Dienstag, 5.12.2017
EuGH: "Taricco"-Grundsätze müssen in Mehrwertsteuerbetrugsverfahren bei Verstoß gegen Gesetzmäßigkeitsgrundsatz nicht angewendet werden
Strafgerichte müssen in Fällen schweren Mehrwertsteuerbetrugs nicht von einer Anwendung der nationalen Verjährungsvorschriften absehen, wenn dies gegen den Gesetzmäßigkeitsgrundsatz verstieße, der die Prinzipien der Vorhersehbarkeit, der Bestimmtheit und des Rückwirkungsverbots von Strafgesetzen beinhaltet. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 05.12.2017 entschieden. Die Grundsätze aus dem "Taricco"-Urteil (BeckRS 2015, 81088) müssten dann nicht beachtet werden (Az.: C-42/17).
Mehr lesenDienstleister hilft bei Nutzung des beA
Ab dem 01.01.2018 gilt eine zumindest passive Nutzungspflicht der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für das beA-Postfach. Der Dienstleister Soldan bieten Kanzleien ab sofort Service-Leistungen an, die Anwälte bei der Einrichtung und/oder beim Nachrichtenabruf aus dem Postfach unterstützen sollen.
Mehr lesenBGH präsentiert Machbarkeitsstudie für das Projekt “Forum Recht“
Die Idee eines neuartigen Informationszentrums in Karlsruhe über den Rechtsstaat nimmt Gestalt an. “Wir sind ein ganzes Stück weiter“, sagte die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, am 04.12.2017 bei der Vorstellung einer Machbarkeitsstudie für das geplante “Forum Recht“. Dieses soll Errungenschaften, Herausforderungen und relevante Fragen des demokratischen Rechtsstaats spannend thematisieren und sie mit Bürgern diskutieren.
Mehr lesenBKartA untersagt Exklusivvereinbarungen zwischen CTS Eventim und Veranstaltern sowie Vorverkaufsstellen
Das Bundeskartellamt hat CTS Eventim die Verwendung von sogenannten Exklusivvereinbarungen untersagt, die das Ticketing-Unternehmen mit Veranstaltern aus dem Bereich “Live Entertainment“ sowie mit Vorverkaufsstellen geschlossen hat. Die betreffenden Klauseln sehen vor, dass die Vertragspartner Tickets ausschließlich oder zu einem erheblichen Anteil nur über das CTS-System “Eventim.net“ vertreiben dürfen. Das Bundeskartellamt sieht in diesen Vereinbarungen einen kartellrechtlich verbotenen Missbrauch von Marktmacht und hat CTS Eventim nun aufgegeben, die Verträge innerhalb von vier Monaten anzupassen.
Mehr lesenEuG: Apple gewinnt Markenstreit gegen chinesischen Mi-Pad-Hersteller
Apple hat vor dem Gericht der Europäischen Union einen Markenstreit mit dem chinesischen Konkurrenzunternehmen Xiaomi gewonnen. Die Luxemburger Richter entschieden mit Urteil vom 05.12.2017, dass Xiaomi seine für Tabletcomputer genutzte Bezeichnung Mi Pad nicht als Unionsmarke eingetragen darf (Az.:T-893/16). Das Wortzeichen sei der älteren Apple-Marke iPad zu ähnlich, was zu einer Verwechslungsgefahr führe.
Mehr lesenÖsterreich: Verfassungsgerichtshof öffnet Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
Künftig können gleichgeschlechtliche Paare auch in Österreich heiraten. Die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft verletze das Diskriminierungsverbot, entschied der österreichische Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 04.12.2017 und hob die zugangshindernden Regelungen zum 01.01.2019 auf. Gleichzeitig stehe dann die eingetragene Partnerschaft auch verschiedengeschlechtlichen Paaren offen (Az.: G 258/2017 und andere).
