Donnerstag, 21.12.2017
OLG München: Kameramann erhält Nachvergütung für Welterfolg "Das Boot"
Der Chefkameramann des Erfolgsfilms "Das Boot" bekommt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München einen finanziellen Nachschlag einschließlich Zinsen von knapp 600.000 Euro. Zudem stehe Jost Vacano eine prozentuale Beteiligung an weiteren Erlösen zu, entschied das Gericht am 21.12.2017. Für künftige TV-Ausstrahlungen könne er eine Vergütung verlangen (Az.: 29 U 2619/16).
Mehr lesenEuGH: Schweizer Schlichtungsbehörde bei obligatorisch durchzuführendem Schlichtungsverfahren Gericht im Sinne des Lugano-II-Übereinkommens
Bei einem obligatorisch durchzuführenden Schlichtungsverfahren stellt eine Schweizer Schlichtungsbehörde, die bei zivilrechtlichen Klagen vorgeschaltet ist, ein Gericht im Sinne des Lugano-II-Übereinkommens dar. Ist eine solche Schlichtungsbehörde als erste mit einer solchen Klage befasst, müssen daher die Gerichte der Vertragsstaaten des Übereinkommens (mit Ausnahme der Schweiz) von Amts wegen das Verfahren über eine später erhobene Klage mit demselben Gegenstand aussetzen. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union klar (Urteil vom 20.12.2017, Az.: C-467/16).
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OLG Frankfurt am Main verneint Haftung des Waldbesitzers für "waldtypische" Gefahren
Der Waldbesitzer ist für "waldtypische Gefahren" nicht verantwortlich. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Selbst wenn atypische Gefahren vorlägen, könne das allgemeine Lebensrisiko nicht auf den verkehrssicherungspflichtigen Waldbesitzer abgewälzt werden, stellt das Gericht klar (Az.: 13 U 111/17, BeckRS 2017, 135500).
Mehr lesenvzbv klagt gegen VW-Händler nach Verweigerung einer Garantiezusage
Am 23.11.2017 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor dem Landgericht Bremen Zahlungsklage gegen einen VW-Händler erhoben. Ein vom Dieselskandal betroffener Verbraucher hatte dem vzbv seinen Anspruch abgetreten. Zuvor war der Verbraucher von seinem Kaufvertrag zurückgetreten. Sein Auto-Händler hatte ihm nicht garantieren können, dass durch die von VW angebotene Nachrüstung keine Folgeschäden an seinem Fahrzeug entstehen würden.
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BVerwG: Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst kein geschützter Landschaftsbestandteil
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verordnung der Regierung von Oberfranken vom 10.08.2015, mit der die Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil "Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ aufgehoben wurde, rechtmäßig ist. Der "Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ habe nicht als geschützter Landschaftsbestandteil ausgewiesen werden können, weil die hierfür erforderliche optische Abgrenzbarkeit des Schutzobjekts von seiner Umgebung nicht gegeben sei, so die Begründung des BVerwG im Urteil vom 21.12.2017 (Az.: 4 CN 8.16).
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OVG Lüneburg: Pauschale Gebühren für amtliche Kontrollen in Futtermittelüberwachung rechtswidrig
Die Erhebung pauschaler Gebühren für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung ist rechtswidrig. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am 20.12.2017 in vier Berufungsverfahren entschieden. Es sieht einen Verstoß gegen die Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit (Az.: 13 LC 161/15, 13 LC 165/15, 13 LC 166/15 und 13 LC 115/17).
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Trump und Republikaner feiern Erfolg bei Steuerreform
US-Präsident Donald Trump und die Republikaner haben ihren Erfolg bei der Steuerreform gefeiert. Bei einem gemeinsamen Auftritt vor dem Weißen Haus präsentierten sich der Präsident und die Partei am 20.12.2017 öffentlich einig und geschlossen wie nie. "Wir haben jeden Rekord gebrochen", erklärte Trump. Es handele sich um die größte Steuersenkung in der Geschichte des Landes.
Mehr lesenLG München I: Mietpreisbremse in München wegen nichtiger Rechtsgrundlage nicht anwendbar
BGB §§ 555a, 556d II 5, 556g III
1. Es gibt keine bindenden Vorschriften über die Zulässigkeit der vereinbarten Miete nach § 556d BGB für München. Die Mieterschutzverordnung des Freistaats Bayern vom 10.11.2015 (MiSchuV) ist für München nicht anwendbar. Denn sie ist jedenfalls nichtig, soweit es München betrifft.
2. Die Begründung der MiSchuV erfüllt die bundesgesetzlichen Vorgaben des § 556d Abs. 2 S. 5 und 6 BGB jedenfalls bzgl. München nicht.
LG München I, Urteil vom 06.12.2017 - 14 S 10058/17 (AG München), BeckRS 2017, 134107
Mehr lesenEuGH: Spanische Schweppes SA muss britische Tonic-Water-Flaschen der Marke Schweppes akzeptieren
Die spanische Schweppes SA kann sich der Einfuhr von Schweppes-Erzeugnissen (hier Tonic-Water-Flaschen) mit Herkunft aus dem Vereinigten Königreich, wo Coca-Cola die betreffende Marke innehat, nach Spanien und der Vermarktung solcher Erzeugnisse in Spanien nicht widersetzen. Denn sie hat aufgrund der wirtschaftlichen Verbindungen selbst den Eindruck hervorgerufen, dass es sich um eine einheitliche Gesamtmarke handelt, die unter umfassender einheitlicher Kontrolle steht. Das hat der Europäische Gerichtshof im Rechtstreit Schweppes SA / Red Paralela SL und Red Paralela BCN SL entschieden (Urteil vom 20.12.2017, Az.: C-291/16).
