Mittwoch, 24.1.2018
FG Kassel: Rechnung muss auch im Niedrigpreissegment eindeutige Identifizierung der Leistung ermöglichen
Auch beim massenhaften Handel von Kleidungsstücken und von Modeschmuck im Niedrigpreissegment kann ein Vorsteuerabzug nur vorgenommen werden, wenn die Rechnung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglicht, über die abgerechnet wird. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel in zwei Verfahren klargestellt (Urteile vom 23.01.2018, Az.: 1 K 547/14 und 1 K 2402/14). Die Revision wurde jeweils zugelassen und im Verfahren 1 K 2402/14 auch bereits eingelegt. Das Verfahren wird beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen XI R 2/18 geführt.
Mehr lesenDienstag, 23.1.2018
BSG: Sturz bei Prüfung der Fahrbahn auf Glätte vor Fahrtantritt zur Arbeit kein Wegeunfall
Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Wie das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden hat, unterbricht der Arbeitnehmer in einem solchen Fall den Weg zur Arbeit beziehungsweise unternimmt lediglich eine nicht notwendige Vorbereitungshandlung (Az.: B 2 U 3/16 R).
Mehr lesenBGH verhandelt Klage einer Ärztin gegen Bewertungsportal Jameda
Darf ein Arzt verlangen, dass seine Daten aus dem Verzeichnis eines Ärzteportals gelöscht werden - diese Frage hat am 23.01.2018 erneut den Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt. Hintergrund ist die Klage einer Kölner Hautärztin, die sich ungerecht behandelt und in der Ausübung ihres Berufes behindert sieht (Az.: VI ZR 30/17). Die Medizinerin war wiederholt gegen Bewertungen im Ärzteportal Jameda vorgegangen. Sie wendet sich aber vor allem gegen das Geschäftsmodell des Portals und verlangt, aus Jameda gestrichen zu werden.
Mehr lesenAG München: Ex-Jugendtrainer wegen heimlichen Filmens nackter Mädchen verurteilt
Das Amtsgericht München hat am 22.01.2018 einen früheren Jugendtrainer wegen Herstellung und Besitz von Kinderpornografie sowie wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Mann hatte heimlich Mädchen seiner Einrad-Mannschaft in Duschen, Umkleidekabinen und Toiletten gefilmt.
Mehr lesenBGH: Edekas Rabattforderungen gegen Lieferanten nach Plus-Übernahme waren kartellrechtswidrig
Im Streit um Lieferantenrabatte nach der Übernahme der Plus-Discount-Filialen durch Edeka hat das Bundeskartellamt vor dem Bundesgerichtshof einen Erfolg erzielt. Der Kartellsenat hat in einer Grundsatzentscheidung eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom November 2015 in wichtigen Teilen aufgehoben. Es sei missbräuchlich, die Anpassung der Edeka-Konditionen an einzelne, günstigere Konditionsbestandteile von Plus zu fordern, ohne das Gesamtpaket zu berücksichtigen, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23.01.2018 (Az.: KVR 3/17).
Mehr lesenEuGH: Roche und Novartis könnten sich wettbewerbswidrig über Augenarzneien abgesprochen haben
Die Arzneimittelhersteller Roche und Novartis könnten sich wettbewerbswidrig abgesprochen haben, die Off-Label-Anwendung des Medikaments Avastin durch Aufbauschen möglicher Nebenwirkungen zu verringern, um den Absatz des (teureren) Arzneimittels Lucentis zu steigern. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden. Die Absprache zwischen den Unternehmen könnte eine "bezweckte" Wettbewerbsbeschränkung darstellen (Az.: C-179/16).
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg: Sonntagsöffnungen anlässlich Grüner Woche, Berlinale und ITB zulässig
In Berlin dürfen Läden und Verkaufsstellen an drei Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse öffnen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 23.01.2018 als Beschwerdeinstanz in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 1 S 4.18).
Mehr lesenBSG: Unfallversicherung für Schüler greift bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten außerhalb der Schule
Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen stehen auch während schulisch initiierter Gruppenarbeiten, die außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss stattfinden, unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht im Fall eines 15-jährigen Realschülers, der im Rahmen einer schulischen Projektarbeit stürzte und seitdem auf einen Rollstuhl angewiesen ist, mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden (Az.: B 2 U 8/16 R).
Mehr lesenOLG Hamm: Arzt muss bei relativer Indikation für Operation über konservative Alternative aufklären
Besteht nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs, muss ein Patient dezidiert mündlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 15.12.2017 entschieden (Az.: 5 O 28/13).
Mehr lesenOLG Köln: Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente kann durch "Shitstorm" eingeschränkt werden
Der Hersteller eines Flohmittels für Hunde darf trotz des eigentlich geltenden Werbeverbots für verschreibungspflichtige Medikamente ausnahmsweise auf Facebook ein Posting mit werbendem Inhalt in Bezug auf das Mittel absetzen, wenn dieses zuvor von einem "Shitstorm" betroffen war und das Posting sich mit diesem auseinandersetzt und Gegenargumente zu liefern versucht. Das hat der Sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes klargestellt (Urteil vom 12.01.2018, Az.:6 U 92/17, BeckRS 2018, 96).