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt: Ausschluss verheirateter Transgender-Person von staatlicher Rente europarechtswidrig
Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek darf der Anspruch auf eine staatliche Ruhestandsrente für eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie unverheiratet ist. Eine solche Regelung sei mit der EU-Richtlinie über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen unvereinbar, wie der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in seinem Schlussantrag vom 05.12.2017 in der Rechtssache C-451/16 dargelegt hat.
Mehr lesenGriechische Provinz will bislang geltende Scharia-Regelungen weiter einschränken
Für Historiker ist es eine interessante Geschichte, für Juristen ein brisanter Fall: In der Provinz West-Thrakien im Nordwesten des EU-Lands Griechenland hält sich seit etwa 100 Jahren ein Überbleibsel der jahrhundertelangen Osmanischen Herrschaft, das islamische Heilige Recht, die Scharia. Sie gilt noch im Familien- und Erbrecht der dort lebenden muslimischen Minderheit. Hohe Geistliche können entscheiden, wer das Sorgerecht nach einer Scheidung erhält und wer nach einem Todesfall erbt. Die Heirat, die ein Mufti absegnet, wird anerkannt, auch wenn es sich um Minderjährige handelt. Die Entscheidungen der Muftis führen allerdings immer wieder zu Komplikationen und Missverständnissen in anderen EU-Staaten. Nun will Athen dies korrigieren.
Mehr lesenLG Rostock: Urteil gegen Betreiber rechtsextremen Internetforums rechtskräftig
Ein ehemaliger Betreiber der rechtsextremen Internetplattform Thiazi muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe habe die Revision des Mannes abgewiesen, teilte das Landgericht Rostock am 04.12.2017 mit. Der damals 34-Jährige war im Oktober 2015 wegen Rädelsführerschaft einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vom Landgericht Rostock zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Mehr lesenIrland will Apple-Milliarden einsammeln
Im Streit um Steuervorteile für multinationale Konzerne will Irland nach langem Zögern ausstehende Steuermilliarden des iPhone-Herstellers Apple einfordern. Das Land wolle seinen Verpflichtungen nachkommen, sagte Finanzminister Paschal Donohoe am 04.12.2017 in Brüssel. Die EU-Kommission hatte juristische Schritte gegen Irland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet. Grund war die seit mehr als einem Jahr andauernde Weigerung des Landes, von dem US-Technologiekonzern bis zu 13 Milliarden Euro plus Zinsen zurückzufordern.
Mehr lesenLG Leipzig: Frühere Unister-Manager zu Bewährungsstrafen verurteilt
Zwei frühere Manager des insolventen Internet-Reiseunternehmens Unister sind wegen Betruges zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Ex-Finanzchef erhielt eine Strafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung, zudem muss er eine Geldstrafe von 8.000 Euro (200 Tagessätze zu 40 Euro) zahlen. Den früheren Chef der Flugsparte des Unternehmens verurteilte das Leipziger Landgericht am 04.12.2017 zu einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung. Die höhere Strafe des Finanzchefs resultiert aus dem zusätzlichen Vorwurf des unerlaubten Vertriebs von Versicherungen und des Hinterziehens von Versicherungsteuer (Az.: 15 Kls 391 Js 57/13).
Mehr lesenMontag, 4.12.2017
BNetzA schiebt Ping-Anrufen Riegel vor
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat angeordnet, dass in Mobilfunknetzen eine kostenlose Preisansage für bestimmte internationale Vorwahlen geschaltet werden muss. Dies teilte die BNetzA am 04.12.2017 mit. Damit sollen teure Rückrufe, die durch sogenannte Ping-Calls provoziert werden, verhindert werden.
Mehr lesenVG Koblenz: Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten
Toiletteneinrichtungen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten müssen nicht kostenlos genutzt werden können. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 17.11.2017 hervor, mit dem eine entsprechende Klage bereits als unzulässig abgewiesen wurde (Az.: 5 K 1284/16.KO).