Mehr lesenVG Stuttgart: Land muss Straßenverkehr am Stuttgarter Neckartor reduzieren
Im Rechtsstreit um die hohe Schadstoffbelastung am Stuttgarter Neckartor hat das Land Baden-Württemberg erneut eine Schlappe erlitten. Um die Werte an Deutschlands schmutzigster Kreuzung zu verbessern, müssen punktuelle Fahrverbote erlassen werden, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart am 20.12.2017 entschied (Az.: 13 K 14557/17).
Mehr lesenVG Münster erkennt Familienmitglied des syrischen Machthabers Assad als Flüchtling an
Das Verwaltungsgericht Münster hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verpflichtet, der Witwe eines Cousins des syrischen Machthabers Baschar Al-Assad die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Zu Begründung verwies das Gericht unter anderem darauf, dass der Ehemann der Frau ermordet und sie selbst auch unter noch ungeklärten Umständen angeschossen wurde. Dies und die Tatsache, dass sie bei einer Rückkehr nach Syrien als aus Deutschland zurückkehrende Asylbewerberin wie alle syrischen Asylbewerber mit politischer Verfolgung durch das Assad-Regime rechnen müsste und als Witwe eines Cousins des Machthabers besonders gefährdet wäre, reichten für eine Anerkennung als Flüchtling aus (Urteil vom 05.12.2017, Az.: 8a K 925/17.A – nicht rechtskräftig).
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EU bietet Großbritannien Übergangsfrist bis Ende 2020
Die Europäische Union bietet Großbritannien nach dem Brexit eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2020. Dies teilte EU-Unterhändler Michel Barnier am 20.12.2017 mit. In dieser Übergangszeit müsse Großbritannien alle Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion einhalten. Auch neue Entscheidungen und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof sollen weiter für Großbritannien gelten. Das Land werde aber keine Mitsprache in den europäischen Institutionen mehr haben, stellte Barnier klar.
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BKartA wirft Facebook missbräuchliche Datennutzung aus Drittquellen vor
Nach vorläufiger Einschätzung des Bundeskartellamts sammelt und verwertet Facebook unter Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung missbräuchlich Nutzerdaten aus Drittquellen außerhalb des sozialen Netzwerks. Dies teilte die Behörde am 19.12.2017 mit.
Mehr lesenEU-Kommission leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein
Die Europäische Kommission will ein Sanktionsverfahren gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten der Europäischen Union einleiten. Dies teilte die Brüsseler Behörde am 20.12.2017 mit. Es ist das erste Verfahren nach Art. 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Gemeinschaft. Grund sind die Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, die aus Sicht der Kommission die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung aushöhlen.
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EuGH: Lkw-Fahrer dürfen wöchentliche Pause nicht im Fahrzeug verbringen
Im Straßentransportsektor dürfen die Lastwagenfahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20.12.2017 hervor. Die reduzierte wöchentliche Ruhezeit dagegen darf nach der Entscheidung unter bestimmten Voraussetzungen im Fahrzeug eingelegt werden (Az.: C-102/16).
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BFH: Insolvenzbedingter Ausfall privater Darlehensforderung als Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 24.10.2017 für den Fall der Insolvenzeröffnung beim Darlehensnehmer zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG klargestellt (Az.: VIII R 13/15). Inwieweit diese Grundsätze auch für einen Forderungsverzicht oder etwa den Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft gelten, hatte der BFH nicht zu entscheiden. Auch in diesem Bereich dürfte jedoch die mit der Abgeltungsteuer eingeführte Quellenbesteuerung die traditionelle Beurteilung von Verlusten beeinflussen, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.
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EuGH: Prüfling hat Recht auf Auskunft zu schriftlichen Antworten und Korrektur-Anmerkungen nach berufsbezogener Prüfung
Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20.12.2017 hat er deshalb grundsätzlich ein Auskunftsrecht. Wie das Gericht in seiner Begründung betonte, diene es dem mit dem Unionsrecht verfolgten Ziel, den Schutz des Rechts auf Privatsphäre natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung von sie betreffenden Daten sicherzustellen (Az.: C-434/16).
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EuGH: Erdgasversorger dürfen nicht zu ausschließlicher Gasbevorratung im Inland verpflichtet werden
Erdgaslieferanten dürfen zur Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung nicht verpflichtet werden, ausreichende Gasvorräte ausschließlich im Inland vorzuhalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.12.2017 entschieden. Allerdings dürften die EU-Staaten den in der entsprechenden EU-Verordnung genannten Kundenkreis, dessen Gasversorgung im Krisenfall garantiert werde, unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen erweitern (Az.: C-226/16).
Mehr lesenEuGH: Bezeichnung "Champagner Sorbet" für Eis kann zulässig sein
Speiseeis kann unter der Bezeichnung "Champagner Sorbet" verkauft werden, wenn es als wesentliche Eigenschaft einen hauptsächlich durch Champagner hervorgerufenen Geschmack hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.12.2017 entschieden. Der Hersteller profitiere in diesem Fall durch die entsprechende Bezeichnung des Erzeugnisses nicht unberechtigt von der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne", betonten die Richter (Az.: C-393/16).
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EuGH bestätigt Anspruch auf Sonderurlaub für politisches Mandat
Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer, der in ein parlamentarisches Amt gewählt wurde, muss zur Ausübung seines politischen Mandats Anspruch auf denselben Sonderurlaub haben wie ein Lebenszeitbeamter. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.12.2017 klargestellt (Az.: C-158/16).
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