Dienstag, 7.11.2017
AG München bejaht Aufhebung eines Trainingsvertrags wegen nachträglicher Entgelterhöhung
Verlangt ein Trainer nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt für jede Trainingseinheit, ist dies in der Regel ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des alten Vertrages. Das hat das Amtsgericht München in einem mittlerweile rechtskräftig gewordenen Fall entschieden (Urteil vom 23.03.2017, Az.: 274 C 26632/16).
Mehr lesenBundesrat: Fipronil bleibt verschreibungspflichtig
Arzneimittel für Hunde und Katzen, die die Wirkstoffe Fipronil und Methopren enthalten, unterliegen auch künftig der Verschreibungspflicht. Dies hat der Bundesrat am 03.11.2017 beschlossen (BR-Drs. 586/17 (B)). Einer Verordnung der Bundesregierung (BR-Drs. 586/17) stimmte er nur unter dieser Bedingung zu. Die Bundesregierung wollte diese Tierarzneimittel ursprünglich aus der Rezeptpflicht entlassen.
Mehr lesenVG Osnabrück: Elefantendame darf vorerst in Einzelhaltung bei Zirkusfamilie bleiben
Ein Elefantenhalter hat vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück im Wege des Eilrechtsschutzes durchgesetzt, dass er eine mindestens 40 Jahre alte Elefantendame zunächst weiterhin in Einzelhaltung bei sich im Zirkus halten darf, bis – gegebenenfalls durch Einholung weiterer Gutachten – im Hauptsacheverfahren geklärt ist, ob eine an sich artgerechte Vergesellschaftung der Elefantenkuh im konkreten Fall dem Tierwohl eher entspricht als die jahrelang praktizierte Einzelhaltung. Das Gericht hat damit dem Eilantrag des Tierhalters gegen eine für sofort vollziehbar erklärte tierschutzrechtliche Verfügung des Landkreises Osnabrück zum Teil stattgegeben (Beschluss vom 01.11.2017, Az.: 6 B 40/17, nicht rechtskräftig).
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Montag, 6.11.2017
KG: Facebooks Informationen zu Datenweitergabe bei Teilnahme an Onlinespielen für wirksame Datenschutzeinwilligung zu spärlich
Facebook darf personenbezogene Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung herausgeben. In Facebooks App-Zentrum, in dem Computerspiele von Drittanbietern angeboten werden, wurden Nutzer nicht ausreichend über Umfang und Zweck der Datenweitergabe informiert. Das hat das Kammergericht entschieden, wie der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) meldet, der in dem Verfahren Kläger war (Urteil vom 22.09.2017, Az.: 5 U 155/14).
Mehr lesenLSG Hessen: Ungerechtfertigte Leibesvisitation durch Polizei kann Arbeitsunfall sein
Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist dies als Arbeitsunfall anzuerkennen. Insoweit sei nicht von einer "privaten Verrichtung" auszugehen, so das Landessozialgericht Hessen (Az.: L 3 U 70/14).
Mehr lesenLG Hamburg: Widerrufsbelehrung in neuerem Immobiliendarlehensvertrag der Hamburger Sparkasse fehlerhaft
Das Landgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse mit Urteil vom 25.10.2017 zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrags vom 15.04.2011 verurteilt. Wie Hahn Rechtsanwälte am 06.11.2017 mitgeteilt haben, konnte der Darlehensnehmer den Vertrag noch widerrufen, weil die Widerrufsinformation in einem Klammerzusatz nicht einschlägige Beispiele für Pflichtangaben enthielt und daher fehlerhaft war (Az.: 325 O 345/16).
Mehr lesenVerfGH Rheinland-Pfalz verneint Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung
Das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und die nur beschränkte Zugänglichkeit von Informationen im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre verletzen nicht die nach der rheinland-pfälzischen Landesverfassung garantierten Grundrechte auf Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 27.10.2017 entschieden (Az.: VGH B 37/16).
