Dienstag, 24.10.2017
Europaparlament fordert Glyphosat-Verbot bis 2022
Das Europäische Parlament hat in einer Resolution gefordert, das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat komplett zu verbieten. Das berichtet das Umweltinstitut München. Als Kompromissvorschlag zwischen den verhärteten Fronten sieht der Beschluss vom 24.10.2017 Einschränkungen in der Anwendung ab 2018 und ein Totalverbot innerhalb von fünf Jahren vor.
Mehr lesenBundeskartellamt startet Sektoruntersuchung von Vergleichsportalen
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat eine Sektoruntersuchung zu Vergleichsportalen im Internet eingeleitet. Dies teilte die Behörde am 24.10.2017 mit. Unter die Lupe genommen würden Vergleichsportale aus den Bereichen Reise, Versicherungen, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Energie.
Mehr lesenEU-Parlament stimmt schnellerem Verbot von "Legal Highs" zu
Neue Drogen sollen auf EU-Ebene künftig schneller überprüft und gegebenenfalls verboten werden. Das EU-Parlament stimmte am 24.10.2017 in Straßburg mehrheitlich für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit will die Europäische Union die wachsende Gesundheitsgefahr durch die sogenannten "Legal Highs" bannen.
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt: Kein Anspruch auf subsidiären Schutz wegen Fehlens psychologischer Betreuung nach Folter in Heimatland
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hat eine Person, die in der Vergangenheit in ihrem Herkunftsland gefoltert wurde, nicht schon deshalb einen Anspruch auf subsidiären Schutz, weil es in diesem Land keine angemessene psychologische Betreuung gibt. Es stehe jedoch im Ermessen des Mitgliedstaats, den Aufenthalt einer solchen Person aus humanitären Erwägungen zuzulassen. Dies geht aus dem Schlussantrag des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof vom 24.10.2017 hervor (Az.:C-353/16).
Mehr lesenVerfGH Bayern: Unentgeltliche Titellehre der Privatdozenten mit Bayerischer Verfassung vereinbar
Die im Bayerischen Hochschulpersonalgesetz geregelte Möglichkeit zum Widerruf der Lehrbefugnis und der damit verbundenen Bestellung als Privatdozent oder außerplanmäßiger Professor für den Fall, dass die Obliegenheit zur unentgeltlichen Lehrtätigkeit im Umfang von mindestens zwei Lehrveranstaltungsstunden im Studienjahr (sogenannte Titellehre) nicht erfüllt wird, ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Bayern am 19.10.2017 entschieden und die Popularklage eines Privatdozenten abgewiesen. Weder die Berufsfreiheit noch der Gleichheitssatz würden durch die Regelung verletzt (Az.: Vf. 17-VII-14).
Mehr lesenBAG: Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch eine Änderungsvereinbarung
TzBfG § 14 I 2 Nr. 3; BEEG § 21 I
1. Die Wirksamkeit einer Befristung beurteilt sich nach den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegebenen Umständen. Danach eintretende Änderungen haben grds. keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der vereinbarten Befristung.
2. Wird in einem Änderungsvertrag unter Beibehaltung der vertraglich vereinbarten Befristungsdauer eine Änderung der Tätigkeit und ggf. der Vergütung vereinbart, unterliegt der Änderungsvertrag als letzter Arbeitsvertrag der Befristungskontrolle. In diesem Fall kommt es darauf an, ob bei Abschluss des Änderungsvertrags ein Sachgrund für die Befristung bestand.
BAG, Urteil vom 17.05.2017 - 7 AZR 301/15 (LAG Köln), BeckRS 2017, 126354
Mehr lesenTürkei: Prozessauftakt gegen inhaftierten Menschenrechtler Peter Steudtner steht bevor
Der Menschenrechtler Peter Steudtner wollte im Juli für ein paar Tage nach Istanbul reisen, in der türkischen Metropole sollte er als Referent bei einem Workshop auftreten. Nach dem Seminar wollte der 45-Jährige zurück zu seiner Familie nach Berlin fliegen. Stattdessen sitzt er heute unter Terrorverdacht im Gefängnis in Silivri bei Istanbul, wo auch der “Welt“-Korrespondent Deniz Yücel inhaftiert ist. Während Yücel seit acht Monaten auf eine Anklageschrift wartet, kommt in den Fall Steudtner nun zumindest Bewegung: Am 25.10.2017 beginnt in Istanbul der Prozess gegen ihn und zehn weitere Menschenrechtler.
