Auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken und von Modeschmuck im Niedrigpreissegment kann ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet wird. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel in zwei Verfahren klargestellt (Urteile vom 23.01.2018, Az.: 1 K 547/14 und 1 K 2402/14). Die Revision wurde jeweils zugelassen und im Verfahren 1 K 2402/14 auch bereits eingelegt. Das Verfahren wird beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen XI R 2/18 geführt.
Mehr lesenPrüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Wie das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden hat, unterbricht der Arbeitnehmer in einem solchen Fall den Weg zur Arbeit beziehungsweise unternimmt lediglich eine nicht notwendige Vorbereitungshandlung (Az.: B 2 U 3/16 R).
Mehr lesenDarf ein Arzt verlangen, dass seine Daten aus dem Verzeichnis eines Ärzteportals gelöscht werden - diese Frage hat am 23.01.2018 erneut den Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt. Hintergrund ist die Klage einer Kölner Hautärztin, die sich ungerecht behandelt und in der Ausübung ihres Berufes behindert sieht (Az.: VI ZR 30/17). Die Medizinerin war wiederholt gegen Bewertungen im Ärzteportal Jameda vorgegangen. Sie wendet sich aber vor allem gegen das Geschäftsmodell des Portals und verlangt, aus Jameda gestrichen zu werden.
Mehr lesenDas Amtsgericht München hat am 22.01.2018 einen früheren Jugendtrainer wegen Herstellung und Besitz von Kinderpornografie sowie wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Mann hatte heimlich Mädchen seiner Einrad-Mannschaft in Duschen, Umkleidekabinen und Toiletten gefilmt.
Mehr lesenIm Streit um Lieferantenrabatte nach der Übernahme der Plus-Discount-Filialen durch Edeka hat das Bundeskartellamt vor dem Bundesgerichtshof einen Erfolg erzielt. Der Kartellsenat hat in einer Grundsatzentscheidung eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom November 2015 in wichtigen Teilen aufgehoben. Es sei missbräuchlich, die Anpassung der Edeka-Konditionen an einzelne, günstigere Konditionsbestandteile von Plus zu fordern, ohne das Gesamtpaket zu berücksichtigen, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23.01.2018 (Az.: KVR 3/17).
Mehr lesenDie Arzneimittelhersteller Roche und Novartis könnten sich wettbewerbswidrig abgesprochen haben, die Off-Label-Anwendung des Medikaments Avastin durch Aufbauschen möglicher Nebenwirkungen zu verringern, um den Absatz des (teureren) Arzneimittels Lucentis zu steigern. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden. Die Absprache zwischen den Unternehmen könnte eine "bezweckte" Wettbewerbsbeschränkung darstellen (Az.: C-179/16).
Mehr lesenIn Berlin dürfen Läden und Verkaufsstellen an drei Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse öffnen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 23.01.2018 als Beschwerdeinstanz in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 1 S 4.18).
Mehr lesenSchüler allgemein- oder berufsbildender Schulen stehen auch während schulisch initiierter Gruppenarbeiten, die außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss stattfinden, unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht im Fall eines 15-jährigen Realschülers, der im Rahmen einer schulischen Projektarbeit stürzte und seitdem auf einen Rollstuhl angewiesen ist, mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden (Az.: B 2 U 8/16 R).
Mehr lesenBesteht nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs, muss ein Patient dezidiert mündlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 15.12.2017 entschieden (Az.: 5 O 28/13).
Mehr lesenDer Hersteller eines Flohmittels für Hunde darf trotz des eigentlich geltenden Werbeverbots für verschreibungspflichtige Medikamente ausnahmsweise auf Facebook ein Posting mit werbendem Inhalt in Bezug auf das Mittel absetzen, wenn dieses zuvor von einem "Shitstorm" betroffen war und das Posting sich mit diesem auseinandersetzt und Gegenargumente zu liefern versucht. Das hat der Sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes klargestellt (Urteil vom 12.01.2018, Az.:6 U 92/17, BeckRS 2018, 96).
Mehr lesenNach der Verurteilung des Geschäftsmanns Trinh Xuan Thanh in Vietnam zu lebenslanger Haft hat seine Anwältin Petra Schlagenhauf an die deutsche Regierung appelliert, sich weiterhin für die Freilassung des 52-Jährigen einzusetzen. Das Verfahren gegen den mutmaßlich aus Deutschland Entführten sei rechtsstaatswidrig, teilte die Berliner Anwältin am 22.01.2018 in einer schriftlichen Erklärung mit. Die Anklage habe erkennbar manipulierte Beweisstücke vorgelegt. Mindestens ein Zeuge sei massiv unter Druck gesetzt worden. Die Anwältin war zu dem Prozess ihres Mandanten nicht zugelassen worden.
Mehr lesenDer Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Volker Sander zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Er wurde vom Präsidium des Bundesgerichtshofs dem vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten aus dem Gebiet des Gesellschaftsrechts und für Teilbereiche des Kapitalmarktrechts zuständigen Zweiten Zivilsenat zugewiesen, wie es in einer Mitteilung des Gerichts vom 22.01.2018 hieß.
Mehr lesenDer Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Jürgen Schäfer zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt, wie der BGH am 22.01.2018 mitteilen ließ. Schäfer wurde der Vorsitz im Zweiten Strafsenat übertragen, der im Wesentlichen für die Revisionen in allgemeinen Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main, Jena und Köln zuständig ist.
Mehr lesenDer deutsche Bundesverfassungsrichter Johannes Masing hat Polens Regierung wegen ihrer umstrittenen Justizreformen scharf kritisiert. Die Warschauer Regierenden würden "autoritäre, antirechtsstaatliche und antidemokratische Züge" entwickeln, sagte er der Stuttgarter Zeitung (Ausgabe vom 20.01.2018).
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.01.2018 Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters des ehemaligen großen deutschen Handelskonzerns Arcandor gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mangels feststellbarer Pflichtverletzung zurückgewiesen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft müsse jedoch Honorare in Höhe von gut zwei Millionen Euro zurückzahlen (Az.: 4 U 4/17).
Mehr lesenFacebook hat seine Kritik an dem deutschen Gesetz gegen Hass im Netz bekräftigt. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gehe weiter als es sollte, sagte Kommunikations- und Politikchef Elliot Schräge am 21.01.2018 auf der Innovationskonferenz DLD in München. "Das Gesetz macht uns zu Richtern, Geschworenen und Vollstreckern, und ich denke, das ist eine schlechte Idee." Online-Plattformen sollten nicht die politische Debatte in Deutschland bestimmen.
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