Mehr lesenFG Hessen: Im Grundbuch eingetragener entgeltlicher Verzicht auf für Dritten wettbewerbsrelevante Nutzung eines Grundstücks ist umsatzsteuerfrei
Nach § 4 Nr. 12 Satz 1c UStG ist die nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 9 UStG der Umsatzsteuer unterliegende Bestellung, Übertragung und Überlassung der Ausübung von dinglichen Nutzungsrechten an Grundstücken von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt auch dann, wenn nach notariell beurkundeten Vertrag im Rahmen einer nach § 1090 Abs. 1 BGB zulässigen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit das entgeltliche Einverständnis besteht, dass es dem Grundstückseigentümer auf Dauer untersagt ist, auf dem Grundstück Lebensmittel jedweder Art zu vertreiben oder von Dritten vertreiben zu lassen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Urteil vom 01.11.2017, Az.: 6 K 1667/16).
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BAG: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Massenentlassungsanzeige
KSchG § 17
Das BAG hat den EuGH um Beantwortung u.a. der Frage gebeten, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer unter Berücksichtigung von Art. 1 I (1a) RL 98/59/EG bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer i.S.d. § 17 I KSchG zu berücksichtigen sind.
BAG, Beschluss vom 16.11.2017 - 2 AZR 90/17 (A) (LAG Düsseldorf)
Mehr lesenBGH: Internationale Zuständigkeit bei Unionsmarkenverletzungen durch Händler-Website richtet sich nach Ursprungsort des markenverletzenden Angebots
Deutsche Gerichte sind für Klagen wegen Verletzungen von Unionsmarken international nicht zuständig, wenn ein Online-Händler aus dem EU-Ausland (hier: Italien) auf seiner Website Kunden in Deutschland markenverletzend Waren zum Kauf anbietet. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.11.2017 entschieden. Maßgeblich für die Zuständigkeit sei hier nicht der Ort, an dem die Website abgerufen werden könne, sondern der Ort, an dem die Veröffentlichung des Angebots in Gang gesetzt worden sei (Az.: I ZR 164/16, BeckRS 2017, 132438).
Mehr lesenErfolg für Trump - Steuerreform in greifbarer Nähe
US-Präsident Donald Trump steht vor einem großen Triumph: Nach einem Votum des Senats ist seine als "historisch" angekündigte, umfassende Steuerreform in greifbare Nähe gerückt. Kern sind massive Erleichterungen für Unternehmen. Die Republikaner zeigten sich optimistisch, dass Trump das Gesetz noch vor Ende des Jahres 2017 unterzeichnen kann. Allerdings stand der Abstimmungserfolg im Senat im Schatten neuer Entwicklungen um den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn.
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LG Karlsruhe: 7,50 Euro für Bareinzahlung von Münzgeld sind zu viel
Eine Bank darf für eine Bareinzahlung von Münzgeld kein Entgelt von 7,50 Euro verlangen. Dies hat laut Verbraucherzentrale Baden-Württemberg das Landgericht Karlsruhe entschieden und es der BBBank eG untersagt, eine entsprechende Entgeltklausel in ihrem Preisverzeichnis weiter zu verwenden (Az.: 10 O 222/17).
Mehr lesenKlagen gegen Asylbescheide kosten BAMF immer mehr Geld
Klagen von Asylbewerbern haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2017 bereits fast 20 Millionen Euro gekostet. Damit hätten sich die Kosten im Vergleich zum gesamten Jahr 2016 fast verdoppelt, berichtet der Radiosender "NDR Info" am 04.12.2017.
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VG Berlin: Vandalismus in Schulräumen rechtfertigt Ausschluss von Kursfahrt
Vandalismus in Schulräumen und Diebstahl von Schuleigentum können zum Ausschluss von einer schulischen Veranstaltung führen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Eilantrag eines Schülers zurückgewiesen, der seinen Ausschluss von einer unmittelbar bevorstehenden Kursfahrt hatte rückgängig machen wollen (Beschluss vom 01.12.2017, Az.: VG 3 L 1317.17, nicht rechtskräftig).
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