Mehr lesenBGH: Vergütungsanspruch des vorläufigen Verwalters bei Pflichtverletzung nach Insolvenzeröffnung
Der vorläufige Insolvenzverwalter verwirkt seinen Vergütungsanspruch in der Regel nicht durch Pflichtverletzungen, die er als Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren begeht. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 21.09.2017 - IX ZB 28/14 (LG Bochum), BeckRS 2017, 127646
Mehr lesenBundesrechnungshof mahnt Abbau von Steuervergünstigungen an
Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht mittel- und langfristig "erhebliche finanzwirtschaftliche Herausforderungen" für den Bundeshaushalt. Um die Tragfähigkeit des Haushalts langfristig abzusichern und ihn strukturell zu entlasten, mahnt der Rechnungshof unter anderem den Abbau von Steuervergünstigungen an. Kritisch sieht der Rechnungshof unter anderem Steuerrabatte bei der Energiebesteuerung und der Einkommenssteuer (zum Beispiel für haushaltsnahe Dienstleistungen) sowie die Vergünstigung für Dieselkraftstoffe. Zudem sei eine Reform der ermäßigten Umsatzsteuer angezeigt. Dies geht aus dem BRH-Bericht (BT-Drs. 19/26) zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes ("Herausforderungen und Handlungsoptionen für die 19. Wahlperiode") hervor.
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OVG Münster: Markthändler darf wegen Unzuverlässigkeit nicht auf Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren
Ein Markthändler, der einen Obst- und Gemüsestand auf dem Wochenmarkt am Dom in Münster von einer früheren Standplatzinhaberin unerlaubt übernommen hatte, ist mit seinem Eilantrag auf Duldung des Standbetriebs auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 02.11.2017 bestätigt, dass dem Antragsteller die für die Teilnahme am Wochenmarkt erforderliche Zuverlässigkeit fehle (Az.: 4 B 891/17).
Mehr lesenLSG Niedersachsen-Bremen: Krankenkasse muss Anlegen eines Stützkorsetts gesondert vergüten
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Krankenkasse das Anlegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert vergüten muss. Es handele sich dabei nicht um eine Grundpflegeleistung der Pflegekasse, heißt es in dem Urteil vom 17.10.2017 (Az.: L 16 KR 62/17, BeckRS 2017, 129483).
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Neue Düsseldorfer Tabelle ab 2018: Höherer Mindestunterhalt für minderjährige Kinder
Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf mitteilt, wird zum 01.01.2018 die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben.
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Schon drei Mal: Panama Papers, Bahamas Liste und nun Paradise Papers
Deutsche und internationale Medien haben mit den Paradise Papers zum dritten Mal Personendaten zu Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen und zu riskanten Geschäftsbeziehungen veröffentlicht. Zuerst kamen die Panama Papers im Frühjahr 2016. Sie schlugen die höchsten Wellen. Es folgte im Herbst die Bahamas Liste. In Deutschland sind die "Süddeutsche Zeitung" sowie die Sender NDR und WDR an den Enthüllungen beteiligt.
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Klageflut von Diesel-Kunden gegen VW
Neue Runde im Rechtsstreit zwischen Volkswagen und wütenden Dieselkunden: Mehr als 15.000 VW-Kunden mit einem manipulierten Diesel reichen am 06.11.2017 (12.00 Uhr) über die Internetplattform "myright.de" Klage am Landgericht Braunschweig ein.
Mehr lesenBundesrat begrüßt Reform der Europäischen Bürgerinitiative
Die Reform der Europäischen Bürgerinitiative stößt beim Bundesrat grundsätzlich auf Zustimmung. Angesichts der geringen Anzahl erfolgreicher Initiativen sei es dringend erforderlich, dass Instrument attraktiver und wirksamer zu gestalten, heißt es in seiner Stellungnahme vom 03.11.2017 (BR-Drs. 633/17 (B)) zu dem Verordnungsvorschlag der Kommission (BR-Drs. 633/17). Denn die Europäische Bürgerinitiative könne die Demokratie und Verbundenheit in der EU wesentlich stärken. In einigen Aspekten sieht der Bundesrat an dem Verordnungsvorschlag allerdings noch Überarbeitungsbedarf.
