Asylbewerber, die bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt worden sind, dürfen derzeit nicht dorthin rücküberstellt werden. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Denn sie würden sich nach einer Rücküberstellung nach Bulgarien in einer Mangel- und Notsituation ohne die Aussicht auf effektive Hilfe befinden, so das Gericht. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 29.01.2018, Az.: 10 LB 82/17).

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Ein Stahlhandelsunternehmen, gegen das das Bundeskartellamt wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien ("Schienenkartell“) Bußgelder von 103 Millionen Euro und von 88 Millionen Euro verhängt hatte, nahm eine ehemaligen Geschäftsführer auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, beim dem die Rechtssache zuletzt anhängig war, hat die Schadenersatzklage an das Landgericht Dortmund – Kammern für Kartellsachen – verwiesen. Die Sache könne nicht ohne Beantwortung kartellrechtlicher Vorfragen entschieden werden, so die Begründung (Beschluss vom 29.01.2018, Az.: 14 Sa 591/17).

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Das Verwaltungsgericht München hat den Freistaat Bayern zu einem Zwangsgeld von 4.000 Euro verurteilt, weil er kein Diesel-Fahrverbot in München plant. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte das Land zu einer solchen Planung verpflichtet, damit der Stickoxid-Grenzwert bald eingehalten werden könne. Dass eine öffentliche Körperschaft Urteile missachte, sei völlig neu "und auch ein Unding“, kritisierte das Gericht am 29.01.2018.

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AEUV Art. 267 III; GRCh Art. 4; EMRK Art. 3; GG Art. 101 I 2; IRG § 73

BVerfG, Beschluss vom 19.12.2017 - 2 BvR 424/17, BeckRS 2017, 137784

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Ein Adresskäufer hat wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrags keine vertraglichen Ansprüche wegen einer anstößigen Datennutzung durch Dritte, wenn eine wirksame Einwilligung der Adressinhaber nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fehlt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 24.01.2018 entschieden. Auch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch sei hier nach § 817 Abs. 1 BGB ausgeschlossen (Az.: 13 U 165/16).

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Als eine Konsequenz aus dem beAthon-Sicherheitsdialog hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Anwälte aufgefordert, die alte beA-Client Security zu deaktivieren. Dies geht aus einer Pressemitteilung der BRAK vom 26.01.2018 hervor. Wegen der Verwendung alter JAVA-Bibliotheken berge der alte Client ein Risiko für einen externen Rechnerangriff.

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Die künftige Ausgestaltung des Familiennachzugs zu subsidiär geschützten Flüchtlingen, also solchen mit eingeschränkten Schutzstatus, ist auch unter Sachverständigen umstritten. Dies wurde am 29.01.2018 bei einer öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses des Bundestages zu vier Gesetzentwürfen und einem Antrag zum Familiennachzug deutlich. Mehr lesen

Ein Übereinkommen des Europarats schützt Frauen besser vor Gewalt. Eine neue Verordnung sichert die hohe Qualität des Trinkwassers in Deutschland. Kosmetische Sprays mit Zinkoxid sind künftig verboten. Über diese Neuregelungen informiert die Bundesregierung. Mehr lesen

Hauseigentümer haften nicht für Schäden durch Walnussbäume, die über die Grundstücksgrenze des Nachbarn ragen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit am 10.11.2017 verkündeten Urteil entschieden (Az.: 32 C 365/17 (72), rechtskräftig). Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Haftung für Schäden, die herabfallende Walnüsse an einem Kfz angerichtet hatten. Mehr lesen

Am 25.05.2018 treten die neuen EU-Datenschutzbestimmungen in Kraft, die für mehr Datensicherheit im Internet sorgen sollen. "Mit diesen Bestimmungen reagieren wir auf die Herausforderungen, die die digitale Welt für unser Recht auf Datenschutz mit sich bringt", betonten der Erste Vizepräsident Franciscus Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission Andrus Ansip und die Kommissarinnen Věra Jourová und Mariya Gabriel am 26.01.2018 in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Europäischen Datenschutztags am 28.01.2018. Mehr lesen