Mehr lesenNach Messerattacke auf Ex-Freundin: BGH bestätigt Verurteilung eines Heranwachsenden wegen Mordversuchs
Die Verurteilung eines Heranwachsenden wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von elf Jahren nach einer Messerattacke auf seine frühere Freundin im Schlosspark von Wiesentheid ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 12.10.2017 als unbegründet verworfen (Az.:1 StR 324/17).
Mehr lesenVG Berlin: Straße darf nicht zum Schutz von Schülern dauerhaft gesperrt werden
Das Bezirksamt Pankow von Berlin darf die in diesem Bezirk gelegene Borkumstraße nicht auf Dauer in einem Teilabschnitt sperren, um die gefahrlose Fußgängerquerung von Schülern des dort beidseitig angrenzenden Rosa-Luxemburg-Gymnasiums sicherzustellen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 20.10.2017, Az.: VG 11 L 571.17).
Mehr lesenVG Aachen: Keine Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone in Aachen
Wegen starker Immissionsbelastung durch Stickstoffdioxid hatte die Kölner Bezirksregierung im Februar 2016 in Aachen eine "grüne Umweltzone" eingeführt, die in einem räumlich begrenzten Bereich ein Verkehrsverbot für schadstoffintensive Fahrzeuge vorsieht, die nicht mit einer grünen Plakette ausgestattet sind. Eine Befreiung von dem Verkehrsverbot ist auf Antrag in Fällen wirtschaftlicher und sozialer Härte möglich. Eine Gehbehinderung oder die erschwerte Ausübung eines Gewerbes rechtfertigen allerdings noch keine Ausnahmegenehmigung, wie das Verwaltungsgericht Aachen jetzt entschied (Urteile vom 04.09.2017, Az.: 6 K 736/16, 6 K 1104/16).
Mehr lesenMontag, 23.10.2017
LG Stuttgart stellt Verfahren gegen Schlecker in einigen Punkten vorläufig ein
Das Landgericht Stuttgart hat das Verfahren gegen Ex-Drogeriemarktkönig Anton Schlecker und seine mitangeklagten Kinder in einigen Punkten vorläufig eingestellt. Betroffen sind eine Reihe von Anklagepunkten, bei denen die Annahme der frühen Kenntnis der Insolvenz und damit des vorsätzlichen Bankrotts nicht mehr aufrecht erhalten werden können. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 23.10.2017 hervor (Az.: 11 KLs 152 Js 53670/12).
Mehr lesenBundeskartellamt setzt Aufbaustab für neues Wettbewerbsregister ein
Nachdem Ende Juli 2017 das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters in Kraft getreten ist, hat jetzt das Bundeskartellamt einen Aufbaustab eingesetzt, um die neue Abteilung einzurichten. Das nur für öffentliche Vergabeauftraggeber einsehbare Wettbewerbsregister soll diesen künftig ermöglichen, durch eine einzige elektronische Abfrage bundesweit nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen zu relevanten Rechtsverstößen gekommen ist. Das Register soll so zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Kartellverstößen beitragen, erklärte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt am 23.10.2017.
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Cum-Ex-Affäre: Räume von Kanzlei Freshfields durchsucht
Im Steuerskandal um umstrittene Dividendengeschäfte ist die Großkanzlei Freshfields ins Visier der Ermittler geraten. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt durchsuchte vergangene Woche Räume von Freshfields Bruckhaus Deringer in der Finanzstadt, wie die Kanzlei am 23.10.2017 auf Anfrage mitteile. Zuvor hatte die “Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft wollte den Bericht nicht kommentieren.