Mehr lesenVietnam: Lebenslange Haft für Geschäftsmann Thanh
Nach der Verurteilung des Geschäftsmanns Trinh Xuan Thanh in Vietnam zu lebenslanger Haft hat seine Anwältin Petra Schlagenhauf an die deutsche Regierung appelliert, sich weiterhin für die Freilassung des 52-Jährigen einzusetzen. Das Verfahren gegen den mutmaßlich aus Deutschland Entführten sei rechtsstaatswidrig, teilte die Berliner Anwältin am 22.01.2018 in einer schriftlichen Erklärung mit. Die Anklage habe erkennbar manipulierte Beweisstücke vorgelegt. Mindestens ein Zeuge sei massiv unter Druck gesetzt worden. Die Anwältin war zu dem Prozess ihres Mandanten nicht zugelassen worden.
Mehr lesenVolker Sander wird neuer Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Volker Sander zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Er wurde vom Präsidium des Bundesgerichtshofs dem vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten aus dem Gebiet des Gesellschaftsrechts und für Teilbereiche des Kapitalmarktrechts zuständigen Zweiten Zivilsenat zugewiesen, wie es in einer Mitteilung des Gerichts vom 22.01.2018 hieß.
Mehr lesenJürgen Schäfer wird Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Jürgen Schäfer zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt, wie der BGH am 22.01.2018 mitteilen ließ. Schäfer wurde der Vorsitz im Zweiten Strafsenat übertragen, der im Wesentlichen für die Revisionen in allgemeinen Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main, Jena und Köln zuständig ist.
Mehr lesenMontag, 22.1.2018
DAV fordert vor Start des beA vollständige Fehlerbeseitigung
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) darf erst an den Start gehen, wenn die Technik das Anwaltsgeheimnis zuverlässig schützt und den Anwälten eine gute verlässliche Bedienung gewährleistet. Dies forderte der Deutsche Anwaltverein (DAV) anlässlich seines Symposions "beA – Wie geht es weiter?" im DAV-Haus am 22.01.2018. Die Fehler müssten genau analysiert und vollständig beseitigt werden. Der DAV hält fest, dass die gesetzlich vorgesehene passive Nutzungspflicht für Anwälte bis zum endgültigen Start des beA nicht besteht.
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OVG Koblenz: Verwaltungsgericht zuständig für Rechtsstreit um LMK-Direktorenstelle
Der Rechtsstreit um die Besetzung der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) wird am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße fortgesetzt. Denn hierfür sei der Verwaltungsrechtsweg gegeben, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Beschluss vom 19.01.2018, Az.: 2 E 10045/18.OVG).
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Bundesverfassungsrichter Masing rügt polnische Regierung wegen Justizumbau
Der deutsche Bundesverfassungsrichter Johannes Masing hat Polens Regierung wegen ihrer umstrittenen Justizreformen scharf kritisiert. Die Warschauer Regierenden würden "autoritäre, antirechtsstaatliche und antidemokratische Züge" entwickeln, sagte er der Stuttgarter Zeitung (Ausgabe vom 20.01.2018).
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: KPMG muss Arcandor Honorare zurückzahlen, aber keinen Schadensersatz leisten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.01.2018 Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters des ehemaligen großen deutschen Handelskonzerns Arcandor gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mangels feststellbarer Pflichtverletzung zurückgewiesen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft müsse jedoch Honorare in Höhe von gut zwei Millionen Euro zurückzahlen (Az.: 4 U 4/17).
Mehr lesenFacebook bekräftigt Kritik an deutschem Gesetz gegen Hass im Netz
Facebook hat seine Kritik an dem deutschen Gesetz gegen Hass im Netz bekräftigt. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gehe weiter als es sollte, sagte Kommunikations- und Politikchef Elliot Schräge am 21.01.2018 auf der Innovationskonferenz DLD in München. "Das Gesetz macht uns zu Richtern, Geschworenen und Vollstreckern, und ich denke, das ist eine schlechte Idee." Online-Plattformen sollten nicht die politische Debatte in Deutschland bestimmen.
Mehr lesenBericht: Justizminister plant Reform der Strafprozessordnung
Das Bundesjustizministerium plant einem Medienbericht zufolge eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu straffen. In einem internen Vermerk aus dem Haus des geschäftsführenden Justizministers Heiko Maas (SPD), der den Zeitungen der Funke Mediengruppe (22.01.2018) vorliegt, heißt es, es bestehe weiterhin die Notwendigkeit zu Reformen. Dies betreffe vor allem sogenannte "Umfangsverfahren, die die Gerichte zunehmend vor zeitliche, personelle und organisatorische Herausforderungen stellen".
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LG Frankfurt am Main: Bank darf keine 300 Euro für vorzeitige Kreditrückzahlung verlangen
Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Degussa Bank entschieden (Urteil vom 21.12.2017, Az.: 2-10 O 177/17, nicht rechtskräftig).
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