Asylbewerber, die bereits in Bulgarien als Flüchtlinge anerkannt worden sind, dürfen derzeit nicht dorthin rücküberstellt werden. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Denn sie würden sich nach einer Rücküberstellung nach Bulgarien in einer Mangel- und Notsituation ohne die Aussicht auf effektive Hilfe befinden, so das Gericht. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 29.01.2018, Az.: 10 LB 82/17).
Mehr lesenEin Stahlhandelsunternehmen, gegen das das Bundeskartellamt wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer Oberbaumaterialien ("Schienenkartell“) Bußgelder von 103 Millionen Euro und von 88 Millionen Euro verhängt hatte, nahm eine ehemaligen Geschäftsführer auf Zahlung von Schadenersatz in Anspruch. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, beim dem die Rechtssache zuletzt anhängig war, hat die Schadenersatzklage an das Landgericht Dortmund – Kammern für Kartellsachen – verwiesen. Die Sache könne nicht ohne Beantwortung kartellrechtlicher Vorfragen entschieden werden, so die Begründung (Beschluss vom 29.01.2018, Az.: 14 Sa 591/17).
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht München hat den Freistaat Bayern zu einem Zwangsgeld von 4.000 Euro verurteilt, weil er kein Diesel-Fahrverbot in München plant. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte das Land zu einer solchen Planung verpflichtet, damit der Stickoxid-Grenzwert bald eingehalten werden könne. Dass eine öffentliche Körperschaft Urteile missachte, sei völlig neu "und auch ein Unding“, kritisierte das Gericht am 29.01.2018.
Mehr lesenAEUV Art. 267 III; GRCh Art. 4; EMRK Art. 3; GG Art. 101 I 2; IRG § 73
1. Im unionsrechtlich determinierten Verfahren der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls sind die Mitgliedstaaten an die Grundrechte der Grundrechtecharta gebunden; Fragen zu deren Inhalt und Reichweite können bzw. müssen dem EuGH vorgelegt werden.
2. Der EuGH hat die Frage, welche Mindestanforderungen an Haftbedingungen aus Art. 4 GRCh konkret abzuleiten sind und nach welchen Maßstäben Haftbedingungen unionsrechtlich zu bewerten sind, bisher nicht abschließend geklärt.
3. Ob die vom OLG bei seiner Prüfung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung herangezogenen Gesichtspunkte, die über die Rechtsprechung des EGMR hinausgehen, bei der Bestimmung des Gewährleistungsgehalts von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK überhaupt eine Rolle spielen können, ist bisher weder in der Rechtsprechung des EuGH noch des EGMR beantwortet worden. (Leitsätze der Redaktion)
BVerfG, Beschluss vom 19.12.2017 - 2 BvR 424/17, BeckRS 2017, 137784
Mehr lesenEin Adresskäufer hat wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrags keine vertraglichen Ansprüche wegen einer anstößigen Datennutzung durch Dritte, wenn eine wirksame Einwilligung der Adressinhaber nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fehlt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 24.01.2018 entschieden. Auch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch sei hier nach § 817 Abs. 1 BGB ausgeschlossen (Az.: 13 U 165/16).
Mehr lesenAls eine Konsequenz aus dem beAthon-Sicherheitsdialog hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Anwälte aufgefordert, die alte beA-Client Security zu deaktivieren. Dies geht aus einer Pressemitteilung der BRAK vom 26.01.2018 hervor. Wegen der Verwendung alter JAVA-Bibliotheken berge der alte Client ein Risiko für einen externen Rechnerangriff.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Wiesbaden hat eine Auskunftsklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden abgewiesen. Informations- und Auskunftsrechte der Kläger seien nicht verletzt worden. Bei der Auskunftsklage ging es um den gescheiterten Bau eines Stadtmuseums (Urteil vom 24.01.2018, Az.: 7 K 231/16.WI).
Mehr lesenDie Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt.
BAG, Urteil vom 16.01.2018 - 7 AZR 312/16 (LAG Rheinland-Pfalz)
Mehr lesenDie nachträgliche Einführung von Negativzinsen per AGB in Bestandsverträge über Einlagen von Privatkunden ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Vorschriften unvereinbar und daher unzulässig. Dies hat das Landgericht Tübingen mit Urteil vom 26.01.2018 entschieden und einer Unterlassungsklage gegen die Volksbank Reutlingen stattgegeben. Da es keine Unterscheidung zwischen Alt- und Neuverträgen in den Klauseln gegeben habe, seien die Klauseln insgesamt für unwirksam erklärt worden, so das LG (Az.: 4 O 187/17).
Mehr lesen