Mittwoch, 11.10.2017
LG Frankfurt am Main: Ikea muss Elektroaltgeräte zurücknehmen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Möbelhauskette Ikea mit Urteil vom 28.09.2017 (Az.: 3-10 O 16/17) verpflichtet, künftig alte Elektrogeräte zurückzunehmen und Verbraucher über die gesetzlichen Rückgabemöglichkeiten zu informieren. Dies teilte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit, die wegen Ikeas Missachtung der Rücknahmepflicht im Elektrogerätegesetz auf Unterlassung geklagt hatte.
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg: Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar ist, soweit es die Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in den Kalenderjahren 2009 bis 2016 betrifft. Mit zwei Beschlüssen vom 11.10.2017 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die zugrundeliegenden Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung der Karlsruher Richter einzuholen. In den Berufungsverfahren beanstanden die Kläger, eine Beamtin der Bezirksverwaltung und ein Finanzbeamter, die Höhe der ihnen in diesem Zeitraum gezahlten Beamtenbesoldung. Ihre auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Besoldung gerichtete Klage war vor dem Verwaltungsgericht jeweils erfolglos geblieben (Az.: OVG 4 B 33.12 und OVG 4 B 34.12).
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SG Berlin: Weiterbildungsassistent darf nicht für Aufrechterhaltung übergroßen Praxisumfangs eingesetzt werden
Die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten (also eines bereits approbierten Arztes, der zur Erlangung der Facharzt-Anerkennung in einer Facharztpraxis ausgebildet wird) darf vom ausbildenden Arzt nicht zur Vergrößerung seiner Kassenpraxis oder zur Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs genutzt werden. Dies hat das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 13.09.2017 entschieden. Ein derartiger Missbrauch von Weiterbildungsassistenten als billige Arbeitskräfte berechtige die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zu Honorarkürzungen. Allerdings liege erst ab einem Praxisumfang von 250% über dem Durchschnitt der Fachgruppe ein übergroßer – und damit eine Honorarkürzung rechtfertigender – Praxisumfang vor. Selbst dann müsse die KV aber zusätzlich noch beweisen, dass der überdurchschnittliche Praxisumfang auch tatsächlich auf dem missbräuchlichen Einsatz von Assistenten beruht (Az.: S 83 KA 423/14).
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LG Magdeburg: Missstände im Stall gefilmt – Gericht gibt Tierschützern Recht
Drei Tierschützer, die in einen Schweinestall eingedrungen sind und Missstände gefilmt haben, bleiben nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg straffrei. Eine Strafkammer bestätigte am 11.10.2017 ein Urteil des Amtsgerichts Haldensleben mit Freisprüchen von vor einem Jahr. Es verwarf eine Berufung der Staatsanwaltschaft Magdeburg. Der Vorsitzende Richter am LG, Ulf Majstrak, sagte in der Begründung, die Angeklagten hätten das Tierwohl zum Ziel gehabt. Dieses sei in Gefahr gewesen. "Sie haben genau das getan, was nötig war und was als mildestes Mittel zur Verfügung stand", sagte Majstrak. Wenn staatliche Organe ihre Arbeit nicht so machten, wie es sein sollte, sei das Eingreifen der Bürger nötig.
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BVerwG: Rheinbrücke Leverkusen darf neu gebaut werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat grünes Licht für den Ausbau der A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen gegeben. Die Klagen einer Umweltvereinigung und eines privaten Grundstückseigentümers wies es mit Urteilen vom 11.10.2017 ab. Der Planfeststellungsbeschluss sei rechtmäßig, auch soweit für das Vorhaben eine ehemalige Giftmülldeponie ("Altablagerung Dhünnaue") geöffnet werden müsse (Az.: 9 A 14.16 und 9 A 17.16).
Mehr lesenTrump-Regierung legt Axt an Obamas Klimaplan
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat begonnen, ein Klimaprogramm seines Vorgängers Barack Obama abzubauen. Der Direktor der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, legte am 10.10.2017 ein Papier vor, wie der "Clean Power Plan" abgeschafft werden soll, mit dem die Treibhausgasemissionen von Kohlekraftwerken verringert werden sollten. Der Prozess könnte aber möglicherweise Monate dauern. Der Regierung drohen zudem juristische Auseinandersetzungen.