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Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf an neuer Fahrgastrechteverordnung
Der Bundesrat begrüßt, dass die EU-Kommission die Vorschriften für Bahnreisende modernisieren möchte. Vor allem die Neuregelungen bei den Beschwerdeverfahren und die Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen seien notwendig gewesen, heißt es in der Stellungnahme der Länder vom 03.11.2017 zum Vorschlag einer neuen Fahrgastrechteverordnung (BR-Drs. 658/17 sowie BR-Drs. 658/17 (B)). Die Länder halten die Pläne der Kommission aber dennoch für verbesserungsbedürftig.
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Bundesrat hält EU-Pläne für attraktivere private Altersvorsorge für verbesserungsbedürftig
Der Bundesrat hat sich am 03.11.2017 ausführlich mit einem EU-Vorschlag für ein europaweites Altersvorsorgeprodukt (Pan European Pension Produkt – PEPP, BR-Drs. 588/17) auseinandergesetzt. Brüssel möchte die private Altersvorsorge attraktiver machen und gleichzeitig den Kapitalmarkt in diesem Bereich ankurbeln. In seiner Stellungnahme (BR-Drs. 588/17 (B)) begrüßt der Bundesrat zwar grundsätzlich das Ziel der EU-Verordnung, zur konkreten Ausgestaltung und praktischen Umsetzung äußert er jedoch zahlreiche Bedenken. Dies betrifft insbesondere Fragen zur Anwendung des nationalen Vertragsrechts, zur Klärung von Streitigkeiten und zur Aufsicht. In über 30 Anmerkungen zeigen die Länder Verbesserungsbedarf auf.
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Bundesrat äußert sich kritisch zu neuen EU-Straftatbeständen
Der Bundesrat hat sich am 03.11.2017 kritisch zu einem Richtlinienvorschlag (BR-Drs. 653/17) geäußert, mit dem die Europäische Union Betrug und Fälschung im elektronischen Zahlungsverkehr und mit virtuellen Währungen wirksamer bekämpfen will – sowohl präventiv als auch in der Strafverfolgung. Der Vorschlag enthält neue Straftatbestände im Bereich der Cyberkriminalität, Anpassungen an neue technologische Entwicklungen und Vorgaben zu den gerichtlichen Zuständigkeiten. Die Strafjustizbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen intensiver grenzüberschreitend zusammenarbeiten.
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Puigdemont auf freiem Fuß
Der entmachtete katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist wieder auf freiem Fuß. Der separatistische Politiker und vier seiner Ex-Minister wurden nach einer Anhörung im Auslieferungsverfahren in der Nacht zum 06.11.2017 in Brüssel unter Auflagen aus dem Polizeigewahrsam entlassen, wie die belgische Justizbehörde mitteilte. Die Freilassung der Katalanen wurde von Mitstreitern in der Region im Nordosten Spaniens gefeiert.
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Freitag, 3.11.2017
BAG: Kein Anwesenheitsrecht aller Arbeitnehmer bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat durch Delegierte
MitbestG §§ 10, 12, 15, 16 II, 17 II, 21, 22; ZPO § 167; ArbGG §§ 83 III, 83a II, 90 II
1. Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und Zeit ihrer Durchführung sowie der öffentlichen Stimmauszählung mitzuteilen. Eine darüber hinausgehende Bekanntgabe an alle Arbeitnehmer des Unternehmens oder Konzerns ist bei der Wahl durch Delegierte nicht erforderlich.
2. Die hohe Bedeutung der öffentlichen Stimmauszählung für eine demokratische Wahl gebietet es nicht, bei der Wahl durch Delegierte sämtlichen Arbeitnehmern des Unternehmens oder Konzerns ein Anwesenheitsrecht bei der Stimmauszählung zu ermöglichen.
BAG, Beschluss vom 17.05.2017 - 7 ABR 22/15 (LAG Köln), BeckRS 2017, 127220
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