Vor einem Krisengespräch in Brüssel über die viel zu schlechte Luft in etlichen deutschen Städten drängen Umweltverbände die Europäische Kommission zu einer harten Linie gegen Deutschland. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung reichten nicht, um die EU-Grenzwerte für Luftqualität einzuhalten, erklärten die Verbände VCD, BUND, DUH und NABU am 29.01.2018 gemeinsam. Deshalb solle Brüssel den Druck auf die Bundesregierung aufrecht erhalten. Mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat eine Auskunftsklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden abgewiesen. Informations- und Auskunftsrechte der Kläger seien nicht verletzt worden. Bei der Auskunftsklage ging es um den gescheiterten Bau eines Stadtmuseums (Urteil vom 24.01.2018, Az.: 7 K 231/16.WI).

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TzBfG § 14 I 2 Nr. 4

BAG, Urteil vom 16.01.2018 - 7 AZR 312/16 (LAG Rheinland-Pfalz)

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Die spanische Justiz hat den Separatisten in Katalonien einen Dämpfer verpasst und die Wahl ihres Kandidaten Carles Puigdemont zum Regionalpräsidenten faktisch unmöglich gemacht. Der 55-Jährige müsse aus dem belgischen Exil zurückkehren und bei der Abstimmung im Parlament in Barcelona persönlich anwesend sein, entschied das Verfassungsgericht in Madrid am Abend des 27.01.2018 nach mehr als siebenstündigen Beratungen. Da Puigdemont bei einer Rückkehr nach Spanien aber umgehend festgenommen würde, habe das Gericht ihm damit "alle Türen verschlossen", wie die Zeitung "El Mundo" am 28.01.2018 schrieb. Mehr lesen

Polen kann die historisch falsche Bezeichnung "polnische Todeslager" für deutsche Vernichtungslager im besetzten Polen während des Zweiten Weltkrieges künftig mit bis zu drei Jahren Haft ahnden. Der umstrittenen Strafverschärfung stimmte am 26.01.2018 das Warschauer Parlament zu, in dem die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit hat. 279 Abgeordnete befürworteten nach Angaben der Agentur PAP das Gesetz, fünf waren dagegen, 130 enthielten sich. Mehr lesen

Gelegentliche Cannabis-Konsumenten, die erstmalig im Straßenverkehr auffallen, sollten nach Ansicht von Experten nicht mehr automatisch den Führerschein verlieren. Der Verkehrsgerichtstag sprach sich stattdessen für eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) aus, in der die Betreffenden nachweisen können, dass sie zum Führen von Kraftfahrzeugen weiterhin geeignet sind. Mehr lesen

Gegen Hass und Hetze im Internet werden vorerst keine gesetzlichen Regelungen auf EU-Ebene erlassen. Von den Mitgliedstaaten gebe es keine dementsprechenden Forderungen, sagte die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourová am 26.01.2018 nach einem Ministertreffen in Sofia. Sie werde deswegen weiter auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Online-Netzwerken setzen. Diese sieht vor, dass Hassbotschaften schnellstmöglich gelöscht werden. Mehr lesen

Unfallflucht soll auch bei Blechschäden strafbar bleiben. Der Verkehrsgerichtstag sprach sich am 26.01.2018 allerdings dafür aus, ein zusätzliches Fahrverbot nur noch zu verhängen, wenn ein Personenschaden oder ein Sachschaden ab 10.000 Euro entstanden ist. Mehr lesen

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Klaus Rennert regt vor dem Hintergrund der "dramatischen" Zunahme asylrechtlicher Streitigkeiten eine Änderung des Asylprozessrechts an. Auch gelte es, die Verwaltungsgerichte personell und sachlich besser auszustatten. Mehr lesen

Die nachträgliche Einführung von Negativzinsen per AGB in Bestandsverträge über Einlagen von Privatkunden ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Vorschriften unvereinbar und daher unzulässig. Dies hat das Landgericht Tübingen mit Urteil vom 26.01.2018 entschieden und einer Unterlassungsklage gegen die Volksbank Reutlingen stattgegeben. Da es keine Unterscheidung zwischen Alt- und Neuverträgen in den Klauseln gegeben habe, seien die Klauseln insgesamt für unwirksam erklärt worden, so das LG (Az.: 4 O 187/17).

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