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BFH: Festsetzung der Milchabgabe auch nach März 2015 rechtmäßig
Milcherzeuger bleiben zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet, wie der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 13.07.2017 entschieden hat. Nach Auffassung der Richter durfte die Überschussabgabe auch noch nach Aufhebung der unionsrechtlichen Milchabgabevorschriften ab dem 31.03.2015 erhoben werden (Az.: VII R 29/16).
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SG Fulda: Nachliquidation bei mathematisch fehlerhafter Bestimmung der Terminsgebühr möglich
VV 3106 RVG; RVG § 14
Der Rechtsanwalt ist nicht gehindert, die rein mathematische Bestimmung der Terminsgebühr VV 3106 RVG zu korrigieren, wenn ihm ein rechnerischer Fehler unterlaufen ist. Dies kann im Wege der Nachliquidation geltend gemacht werden; die materielle Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses bezieht sich nur auf die im Antrag geforderten und im Beschluss beschiedenen Beträge. (Leitsatz der Schriftleitung)
SG Fulda, Beschluss vom 03.07.2017 - S 4 SF 24/17 E, BeckRS 2017, 125283
Mehr lesenKatalonien: Ursachen für das starke Aufflammen der Unabhängigkeitsbewegung
Das Erstarken der aktuellen Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien speist sich vor allem aus einem Datum: dem 28.06.2010. Damals kippte das Oberste Gericht Spaniens auf Betreiben der konservativen Volkspartei (PP) ein neues Autonomiestatut für die Region, das 2006 unter der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Zapatero vom Parlament in Madrid und von den Katalanen selbst in einer Volksbefragung gebilligt worden war. Knapp zwei Wochen später kam es zu einer Massendemonstration in Barcelona, an der mehr als eine Million Menschen teilnahmen.
Mehr lesenAG Berlin: Erste Kindesadoption durch gleichgeschlechtliches Paar
Jahrzehnte mussten sie darauf warten. Nun hat das erste schwule Ehepaar aus Berlin sein Pflegekind adoptiert. Der zweijährige Junge lebte bereits seit seiner Geburt als Pflegekind bei den beiden Männern und ist nun nach dem Beschluss des Berliner Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 04.10.2017 deren gemeinschaftliches Kind. Das Adoptionsverfahren war bereits 2016 eingeleitet worden (Az.: 166A F 8790/16).
Mehr lesenBGH hebt Verurteilung zweier Angeklagter wegen Körperverletzung eines Kindes mit Todesfolge auf
Im Zusammenhang mit dem Tod eines Kindes hatte das Landgericht Ulm die Mutter des Getöteten und ihren Lebensgefährten wegen mittäterschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen jeweils zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Auf die Revision der beiden Angeklagten hat jetzt der Erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs dieses Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG zurückverwiesen. Nach Auffassung des Senats genügen die bislang getroffenen Feststellungen zu den tatsächlichen Geschehnissen nicht, um beide Angeklagten als Mittäter einer Körperverletzung zulasten des getöteten Kindes anzusehen (Urteil vom 10.10.2017, Az.: 1 StR 496/16).
Mehr lesenSG Düsseldorf: Unfall bei Sonntagsspaziergang kann Arbeitsunfall sein
Ein sonntäglicher Spaziergang während einer stationären Rehabilitation kann unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen, wenn der Versicherte von seinem Standpunkt aus der Auffassung sein durfte, dass der Spaziergang der stationären Behandlung dient und der Spaziergang zudem objektiv kurgerecht war. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf mit mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 20.06.2017 entschieden (Az.: S 6 U 545/14).
Mehr lesenDienstag, 10.10.2017
BGH: Ausgleichszahlung auch bei Verspätung eines für annullierten Flug angebotenen Ersatzflugs
Einem Fluggast steht auch dann ein Ausgleichsanspruch zu, wenn der wegen Annullierung des Fluges in Anspruch genommene Ersatzflug mit einem anderen Luftverkehrsunternehmen Verspätung hat. Dies gilt unabhängig davon, ob der Fluggast einen Ausgleichsanspruch gegen das Luftverkehrsunternehmen des Anschlussflugs hat. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.10.2017 entschieden (Az.: X ZR 73/16).
Mehr lesenLVerfG Mecklenburg-Vorpommern bestätigt: Gleichstellungsbeauftragte derzeit zwingend eine Frau
Die Vorschrift des § 18 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (GlG M-V), nach der die Gleichstellungsbeauftragte von den weiblichen Beschäftigten der betreffenden Dienststelle aus ihrem Kreise gewählt wird, ist derzeit verfassungsgemäß. Den Gesetzgeber trifft aber eine Beobachtungspflicht, in deren Konsequenz er die angegriffene Regelung ändern muss, wenn die strukturelle Benachteiligung von Frauen entfallen ist. Dies hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 10.10.2017 entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines Landesbeamten zurückgewiesen (Az.: LVerfG 7/16).