Mehr lesenChina: Neue Ära totaler Überwachung durch das Internet
In der “neuen Ära des Sozialismus chinesischer Prägung“, die Xi Jinping mit Abschluss des Parteikongresses am 23.10.2017 in Peking einläutet, ist der Aufbau eines weltweit einmaligen digitalen Kontrollapparats geplant. Ein “gesellschaftliches Bonitätssystem“ soll jeden Chinesen erfassen und seine “Vertrauenswürdigkeit“ mit Plus- und Minuspunkten einstufen. Wie der “Big Brother“ in George Orwells Roman “1984“ greift “Onkel Xi“, wie der Staats- und Parteichef genannt wird, tief in Alltag und Privatsphäre seines Volkes ein.
Mehr lesenVG Gießen lehnt Eilanträge gegen Schließungsverfügungen für mehrere Spielhallen ab
Das Verwaltungsgericht Gießen hat Schließungsverfügungen für mehrere Spielhallen in Wetzlar und Marburg wegen Verstößen gegen das verschärfte Hessische Spielhallengesetz (insbesondere gegen das Abstandsgebot) bestätigt. Die gesetzlichen Einschränkungen verstießen weder gegen Grundrechte der Verfassung noch gegen Europarecht (Eilbeschlüsse vom 11., 12. und 18.10.2017, Az.: 4 L 5251/17.GI, 4 L 5267/17.GI, 4 L 5268/17.GI, 4 L 5384/17.GI, 4 L 5443/17.GI und 4 L 5904/17.GI).
Mehr lesenSchneeballsystem: BGH bestätigt sechs Jahre Haft für Verleger der "Osnabrücker Sonntagszeitung"
Der ehemalige Herausgeber der "Osnabrücker Sonntagszeitung", der ein Schneeballsystem mit der Veräußerung von "Medienbriefen" betrieben hatte und Anleger dadurch in Höhe von mindestens 1,6 Millionen Euro schädigte, muss für sechs Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Mannes gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Osnabrück verworfen, wie das LG am 20.10.2017 mitteilte.
Mehr lesenBundesanwaltschaft: Zahl der Terrorverfahren steigt deutlich an
Der Terrorismus bindet die Kapazitäten der Bundesanwaltschaft immer stärker. Wie die “Welt am Sonntag“ am 22.10.2017 unter Berufung auf Informationen aus der Behörde berichtete, leitete die Bundesanwaltschaft in diesem Jahr bereits mehr als 900 Terrorismus-Verfahren ein, darunter mehr als 800 mit Bezug zu radikalen Islamisten. Das sind deutlich mehr als in den Vorjahren. Nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank aus dem Sommer hatte es 2016 knapp 240 neue Verfahren gegeben, davon rund 85% im Bereich Islamismus, 2013 waren es nur knapp 70.
Mehr lesenLG Wiesbaden: Geschäftsgebühr bei Entwurf zweier aufeinander abgestimmter Testamente
VV 2300 RVG; RVG § 34
Wird der Rechtsanwalt mit der Erstellung von zwei Testamenten beauftragt, die inhaltlich dergestalt aufeinander abzustimmen sind, dass der Widerruf des einen Testaments auch den Widerruf des anderen Testaments zur Folge hätte, kommt dem Inhalt der Testamente eine ähnliche Wirkung zu wie einem gemeinschaftlichen Testament mit wechselbezüglichen Verfügungen. Für diese Tätigkeit fällt dann eine Geschäftsgebühr und nicht lediglich eine Beratungsgebühr an. (Leitsatz der Schriftleitung)
LG Wiesbaden, Urteil vom 12.04.2017 - 5 S 33/16, BeckRS 2017, 126710
Mehr lesenLG Nürnberg-Fürth: Lebenslange Haft für "Reichsbürger" Wolfgang P.
Wegen tödlicher Schüsse auf einen Polizisten ist der “Reichsbürger“ Wolfgang P. zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wertete am 23.10.2017 die Tat des 50-Jährigen im mittelfränkischen Georgensgmünd als Mord und zweifachen versuchten Mord. Die Verteidiger hatten auf fahrlässige Tötung plädiert.
Mehr lesenVG Hamburg: Handelskammer unterliegt nicht den Veröffentlichungspflichten des Transparenzgesetzes
Die Handelskammer Hamburg muss sich nicht dem Informationsregister nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz anschließen und dort entsprechende Informationen veröffentlichen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 28.09.2017 entschieden (Az.: 17 K 273/15).
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