Im ersten Prozess gegen einen taiwanesischen Bürgerrechtler in China ist der Hochschullehrer Lee Ming-che zu einer hohen Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Ein Volksgericht in Yueyang (Provinz Hunan) befand den 42-Jährigen am 28.11.2017 der "Untergrabung der Staatsgewalt“ für schuldig. Sein chinesischer Mitstreiter Peng Yuhua wurde sogar zu sieben Jahren verurteilt. Beiden war vorgeworfen worden, über Jahre ein Netzwerk aufgebaut zu haben, um in China ein Mehrparteiensystem zu schaffen.

OWiG § 79 III und VI; StPO § 349 II; StVO §§ 37, 49 III Nr. 2; StVG § 24; BKatV 132.3.1

OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2017 - 4 RBs 404/17 (AG Paderborn), BeckRS 2017, 130700

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Georgien wegen der Untersuchungshaft des früheren Regierungschefs Wano Merabischwili verurteilt. Eine knappe Mehrheit der Richter der Großen Kammer war der Ansicht, dass die Justiz der Ex-Sowjetrepublik die anfangs rechtmäßige Haft später als Druckmittel genutzt hatte. Laut Gerichtsmitteilung vom 28.11.2017 wurde Merabischwili eine Entschädigung von 4.000 Euro zugesprochen (Az.: 72508/13). Damit bestätigte das Gericht ein Urteil aus erster Instanz vom Juni 2016, das auf Antrag Georgiens überprüft wurde.

Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck soll für 14 Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Detmold sieht es laut einem Urteil von 28.11.2017 als erwiesen an, dass die 89-Jährige sich der Volksverhetzung schuldig gemacht hat. Haverbeck hatte 2016 rund um den Prozess gegen den ehemaligen SS-Wachmann Reinhold Hanning in Briefen und Schriften den Völkermord an den europäischen Juden geleugnet. Das Urteil des LG ist noch nicht rechtskräftig.

Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge können nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarkts auferlegt werden. Die Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes ist nicht in zurechenbarer Weise ursächlich für die Gefahr eines Anschlags. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 28.11.2017 entschieden (Az.: 24 L 1249.17).

Schäden, die durch Fahrzeuge verursacht werden, die auch als Arbeitsmaschinen verwendet werden können (hier: Traktor), müssen nur dann von einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgedeckt werden, wenn diese Fahrzeuge zum Unfallzeitpunkt in erster Linie als Transportmittel verwendet werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 28.11.2017 entschieden (Az.: C-514/16).

Die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe sind erfolglos geblieben. Die Planfeststellungsbehörden durften bei der Abwägung der betroffenen Belange dem öffentlichen Interesse an einer Aufrechterhaltung beziehungsweise Verbesserung der Verkehrsfunktion der Bundeswasserstraße Elbe den Vorrang gegenüber den widerstreitenden Interessen der Kläger einräumen, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 28.11.2017 ausgeführt hat (Az.: BVerwG 7 A 1.17; BVerwG 7 A 3.17; BVerwG 7 A 17.12)

Die Fraktion "Die Linke" will den Straftatbestand der "Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen. Hierzu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches erfolgen soll (BT-Drs.:19/93).

Der Bademeister eines Schwimmbads ist nicht zur lückenlosen Beobachtung eines jeden Schwimmers verpflichtet. Er muss aber den Badebetrieb fortlaufend beobachten und kotrollieren, ob Gefahrensituationen für die Badegäste vorliegen. Kommt es nach Verletzung grober Schutzpflichten zu einem gesundheitsschädigenden Badeunfall, ist eine Beweislastumkehr zugunsten des geschädigten Badegastes anzunehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.11.2017 entschieden (Az.: III ZR 60/16).

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für seinen Alleingang bei der Zustimmung zum Unkrautvernichter Glyphosat in der EU gerügt. Der CSU-Politiker kann aber offenbar im Amt bleiben. Merkel sagte am 28.11.2017 in Berlin: "Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war." Union und SPD hätten eine andere Geschäftsordnung verabredet. Diese gelte auch für die geschäftsführende Bundesregierung.

SGB XII §§ 90, 93; BGB §§ 518, 528, 529, 530, 534

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2017 - L 7 SO 1320/17, BeckRS 2017, 129479

Justizvollzugsanstalten müssen dafür sorgen, dass Strafgefangene zu marktgerechten Preisen telefonieren können. Eine geforderte Anpassung der Telefongebühren kann nicht mit dem Hinweis auf einen langfristigen Vertrag mit einem privaten Telekommunikationsanbieter verweigert werden. Dies verstoße wegen Missachtung der wirtschaftlichen Interessen des Gefangenen gegen das Resozialisierungsgebot, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 08.11.2017 und gab einer Verfassungsbeschwerde statt (Az.: 2 BvR 2221/16, BeckRS 2017, 132464). Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein muss nun erneut entscheiden.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 14.11.2017 die Berufung einer Gesellschaft, die gewerblich Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken anbietet, gegen ein Unterlassungsurteil des Landgerichts Potsdam zurückgewiesen (Az.: 6 U 12/16). Auf Antrag einer Verbraucherzentrale war das Unternehmen vom Landgericht verpflichtet worden, in den von ihr mit Verbrauchern in deren Räumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht einzuräumen und über dieses Widerrufsrecht zutreffend zu belehren.

Der letzte Monat des Jahres 2017 bringt auch ohne neue Regierung gesetzliche Änderungen: Das deutsch-albanische Abkommen über Soziale Sicherheit tritt in Kraft. Und Telefonie- und Internetverträge müssen künftig auf der Rechnung über die Kündigungsfrist informieren.

Nach der Mahnmal-Aktion gegen den AfD-Politiker Björn Höcke in dessen Thüringer Wohnort Bornhagen ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen das Künstlerkollektiv "Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS). Es bestehe der Anfangsverdacht auf versuchte Nötigung, sagte Behördensprecher Dirk Germerodt am 27.11.2017.

Die EU-Kommission hat am 27.11.2017 Vorschriften verabschiedet, die elektronische Zahlungen in Geschäften und im Internet sicherer machen sollen. Gleichzeitig sollen Verbraucher auch auf bequemere, kostengünstigere und innovativere Lösungen von Zahlungsdienstleistern zurückgreifen können. Mit diesen Vorschriften wird laut Kommission die unlängst überarbeitete EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD2) konkretisiert.

Ein heute 69-jähriger Mann muss wegen falscher Angaben Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro zurückzahlen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle entschieden, nachdem auch im Verfahren unklar geblieben war, wann der Mann wo gewohnt hatte und ob eine Bedarfsgemeinschaft bestanden hatte (Urteil vom 08.11.2017, Az.: L 13 AS, BeckRS 2017, 131475).

Am 30.11.2017 endet die deutsche G20-Präsidentschaft und Argentinien übernimmt den Vorsitz. Dies nimmt die Bundesregierung am 27.11.2017 zum Anlass, die Ergebnisse des G20-Gipfels, der Anfang Juli 2017 in Hamburg stattfand, positiv zu bilanzieren.

Der Fahrdienst-Vermittler Uber darf nicht mehr in Israel operieren. Dies hat ein Gericht in Tel Aviv am 27.11.2017 entschieden, wie eine Sprecherin bestätigte. Ohne entsprechende Versicherung müsse Uber innerhalb von zwei Tagen seine Dienste in Israel einstellen, sagte der zuständige Richter laut "Jerusalem Post".