Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Reform der Grundsteuer gegen Grundstücksspekulationen nutzen. "Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, für baureife, aber unbebaute Grundstücke erheblich mehr Grundsteuer zu verlangen als für bebaute", sagte Hendricks dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Sie gehe davon aus, dass eine solche Reform mit der Union zu machen sei.
Hendricks fordert grundlegende Reform der Grundsteuer
Hendricks reagiert mit ihrem Vorschlag auf die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am 16.01.2018. Dabei ging es um die Frage, ob die jahrzehntealte Berechnungsgrundlage der Steuer auf Basis der Einheitswerte gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen. Die SPD-Politikerin sieht den Finanzminister einer neuen Bundesregierung in der Pflicht, eine grundsätzliche Reform der Grundsteuer anzupacken. "Entscheidend ist, dass künftig allein der Bodenwert zählt und nicht mehr die Art des Gebäudes", sagte sie dem "Spiegel".
Redaktion beck-aktuell, 22. Januar 2018 (dpa).
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Esser, Reform der Grundsteuer, WPg 2017, 108
Beck, Die Reform der Grundsteuer, DStR 2016, 2689
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