür zu kämpfen. Die Burka gehört nicht zu Deutschland", erklärte der CSU-Politiker. Innenexperten der Unionsfraktion im Bundestag halten ein solches Verbot dagegen rechtlich nicht für möglich.
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KG: Unscharfes, kontrastarmes und grob gekörntes Messfoto zur Identifizierung regelmäßig ungeeignet
StVO §§ 41 I, 49 III Nr. 4; StVG § 25; OWiG §§ 71, 79 III 1 und VI; StPO §§ 261, 267 I 3, 353 I und II; BKatV § 3 IVa
Ein sehr unscharfes, kontrastarmes und grob gekörntes Messfoto, das die – zudem teilweise verdeckten – Gesichtskonturen des Fahrers kaum erkennen lässt, ist in der Regel nicht als Grundlage geeignet, den Betroffenen zu identifizieren. (Leitsatz des Gerichts)
KG, Beschluss vom 01.08.2017 - 3 Ws (B) 158/17- 162 Ss 88/17, BeckRS 2017, 124868
Mehr lesenMontag, 2.10.2017
Baden-Württemberg geht gegen Urteil zu Diesel-Fahrverbot vor
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben am 02.10.2017 das Vorgehen zum Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart abgesprochen: Danach wird sich das Land gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart wehren und Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht einlegen.
Mehr lesenOLG Hamm: Nichtraucherschutz auch im Strafvollzug zu gewährleisten
Es ist Aufgabe einer Justizvollzugsbehörde durch geeignete, von der Beschwerde eines Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen, zum Beispiel mit Hilfe von in Räumen angebrachten Rauchmeldern, das im nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) geregelte Rauchverbot durchzusetzen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einer Strafvollzugssache entschieden. In seinem Beschluss vom 18.07.2017 (Az.: 1 Vollz(Ws) 274/17, rechtskräftig) weist es auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BeckRS 2017, 112719 und NJW 2013, 1943) hin.
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AG München: Nach längerem Zuwarten kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für Klage wegen ehrverletzender Tatsachenbehauptungen
Für eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen besteht in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, wenn sie erst mehr als ein Jahr (hier: vier Jahre) nach dem Vorfall eingereicht wird. Dies geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 20.10.2016 (Az.: 213 C 10547/16 (2)) hervor, wie das Gericht jetzt mitteilte.
Mehr lesenLG München I: Beschluss über die Vergütung eines Rechtsanwalts
WEG §§ 21 IV, 27 II Nr. 4, III 1 Nr. 6
1. Ein in unzulässiger Weise auf den Teil eines Beschlusses beschränkter Anfechtungsantrag ist im Zweifel als Anfechtung des ganzen Beschlusses auszulegen. Dabei hindert der Ablauf der Frist aus § 46 Abs. 1 S. 2 WEG den Kläger nicht daran, nach gerichtlichem Hinweis auf die Unzulässigkeit einer Teilanfechtung klarzustellen, den gesamten Beschluss anfechten zu wollen.
2. Soweit ein Beschluss zu Vergütungsvereinbarungen ermächtigt, die über § 27 Abs. 3 Nr. 6 WEG i.V.m. § 27 Abs. 2 Nr. 4 WEG hinausgehen, entspricht er nur bei Vorliegen besonderer Gründe ordnungsgemäßer Verwaltung. Diese können sich aus der besonderen fachlichen Qualifikation eines Rechtsanwaltes, des besonderen Vertrauensverhältnisses der Eigentümer zu ihm, vor allem aufgrund zuvor erfolgter Beauftragungen und auch aus einer bereits erfolgten Beauftragung in selbiger Sache ergeben.
3. Wird die Auswahl des zu beauftragenden Rechtsanwalts dem Verwalter überlassen, spricht dies grundsätzlich gegen die Annahme solcher besonderer Gründe. (Leitsätze der Redaktion)
LG München I, Urteil vom 12.07.2017 - 1 S 15254/16 WEG (AG München), BeckRS 2017, 123565
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