Mehr lesenArbeitskreis Kartellrecht sieht Herausforderungen für die Kartellrechtspraxis durch Innovationen
Am 05.10.2017 diskutierte der Arbeitskreis Kartellrecht auf seiner jährlichen Tagung über das Thema "Innovationen – Herausforderungen für die Kartellrechtspraxis", wie das Bundeskartellamt (BKartA) am 09.10.2017 mitgeteilt hat. Der Blickwinkel in der Kartellrechtspraxis dürfe sich nicht auf kurzfristige Preiseffekte verengen. Wettbewerb solle vor allem auch die Auswahlfreiheit für Verbraucher und Innovationspotentiale sichern und fördern, so der BKartA-Vizepräsident Konrad Ost.
Mehr lesenLG Münster: Erweiterte Schlüsselklausel in der Hausratversicherung ist wirksam
BGB § 307 I; StGB § 243 I Nr. 1
Die sogenannte Erweiterte Schlüsselklausel, nach der auch das Eindringen mit einem entwendeten, echten Schlüssel unter den Begriff «Einbruchsdiebstahl» fällt, ist nicht wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Dies hat das Landgericht Münster in einem Urteil entschieden (bestätigt durch OLG Hamm, Beschluss vom 15.02.2017 – 20 U 174/16, BeckRS 2017, 119398). Es sei nicht zu beanstanden, wenn die Haftungserweiterung nur eingeschränkt dann zugesagt wird, wenn in Bezug auf den Verlust des Schlüssels keine Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers vorliegt. Eine Versicherungsnehmerin, die ihre Handtasche mit dem Hausschlüssel und Ausweispapieren unbeaufsichtigt im Fahrradkorb lässt, habe nicht bewiesen, dass sie den Diebstahl des Schlüssels nicht durch eigenes fahrlässiges Verhalten ermöglicht hat.
LG Münster, Urteil vom 08.09.2016 - 115 O 265/15, BeckRS 2016, 125524
Mehr lesenBSG: Leistungen des Versorgungswerks der Presse nicht beitragspflichtig in gesetzlicher Krankenversicherung
Auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und solche aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge entrichten. Die Beteiligung des Versorgungswerks der Presse mache die Versicherungsleistungen weder zu Renten einer für Angehörige bestimmter Berufe errichteten Versicherungs- und Versorgungseinrichtung noch zu Renten der betrieblichen Altersversorgung. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 10.10.2017 entschieden (Az.: B 12 KR 2/16).
Mehr lesenBRAK fordert Nachbesserungen an geplanter Musterfeststellungsklage in Verbraucherstreitsachen
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sieht bei der geplanten Musterfeststellungsklage in Verbraucherstreitsachen Nachbesserungsbedarf. Dies geht aus ihrer Stellungnahme vom Oktober 2017 zum Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Insbesondere dürfe das Ziel, die effektive Durchsetzung des Verbrauchervertragsrechts zu gewährleisten, nicht dazu führen, dass bewährte verfahrensrechtliche Instrumente wie im Lauterkeitsrechts untergraben werden.
Mehr lesenVG Göttingen: Ausschluss von Dana Guth aus Göttinger AfD-Kreistagsfraktion vorläufig unwirksam
Der Ausschluss von Dana Guth aus der Fraktion der AfD im Göttinger Kreistag ist zu Unrecht erfolgt. Die in der Geschäftsordnung für den Ausschluss von Mitgliedern vorgesehene Fristbestimmung wurde nicht eingehalten, wie das Verwaltungsgericht Göttingen in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 09.10.2017 entschieden hat (Az.:1 B 312/17).
Mehr lesenAmnesty International: Individuelles Recht auf Asyl darf zahlenmäßig nicht begrenzt werden
Grundgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention und geltendes Europarecht verpflichten Deutschland nach Auffassung von Amnesty International wie auch andere Staaten dazu, Menschen Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz zu gewähren, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt werden. Eine jährliche Aufnahmequote von 200.000 schutzbedürftigen Menschen, wie sie nach den Beschlüssen von CDU und CSU zur künftigen deutschen Asylpolitik vorgesehen ist, verstoße gegen diese Verpflichtung.
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